Die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht sind die zentralen Rechtsinstrumente zur Regulierung der politischen In- bzw. Exklusivität einer Demokratie. Beide Rechtsgebiete befinden sich in einem Spannungsverhältnis zwischen einer zunehmenden Internationalisierung und dem traditionellen Konzept nationalstaatlicher Souveränität. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtsvergleichender Sicht. Sie untersucht die völker- und europarechtlichen Vorgaben sowie die Instrumente und Maßstäbe der Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Schwedens.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht sind die zentralen Rechtsinstrumente zur Regulierung der politischen In- bzw Exklusivität einer Demokratie. Beide Rechtsgebiete befinden sich in einem Spannungsverhältnis zwischen einer zunehmenden Internationalisierung und dem traditionellen Konzept nationalstaatlicher Souveränität. Die Entwicklung eines internationalen Menschenrechtsschutzes sowie die europäische Integration und damit die Schaffung der Unionsbürgerschaft haben dazu beigetragen, dass die Staatsangehörigkeit in europäischen Staaten nicht mehr zwingende Voraussetzung zur Geltendmachung eines Rechts ist. Migrationsbewegungen in und nach Europa werfen die Frage auf, wie repräsentativ-parlamentarische Demokratien auf die steigende Diskrepanz zwischen wahlberechtigten Staatsangehörigen und vom Wahlrecht ausgeschlossenen, langfristig ansässigen, fremden Staatsangehörigen reagieren.
Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Instrumenten im Bereich der Staatsangehörigkeit und des Wahlrechts sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtsvergleichender Sicht. Sie untersucht die völker- und europarechtlichen Vorgaben sowie die rechtlichen Instrumente und Maßstäbe der Rechtsordnungen Schwedens, Deutschlands und Österreichs.
Aktualisiert: 2022-10-19
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Die Entstehung des neuen Primärrechts der Europäischen Union in Gestalt des Vertrags von Lissabon bleibt nicht ohne rechtliche Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Arbeit widmet sich zunächst der Untersuchung der souveränitätsrelevanten Auswirkungen auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten in Bezug auf die dort verbliebenen Souveränitätsmerkmale. Im Fokus der Bestandsaufnahme steht die Erheblichkeit der faktischen Auswirkungsdimension der EU-Rechtsetzung im Rahmen der Kompetenzerweiterung zu Gunsten der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis für die souveränitätstheoretische Analyse der Herrschaftsverhältnisse im Hinblick auf die rechtliche Neubewertung des Verhältnisses zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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