Nach traditioneller Auffassung sind grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen von Vereinen weitgehend unzulässig. Im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften hat sich diese Rechtslage innerhalb der EU jedoch weitgehend umgekehrt. Denn auch Vereine können sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn sie ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus steht nicht wirtschaftlich tätigen Vereinen das allgemeine Freizügigkeitsrecht zu, das als lex generalis einen entsprechenden Schutz vermittelt. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Umstrukturierungen hat für das Vereinsrecht der Mitgliedstaaten weitreichende Konsequenzen. So können etwa die in Deutschland für Vereine geltenden Grenzen der zulässigen wirtschaftlichen Betätigung umgangen werden, wenn ein im Ausland gegründeter Verein seinen Verwaltungssitz ins Inland verlegt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Kern dieser Arbeit ist die Vorschrift des Art. 55 EGV, nach der mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Grundfreiheiten ausgenommen werden. Nach einer eingehenden Darstellung der Niederlassungsfreiheit und der Ausnahmevorschrift untersucht der Autor den hoheitlichen Gehalt einer umfangreichen Reihe von Berufen und Tätigkeiten - darunter: Notare, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, technische Sachverständige, Postdienste, Privatschulen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit hat die erstmalige Herausarbeitung und Systematisierung der öffentlich-, zivil-, straf-, prozeß- und europarechtlichen Rechtsnormen, die auf die Anwaltstätigkeit in Spanien Anwendung finden, zum Gegenstand. Besondere Schwerpunkte sind die Rechtsquellensystematik des spanischen Rechts, das anwaltliche Vertrags- und Haftungsrecht sowie die Umsetzung des EG-Anwaltsrechts in Spanien. Oftmals enthält die Studie Feststellungen, die hinsichtlich ihrer Relevanz deutlich über den Bereich des Anwaltsrechts hinausgehen und für weite Bereiche des spanischen Rechts Gültigkeit haben. So dient z.B. die Abhandlung des spanischen Anwaltshaftungsrechts gleichzeitig als Darstellung des spanischen Schadensersatzrechts insgesamt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach traditioneller Auffassung sind grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen von Vereinen weitgehend unzulässig. Im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften hat sich diese Rechtslage innerhalb der EU jedoch weitgehend umgekehrt. Denn auch Vereine können sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn sie ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus steht nicht wirtschaftlich tätigen Vereinen das allgemeine Freizügigkeitsrecht zu, das als lex generalis einen entsprechenden Schutz vermittelt. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Umstrukturierungen hat für das Vereinsrecht der Mitgliedstaaten weitreichende Konsequenzen. So können etwa die in Deutschland für Vereine geltenden Grenzen der zulässigen wirtschaftlichen Betätigung umgangen werden, wenn ein im Ausland gegründeter Verein seinen Verwaltungssitz ins Inland verlegt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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