Die Arbeit untersucht, welchen primärrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschließen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren für beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunächst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und ökonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die Macht, darüber zu entscheiden, was in Zukunft normkonform ist und was nicht, welche Produkte von Verbrauchern vermehrt gekauft und von Zulassungsbehörden und Gerichten mit großer Wahrscheinlichkeit als sicher angesehen werden. Die Arbeit zeigt, dass diese Macht – unabhängig von der Rechtsform der Organisationen – den Bindungen des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten unterliegt. Beschränkende Standards müssen am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht, welchen primärrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschließen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren für beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunächst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und ökonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die Macht, darüber zu entscheiden, was in Zukunft normkonform ist und was nicht, welche Produkte von Verbrauchern vermehrt gekauft und von Zulassungsbehörden und Gerichten mit großer Wahrscheinlichkeit als sicher angesehen werden. Die Arbeit zeigt, dass diese Macht – unabhängig von der Rechtsform der Organisationen – den Bindungen des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten unterliegt. Beschränkende Standards müssen am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Technische Normen erfüllen vielfältige Funktionen in Wirtschaft und Gesellschaft: Sie regulieren Aspekte des Umweltschutzes und der Sicherheit von Verbrauchern, und sie schaffen Märkte. Von zunehmender Bedeutung sind europäische Normen, die in den privaten europäischen Normungsorganisationen erstellt werden. Die Untersuchung entwickelt aus dem Kartellrecht des EG-Vertrags bestimmte Anforderungen an Organisation und Verfahren der Normungsorganisationen. Berücksichtigt werden rechtsvergleichend Aspekte des deutschen und US-amerikanischen Kartellrechts.
Aktualisiert: 2020-09-01
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