Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.°°In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.°°In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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"Wutbürger" ist das Schlagwort, mit dem aktuell die Empörung der Bevölkerung beschrieben wird, politische Entscheidungen würden über ihren Kopf hinweg getroffen. Bei der Überraschung über das Ausmaß des gegenwärtigen öffentlichen Protests wird vielfach übersehen, dass sich bereits früher im Zuge der kommunalen Gebietsreform der 1960er und 1970er Jahre in Westdeutschland Bürgerzorn gegen eine staatliche Planung von oben zeigte. Über viele Jahre lang prägte die Diskussion und Auseinandersetzung über Eingemeindungen, Zusammenschlüsse und Auflösungen von Gemeinden und Kreisen das innenpolitische Klima der Bundesrepublik. Wie Bürger während der Planung, Durchführung und auch noch lange nach Abschluss der Neuordnung "mehr Demokratie wagten" und wie staatliche und kommunale Entscheidungsträger auf das neue Partizipationsbedürfnis der "verplanten" Menschen reagierten, zeigt Sabine Mecking am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Es wird deutlich, dass es sich zwar um eine Gebietsreform für den Bürger, aber nicht mit dem Bürger handelte.
Aktualisiert: 2023-05-29
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"Wutbürger" ist das Schlagwort, mit dem aktuell die Empörung der Bevölkerung beschrieben wird, politische Entscheidungen würden über ihren Kopf hinweg getroffen. Bei der Überraschung über das Ausmaß des gegenwärtigen öffentlichen Protests wird vielfach übersehen, dass sich bereits früher im Zuge der kommunalen Gebietsreform der 1960er und 1970er Jahre in Westdeutschland Bürgerzorn gegen eine staatliche Planung von oben zeigte. Über viele Jahre lang prägte die Diskussion und Auseinandersetzung über Eingemeindungen, Zusammenschlüsse und Auflösungen von Gemeinden und Kreisen das innenpolitische Klima der Bundesrepublik. Wie Bürger während der Planung, Durchführung und auch noch lange nach Abschluss der Neuordnung "mehr Demokratie wagten" und wie staatliche und kommunale Entscheidungsträger auf das neue Partizipationsbedürfnis der "verplanten" Menschen reagierten, zeigt Sabine Mecking am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Es wird deutlich, dass es sich zwar um eine Gebietsreform für den Bürger, aber nicht mit dem Bürger handelte.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Hochtaunuskreis feiert im Jahr 2022 sein 50-jähriges Bestehen. Der dicht besiedelte hessische Landkreis, der 1972 aus einer Neugestaltung und Gebietsreform entstanden ist, blickt mit dem Jubiläumsband seines Jahrbuchs im 30. Jahrgang auf eine erfolgreiche Geschichte zurück. Die Autor/innen versammeln Beiträge zur politischen und kulturellen Organisation des Kreises, zur Geschichte, zu herausragenden Persönlichkeiten, Architektur und Verkehr, zu politischen Affären, Sport, Wirtschaft, Bildung, Kirche und Adel sowie zum Naturpark. Die Zusammenlegung des Obertaunuskreises mit dem Kreis Usingen und weiterer Gemeinden zum Hochtaunuskreis war auch mit der Fusionierung von Städten und Gemeinden verbunden. Diese letzteren Neuregelungen waren um einiges konfliktbeladener und riefen mancherorts erbitterten Widerstand hervor. Da über die Gräben von damals mittlerweile Gras gewachsen ist, bleiben die Anekdoten und Geschichten, das »Hochtaunusgefühl« und die Erkenntnis, in einer landschaftlich und kulturell wunderschönen Region Deutschlands zu leben.
Aktualisiert: 2023-04-16
Autor:
Alexander Jehn,
Alexander Jendorff,
König Alexandra,
Andrea Pühringer,
Andrea Stieneke-Gröber,
Andreas Knoche,
Angelika Rieber,
Barbare Wüst,
Beate Großmann-Hofmann,
Carolin Pfaff,
Carsten Amrhein,
Carsten Koehnen,
Christine Sieberhagen,
Christoph Müllerleile,
Eugen Ernst,
Felicitas Schmieder,
Frank Saltenberger,
Gerd Mehler,
Gregor Maier,
Henneke Hans-Günter,
Harald Konopatzki,
Herbert Wischmann,
Hermann Groß,
Hochtaunuskreis – Der Kreisausschuss,
Holger Th. Gräf,
Jens Ivo Engels,
Lisa Meier-Ebert,
Manfred Gönsch,
Norbert Fischer,
Oliver Klink,
Peter Maresch,
Rainer Bendel,
Reinhard Fröhlich,
Sascha Bastian,
Thomas Conrad,
Ulrich Krebs,
Ursula Stiehler,
Valentina Scheu,
Walter A. Ried,
Wolfgang Bühnemann,
Wolfgang Moll
Mit der Reihe "Kommunalrecht in Deutschland" werden allen Kommunalpolitikern und Interessierten kompakte und umfassende Textsammlungen an die Hand gegeben. Die Reihe richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Der vorliegende Band "Kommunalrecht in Baden-Württemberg" soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen in Baden-Württemberg von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen.
Stand der Gesetze: 25. Juni 2019
Aktualisiert: 2020-07-05
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"Wutbürger" ist das Schlagwort, mit dem aktuell die Empörung der Bevölkerung beschrieben wird, politische Entscheidungen würden über ihren Kopf hinweg getroffen. Bei der Überraschung über das Ausmaß des gegenwärtigen öffentlichen Protests wird vielfach übersehen, dass sich bereits früher im Zuge der kommunalen Gebietsreform der 1960er und 1970er Jahre in Westdeutschland Bürgerzorn gegen eine staatliche Planung von oben zeigte. Über viele Jahre lang prägte die Diskussion und Auseinandersetzung über Eingemeindungen, Zusammenschlüsse und Auflösungen von Gemeinden und Kreisen das innenpolitische Klima der Bundesrepublik. Wie Bürger während der Planung, Durchführung und auch noch lange nach Abschluss der Neuordnung "mehr Demokratie wagten" und wie staatliche und kommunale Entscheidungsträger auf das neue Partizipationsbedürfnis der "verplanten" Menschen reagierten, zeigt Sabine Mecking am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Es wird deutlich, dass es sich zwar um eine Gebietsreform für den Bürger, aber nicht mit dem Bürger handelte.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.°°In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Im Rahmen der vergleichenden Politikwissenschaften wurde unter Beachtung der Aspekte der , und eine Analyse der schwedischen Modellregionen erstellt. Der schwedische Zentralstaat befindet sich in einem Dilemma, da aufgrund des Beitrittes zur Europäischen Union weitreichende Dezentralisierungsmaßnahmen erforderlich sind. Die bisherige schwedische Politik bestand aus dem Paradoxon «starker Staat und starke Kommunen». Parallel zum fortschreitenden Internationalisierungsprozess wurde eine regionale Neugliederung des Landes als Modellversuch in den Regionen Skåne, Västra Götaland, Kalmar Iän und der Insel Gotland eingeleitet. Mit der Darstellung der Modellregionen und ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen sowie den jeweiligen regionalen Besonderheiten wird die Zusammenarbeit der staatlichen, kommunalen und regionalen Ebene im Rahmen des Pilotprojektes beleuchtet. Die Dezentralisierung und somit Übertragung von regionalen Entwicklungsaufgaben auf die subnationalen Ebenen unter Vorbehalt einer staatlichen Kontrollfunktion in Form der Provinzialregierungen hat die Effizienzsteigerung und Demokratisierung der einzelnen Regionen als Ziel. Die einzelnen Modellregionen werden in Bezug auf die Verwirklichung der regionalen Ziele untereinander verglichen und im Gesamtgefüge des schwedischen Staatssystems eingeordnet. Bis heute ist der endgültige Ausgang des Modellversuches offen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Es werden die wichtigsten Bestrebungen und Pläne vorgestellt, die die Verwaltungsorganisation des Deutschen Reiches, seiner Länder sowie die Beziehungen der Länder zum Reich - insbesondere Preussens zum Reich und der Länder untereinander verbessern wollten. Dabei wird von den verfassungsrechtlichen Grundlagen und wesentlichen Mängeln im föderalistischen Aufbau des Reiches ausgegangen. Ferner werden an Beispielen aus dem südwestdeutschen und westdeutschen Raum Möglichkeiten dargestellt, das Reichsgebiet neu zu gliedern.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Seit 1984 ist die deutsche Fernsehlandschaft durch eine Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk geprägt, die das Ergebnis einer nahezu 40-jährigen Entwicklung ist. Die Autorin beschreibt diesen Entwicklungsprozeß in seinem historischen Kontext. Sie greift damit eine Thematik auf, die sich als komplexer Wirkungszusammenhang von technologischen Impulsen, politischen Interessen und juristischen Rahmenbedingungen darstellt. Insbesondere wird durch die Beschreibung der medienpolitischen Diskussion und der Veränderung der Standpunkte im Zeitverlauf die lange Entstehungsgeschichte bis zur Einführung des privaten Rundfunks verdeutlicht. Dabei zeigt sich die intensive Einflußnahme grundsätzlicher politischer Ausrichtungen auf die Rundfunkentwicklung und die Tendenz, Rundfunk als politisches Machtinstrument zu nutzen. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Rundfunksystems in Deutschland schafft die Autorin das Verständnis für die Rahmenbedingungen, die die Einführung privaten Rundfunks ermöglicht haben und zeigt das Konfliktpotential zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunksystem auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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"Wutbürger" ist das Schlagwort, mit dem aktuell die Empörung der Bevölkerung beschrieben wird, politische Entscheidungen würden über ihren Kopf hinweg getroffen. Bei der Überraschung über das Ausmaß des gegenwärtigen öffentlichen Protests wird vielfach übersehen, dass sich bereits früher im Zuge der kommunalen Gebietsreform der 1960er und 1970er Jahre in Westdeutschland Bürgerzorn gegen eine staatliche Planung von oben zeigte. Über viele Jahre lang prägte die Diskussion und Auseinandersetzung über Eingemeindungen, Zusammenschlüsse und Auflösungen von Gemeinden und Kreisen das innenpolitische Klima der Bundesrepublik. Wie Bürger während der Planung, Durchführung und auch noch lange nach Abschluss der Neuordnung "mehr Demokratie wagten" und wie staatliche und kommunale Entscheidungsträger auf das neue Partizipationsbedürfnis der "verplanten" Menschen reagierten, zeigt Sabine Mecking am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Es wird deutlich, dass es sich zwar um eine Gebietsreform für den Bürger, aber nicht mit dem Bürger handelte.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.
In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Die Neugliederung des Bundesgebiets war im Anschluß an die Wiedervereinigung ein viel diskutiertes Thema; heute traut sich kaum noch jemand sie zu fordern, und die wissenschaftliche Diskussion scheint beendet. Auch die europäische Regionalisierung ist ein Problemkomplex, bei dem ein Betrachter kaum Boden gewinnt. Die Arbeit unternimmt es, Überlegungen, die aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht und der europäischen Verwaltungspraxis entwickelt wurden, für das Problem nutzbar zu machen, ob und wie das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann. Daß bei diesem Unterfangen klare und überzeugende Ergebnisse erzielt wurden, war nur möglich, weil sich der Autor von allzu vordergründigen und idealistischen Vorstellungen abgesetzt hat, die in der Diskussion sonst meist dominieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) befindet sich in ihren Kirchengemeinden und gemeinsamen Diensten in einer Umbruchsituation. Um die Handlungsfähigkeit der EKvW und der in ihr zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und Kirchenkreise für die Aufgaben der Zukunft zu sichern, müssen u. a. Struktur und Organisation der Kirchengemeinden und Kirchenkreise überprüft und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Im Zusammenhang mit der Neugliederung von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen treten zahlreiche rechtliche Fragen auf, auf die die Kirchenordnung der EKvW keine Antwort gibt. Ziel der Arbeit ist es, diese Lücke zu schließen. Zugleich soll damit der kirchlichen Praxis eine Richtschnur für die Durchführung künftiger Gebietsveränderungen an die Hand gegeben werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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