Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob das deutsche Notwehrrecht rechtfertigt, einzig zur Verteidigung von Eigentum einen anderen Menschen zu töten. Neben historischen und verfassungsrechtlichen Aspekten wird untersucht, wie das englische und französische Recht diese Frage beantworten. Um aus dem Rechtsvergleich eine konkrete Aussage für das deutsche Notwehrrecht treffen zu können, werden die historischen Grundlagen und Grundprinzipien des Notwehrrechts der drei Rechtsordnungen untersucht und verglichen. Darüber hinaus werden das Verständnis und die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. a der Europäischen Menschenrechtskonvention der drei Staaten einbezogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Notwehrrecht, wohl das deutlichste Beispiel eines Rechtfertigungsgrundes, gilt wegen des Verzichts auf Ausweichpflicht und Güterproportionalität im Wortlaut des 32 StGB in Deutschland als besonders «schneidig». Über die Notwendigkeit einer Beschränkung dieser gesetzlichen Weite der Selbstverteidigungsbefugnis bei einem Angriff auf geringwertige Sachen herrscht bereits weitgehende Einigkeit. Neben der dogmatischen Fundierung dieses Ergebnisses wird vor allem untersucht, inwieweit zumindest Tötung oder schwere körperliche Schädigung des Angreifers als Verteidigungsmittel im Interesse des Lebensschutzes auch dann versagt werden müssen, wenn eine höherwertige Sache auf dem Spiel steht. Angeregt wird eine Aufwertung höchstpersönlicher Rechtsgüter gegenüber rein materiellen Werten im Notwehrrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das deutsche Notwehrrecht ist als besonders «schneidig» bekannt. Selbst zur Verteidigung bloßer Vermögenswerte durften bisher noch lebensgefährliche Verteidigungsmaßnahmen ergriffen werden. Vielfach wurde auch die Frage diskutiert, ob das Notwehrrecht nicht durch Art. 2 Abs. 2 lit. a der Europäischen Menschenrechtskonvention beschränkt wird, der eine absichtliche Tötung nur «zur Verteidigung eines Menschen gegen rechtswidrige Gewaltanwendung» zuläßt. Dieser Problematik wird mit dieser Schrift erstmals eine umfassende Untersuchung gewidmet. Dabei geht der Verfasser insbesondere auf die Frage der innerstaatlichen Geltung der Konventionsrechte sowie auf deren Geltung zwischen Privatpersonen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die bisherigen Argumente gegen eine Notwehreinschränkung gerade unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR nicht mehr haltbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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