Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung von Sicherheit auf grenzüberschreitende Kooperation angewiesen. Eines der zentralen Instrumente der Europäischen Strafkooperation stellt nach wie vor der Europäische Haftbefehl dar, der das Konfliktpotenzial dieser Instrumente markant zum Ausdruck bringt: Während er sein Ziel eines schnelleren und effektiveren Systems der Auslieferung bzw. der Übergabe erreicht und damit zur Kriminalitätsbekämpfung in der Union beigetragen hat, erweist sich dieses beschleunigte Verfahren zugleich in hohem Maße als grundrechtssensibel. Vor diesem Hintergrund untersucht Joachim Rung die Regelungen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl mit Blick auf die Unionsgrundrechte der Charta und formuliert Leitlinien für die Auflösung etwaiger Konflikte; dabei reicht die Untersuchung insbesondere vom Recht auf Freiheit über die Justiz- und Verfahrensgrundrechte bis hin zur Frage eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts. Die Arbeit wurde mit dem Carl-Gareis-Preis 2018 der Universität Bayreuth ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Kartellbehörden verhängen regelmäßig Rekordgeldbußen gegen kartellbeteiligte Unternehmen. Anknüpfend hieran machen üblicherweise auch die Betroffenen Schadensersatz geltend, der betragsmäßig sogar über die Geldbußen hinausgehen kann. Das Unionsrecht versteht diese Schadensersatzansprüche jedoch nicht nur als Wiedergutmachung für die Betroffenen, sondern als gezieltes Instrument zur Verhaltenssteuerung: Die Schadensersatzansprüche wirken wie eine Bußgelderhöhung durch die Hintertür. Angesichts der Doppelbelastung wird vermehrt vor einem drohenden „Sanktions-Overkill“ gewarnt. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Sanktionsinstrumenten und unterbreitet einen Vorschlag für eine bessere Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Kartellbehörden verhängen regelmäßig Rekordgeldbußen gegen kartellbeteiligte Unternehmen. Anknüpfend hieran machen üblicherweise auch die Betroffenen Schadensersatz geltend, der betragsmäßig sogar über die Geldbußen hinausgehen kann. Das Unionsrecht versteht diese Schadensersatzansprüche jedoch nicht nur als Wiedergutmachung für die Betroffenen, sondern als gezieltes Instrument zur Verhaltenssteuerung: Die Schadensersatzansprüche wirken wie eine Bußgelderhöhung durch die Hintertür. Angesichts der Doppelbelastung wird vermehrt vor einem drohenden „Sanktions-Overkill“ gewarnt. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Sanktionsinstrumenten und unterbreitet einen Vorschlag für eine bessere Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Band enthält die Vorträge renommierter Praktiker und Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz der Unternehmensstrafrechtlichen Tage, die sich rechtsvergleichend und aus verschiedenen Perspektiven den verfahrensrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen widmen.
Besondere Aufmerksamkeit erfuhren dabei die Suche nach übergreifenden, einhegenden Rechtsprinzipien sowie die Verfahrens- und Vertretungsrechte des Verbandes. Auch rechtspolitisch kontroverse Instrumente wie Whistleblowing und interne Ermittlungen wurden eingehend behandelt. Themenübergreifend wurden dabei nicht nur unterschiedliche Ansätze und Rechtslagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich, sondern auch Möglichkeiten und Desiderata im Umgang mit den Herausforderungen mehrgleisiger, multidisziplinärer Sanktions- und Aufsichtsverfahren.
Mit Beiträgen von
Magdalena Heyder, Heiner Hugger, Christoph Knauer, Cathrine Konopatsch, Flavio Romerio, Helmut Satzger, Thomas Schröder, Stefan Schumann, Gerson Trüg, Bernhard Weratschnig
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Zur Bekämpfung internationaler Korruption wird zunehmend ein globaler Ansatz verfolgt. Diese Entwicklung wird durch die Vielzahl der zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossenen Übereinkommen deutlich. Bei der Umsetzung dieser vorrangig auf Kriminalisierung abzielenden Übereinkommen treten die BRD, die USA und das UK als besonders eifrige Akteure auf. Gleichzeitig besteht für das verfolgte Individuum kein Schutz vor Mehrfachverfolgung und -bestrafung, da ein umfassend geltendes transnationales ne bis in idem gegenwärtig nicht existiert. Diese Rechtslage entspricht nicht der auf transnationaler Ebene bestehenden Interessenlage. Bereits vorhandene Lösungsvorschläge können diesen Interessenkonflikt im Bereich des internationalen Korruptionsstrafrechts nicht zufriedenstellend auflösen. In dieser Arbeit wird daher ein eigenes Lösungsmodell entwickelt, welches insbesondere an Anforderungen gemessen wird, die im Rahmen der Diskussion bereits vorhandener Lösungsmöglichkeiten aufgestellt werden.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der Band enthält die Vorträge renommierter Praktiker und Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz der Unternehmensstrafrechtlichen Tage, die sich rechtsvergleichend und aus verschiedenen Perspektiven den verfahrensrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen widmen.
Besondere Aufmerksamkeit erfuhren dabei die Suche nach übergreifenden, einhegenden Rechtsprinzipien sowie die Verfahrens- und Vertretungsrechte des Verbandes. Auch rechtspolitisch kontroverse Instrumente wie Whistleblowing und interne Ermittlungen wurden eingehend behandelt. Themenübergreifend wurden dabei nicht nur unterschiedliche Ansätze und Rechtslagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich, sondern auch Möglichkeiten und Desiderata im Umgang mit den Herausforderungen mehrgleisiger, multidisziplinärer Sanktions- und Aufsichtsverfahren.
Mit Beiträgen von
Magdalena Heyder, Heiner Hugger, Christoph Knauer, Cathrine Konopatsch, Flavio Romerio, Helmut Satzger, Thomas Schröder, Stefan Schumann, Gerson Trüg, Bernhard Weratschnig
Aktualisiert: 2023-05-03
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Susann K. wird beim Joggen überfallen, brutal vergewaltigt und ermordet. Der mutmaßliche Täter wird vor Gericht gestellt, jedoch überraschend freigesprochen. Der Tod seiner Tochter und dieser Freispruch werfen ihren Vater völlig aus der Bahn, denn wie es im Nachhinein scheint, sind wichtige Spuren verwischt worden, Unterlagen wurden gefälscht, das Original-Polizeifoto des Tatorts ist verschwunden. Wenzel K. muss damit leben, dass Julius Morawicz selbst dann nicht mehr für diese Tat vor Gericht gestellt werden kann, wenn sich die Unterlagen wiederfinden, mit denen seine Täterschaft bewiesen werden könnte.
Kurze Zeit später ist Julius Morawicz tot. Neben der Leiche sitzt Wenzel K. mit der Mordwaffe in der Hand. Er hat genügend Motive für diesen Mord. Was weder er noch sein Anwalt wissen: Der Reporter Bernd Wunderlich hat sich vorgenommen, die Hintergründe des Freispruchs von Julius Morawicz im Fall Susann K. zu ergründen. Er stößt auf Zusammenhänge, die ihn und seine Informanten in tödliche Gefahr bringen und in einen wahrhaft mörderischen Wettlauf mit der Zeit münden, während Wenzel K. seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft entgegensieht.
Aktualisiert: 2021-02-26
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Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Normalerweise endet ein Strafverfahren mit der Rechtskraft der dieses abschließenden Entscheidung. Danach steht das Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem) aus Art. 103 III GG einem erneuten Strafverfahren in derselben Sache entgegen. Ausnahmsweise erlauben jedoch die §§ 359 ff. StPO eine Wiederaufnahme.
Die Arbeit nimmt die kontinuierlichen Diskussionen um die Ausgestaltung der Wiederaufnahme zum Anlass, die Stärken und Schwächen der gegenwärtigen deutschen Rechtslage zu erörtern und deren Reformbedürftigkeit zu evaluieren. Dabei beschränkt sie sich nicht auf eine rein nationale Betrachtung. Vielmehr untersucht die Arbeit neben dem deutschen Recht auch die Rechtslage in Frankreich und England als den wichtigsten Stellvertretern des romanischen Rechtskreises und des Rechtskreises des Common Law. Auf Basis des funktionalen Vergleichs mit diesen wichtigsten – jedenfalls derzeit noch – in der EU vertretenen Rechtskreisen stellt sie Reformüberlegungen an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Susann K. wird beim Joggen überfallen, brutal vergewaltigt und ermordet. Der mutmaßliche Täter wird vor Gericht gestellt, jedoch überraschend freigesprochen. Der Tod seiner Tochter und dieser Freispruch werfen ihren Vater völlig aus der Bahn, denn wie es im Nachhinein scheint, sind wichtige Spuren verwischt worden, Unterlagen wurden gefälscht, das Original-Polizeifoto des Tatorts ist verschwunden. Wenzel K. muss damit leben, dass Julius Morawicz selbst dann nicht mehr für diese Tat vor Gericht gestellt werden kann, wenn sich die Unterlagen wiederfinden, mit denen seine Täterschaft bewiesen werden könnte.
Kurze Zeit später ist Julius Morawicz tot. Neben der Leiche sitzt Wenzel K. mit der Mordwaffe in der Hand. Er hat genügend Motive für diesen Mord. Was weder er noch sein Anwalt wissen: Der Reporter Bernd Wunderlich hat sich vorgenommen, die Hintergründe des Freispruchs von Julius Morawicz im Fall Susann K. zu ergründen. Er stößt auf Zusammenhänge, die ihn und seine Informanten in tödliche Gefahr bringen und in einen wahrhaft mörderischen Wettlauf mit der Zeit münden, während Wenzel K. seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft entgegensieht.
Aktualisiert: 2021-02-12
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Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2023-04-04
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