Die Rechtsprobleme im Grenzbereich zwischen Spiel- und Glücksspielrecht sind auch und vor allem aufgrund der Popularität der Online-Glücksspieldienste bei den Verbrauchern in den letzten Jahren nicht weniger geworden. Nicht zuletzt die Einordnung verschiedener Spiele als Geschicklichkeits- oder Glücksspiele im Rechtssinne beherrscht seit Jahren die Diskussionen. Soweit es das Pokerspiel betrifft, stehen sich die Ansichten seit jeher wie festgefahren gegenüber. Während die Spieler nicht selten der Überzeugung sind, dass „alles in ihrer Hand“ liege und es sich dementsprechend eindeutig um ein Geschicklichkeitsspiel handeln muss, nimmt die Rechtsprechung seit vielen Jahren in steter Tradition und unabhängig von der konkreten Spielvariante das Vorliegen der Glücksspielvoraussetzungen an, weil „der Spielerfolg eindeutig überwiegend vom Zufall abhängig“ sei. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der bisherigen Bewertung des Pokerspiels, insbesondere in der Variante No Limit Texas Holdem, hat sich gezeigt, dass beide Ansichten falsch sind. Zu dieser Erkenntnis kann das geltende Recht verhelfen. Um jedoch einen unions- und verfassungsrechtlich haltbaren Rahmen zu schaffen, der den Ausgleich findet zwischen der Verwirklichung drängender gesellschaftspolitischer Zielsetzungen und einer für einen fairen Wettbewerb notwendigen Marktliberalisierung, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.
Aktualisiert: 2021-12-22
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Der Verfasser untersucht, inwieweit das Anbieten von Online-Poker den Straftatbestand des § 284 I StGB erfüllt. Im Anschluss wird der Frage nach einer möglichen Strafbarkeit der Online-Poker-Spieler gemäß § 285 StGB nachgegangen. Die für die beispielhaft ausgewählte Variante "No Limit Texas Hold'em" gefundenen Ergebnisse werden sodann auf sonstige Pokervarianten übertragen. Abschließend untersucht der Verfasser, inwieweit auf derartige Sachverhalte überhaupt deutsches Strafrecht Anwendung findet. Der Schwerpunkt der Untersuchnung liegt auf der Prüfung des für die §§ 284, 285 StGB zentralen objektiven Tatbestandsmerkmals "Glücksspiel". Der Verfasser zeigt diesbezüglich einen Weg auf, wie im konkreten Einzelfall durch die Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden kann, ob es sich bei von diesen zu untersuchenden Online-Pokerspielen um Glücksspiele im vorgenannten Sinne handelt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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