Die Arbeit widmet sich dem Privatisierungsfolgenrecht. Die Rechtsfigur des konkurrentennützigen Netzzugangs nach § 35 dt. TKG bzw. § 26a tw. TKG ist eines der wichtigsten Regulierungsmittel zur Herstellung und Förderung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den gerade liberalisierten deutschen und taiwanesischen Telekommunikatonsmärkten. Der Autor untersucht neben dem telekommunikationsrechtlichen Regulierungskonzept des konkurrentennützigen Netzzugangs die Legitimation und Grenzen wettbewerbsfördernden Staatshandelns. Die Wettbewerbsförderung stellt zwar einen verfassungslegitimen Gemeinwohlbelang dar, aber die rechtsstaatliche regulierende Verwaltung ist an die Grundrechte gebunden. Das öffentliche Interesse an der Wettbewerbsförderung und der Grundrechtsschutz des in Anspruch genommenen Netzbetreibers werden unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abgewogen. Die sektorspezifische Netzzugangsregulierung kann nur so lange verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, wie die Wettbewerber faktisch auf die Nutzung des Netzeigentums des verpflichteten Betreibers angewiesen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dieser Arbeit entwickelt der Autor ein Modell der GrundrechtsnetzeAufbauend auf den ökonomischen Netztheorien wird eine modifizierte Grundrechtsdogmatik geschaffen, um vernetzten Grundrechtspositionen effektiver begegnen zu können. Die überkommene Grundrechtsprüfung bewegt sich nach wie vor überwiegend im Zweipersonenverhältnis Bürger – Staat. Durch die Untersuchung des Gesamtsystems «Netz» im Modell der Grundrechtsnetze kann den Verflechtungen von Grundrechtspositionen aber besser entsprochen werden. Die Untersuchung von Grundrechtsnetzen kann sich dabei gerade auf die in den Wirtschaftswissenschaften entwickelten Erkenntnisse zu Besonderheiten von vernetzten Infrastrukturen stützen und so die Wirkungen staatlicher Regulierungsmaßnahmen auf die Grundrechte der Betroffenen genauer beschreiben. Damit kann das Modell der Grundrechtsnetze der verfassungsrechtlichen Prüfung von Grundrechtseingriffen durch Regulierungsmaßnahmen dienen. Aber auch die Frage nach Existenz oder Umfang einer aus den Grundrechten ableitbaren staatlichen Infrastruktur- oder Regulierungsverantwortung kann unter Zuhilfenahme des Grundrechtsnetz-Modells beantwortet werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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