Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob der Anspruch der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes auf Betreuungsunterhalt im Vergleich zum nachehelichen Unterhaltsanspruch des § 1570 BGB trotz derselben Anspruchsvoraussetzungen aufgrund der Abweichungen in den Folgen verfassungsgemäß ist. Dies wird aufgrund der Auswirkungen der Ansprüche auf die Kinder überwiegend im Lichte des Art. 6 Abs. 5 GG geprüft. Nach Darstellung der Entstehungsgeschichte des Anspruchs der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes vor dem gesellschaftlichen und rechtstatsächlichen Hintergrund folgen Gedanken zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab. Im Anschluß werden die Unterschiede der Ansprüche der geschiedenen und der nichtehelichen Mutter aufgezeigt. Die mittelbaren Auswirkungen der Ungleichbehandlungen auf die Situation der Kinder werden erörtert, und es wird nach sachlichen Gründen gefragt, die bestehende Ungleichbehandlungen rechtfertigen könnten. In einer Gesamtbetrachtung wird untersucht, ob die festgestellten Unterschiede den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen oder ob sie zu einer Verfassungswidrigkeit des Anspruchs der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes auf Betreuungsunterhalt führen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein rechtsvergleichender Realisierbarkeitstest ist es, dem die vorliegende Untersuchung einige Beschlüsse des 57. Deutschen Juristentages unterzieht. Ergebnis: Man sollte die sogenannte Hausratsverordnung analog auch auf nichteheliche Lebenspartner anwenden, und zwar insgesamt oder eine entsprechende, speziell die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffende gesetzliche Regelung schaffen. Darüber hinaus sollte man außerdem eine speziell die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffende Regelung schaffen, nach der bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern der Gemeinschaft in Fällen gemeinschaftsbedingter Bedürftigkeit - insbesondere bei der Betreuung gemeinsamer Kinder - ein Unterhaltsanspruch besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unterhaltsansprüche aufgrund nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind ein in der deutschen Rechtswirklichkeit weitgehend unbekanntes Phänomen. Trotz lebhafter wissenschaftlicher Diskussion haben sie kaum Eingang in die deutsche Rechtsprechung und Gesetzgebung gefunden. In vielen ausländischen Rechtsordnungen ist dies ganz anders. Die vorliegende Arbeit stellt verschiedene ausländische Modelle vor und bemüht sich um eine Lösung für die kollisionsrechtlichen Probleme, die bei Unterhaltsfällen mit Auslandsbezug auftreten können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In unserer modernen aufgeklärten Gesellschaft ist die Anwendung von Verhütungsmitteln etwas Selbstverständliches. Auf breiter Front wird Aufklärungsarbeit geleistet, um einen verantwortungsvollen Umgang des einzelnen mit den Risiken des Geschlechtsverkehrs zu errreichen. Verantwortungsvoll handeln Partner, die vor dem Geschlechtsverkehr vereinbaren, ob und gegebenenfalls welches Verhütungsmittel angewendet werden soll. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs soll die Vereinbarung, empfängnisverhütende Mittel anzuwenden, rechtlich unwirksam sein. Das Gericht ist der Auffassung, die Entscheidung des einzelnen sei höchstpersönlicher Natur und einer Vereinbarung nicht zugänglich. Die vorliegende Studie kommt demgegenüber zu dem Ergebnis, daß Absprachen über die Verwendung empfängnisverhütender Mittel vertragliche Regelungen darstellen, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wie keine andere Rechtsmaterie ist das Familienrecht einem stetigen gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Die Ehe verliert zunehmend ihre Exklusivität als Form des Zusammenlebens; dem steht ein deutlicher Anstieg nichtehelicher Lebensgemeinschaften gegenüber. Dessen ungeachtet ist der deutsche Gesetzgeber bisher untätig geblieben und hat die Lösung der praktischen Probleme weitestgehend den Gerichten überlassen. Hingegen erkennt die spanische Rechtsordnung die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Familie an. In einer vergleichenden Betrachtung werden die Stärken und Schwächen beider Lösungsansätze herausgearbeitet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwieweit die spanischen Lösungen auf bestehende Regelungslücken im deutschen Recht übertragen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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