Der schädliche Steuerwettbewerb stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Mit der sogenannten Lizenzschranke versucht er, Einfluss auf die Steuerpolitik anderer Staaten zu nehmen – und legt hierzu einzelnen Steuerpflichtigen ein fiskalisches Sonderopfer auf. Ob dies verfassungs- und unionsrechtlich möglich ist, ist bislang weitgehend ungeklärt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Arbeit zwei innovative Rechtfertigungsgründe, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, unfairen Steuerpraktiken effektiv und zugleich freiheitsschonend entgegenzuwirken. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse reichen über die Lizenzschranke hinaus und fungieren auch künftig als verfassungs- und unionsrechtliche „Leitplanken“ der Beeinflussung anderer Staaten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der schädliche Steuerwettbewerb stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Mit der sogenannten Lizenzschranke versucht er, Einfluss auf die Steuerpolitik anderer Staaten zu nehmen – und legt hierzu einzelnen Steuerpflichtigen ein fiskalisches Sonderopfer auf. Ob dies verfassungs- und unionsrechtlich möglich ist, ist bislang weitgehend ungeklärt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Arbeit zwei innovative Rechtfertigungsgründe, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, unfairen Steuerpraktiken effektiv und zugleich freiheitsschonend entgegenzuwirken. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse reichen über die Lizenzschranke hinaus und fungieren auch künftig als verfassungs- und unionsrechtliche "Leitplanken" der Beeinflussung anderer Staaten.
Aktualisiert: 2023-02-14
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In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbürgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefüllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfügen.
Aktualisiert: 2022-09-30
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In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbürgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefüllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfügen.
Aktualisiert: 2022-09-30
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Der schädliche Steuerwettbewerb stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Mit der sogenannten Lizenzschranke versucht er, Einfluss auf die Steuerpolitik anderer Staaten zu nehmen – und legt hierzu einzelnen Steuerpflichtigen ein fiskalisches Sonderopfer auf. Ob dies verfassungs- und unionsrechtlich möglich ist, ist bislang weitgehend ungeklärt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Arbeit zwei innovative Rechtfertigungsgründe, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, unfairen Steuerpraktiken effektiv und zugleich freiheitsschonend entgegenzuwirken. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse reichen über die Lizenzschranke hinaus und fungieren auch künftig als verfassungs- und unionsrechtliche „Leitplanken“ der Beeinflussung anderer Staaten.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Gewerbesteuer fristet in Diskursen des internationalen Steuerrechts häufig ein Schattendasein. Nicht selten ist der Rechtsanwender ratlos, wie grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten gewerbesteuerlich zu behandeln sind. Das Werk hilft diesen Defiziten ab.
Aus den Normen der Teilrechtsgebiete kann induktiv auf die sie prägenden Prinzipien geschlossen werden. Ein Vergleich dieser Prinzipien führt zu dem – möglicherweise verblüffenden – Ergebnis, dass das Gewerbesteuerrecht und das internationale Steuerrecht mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben.
Darauf aufbauend wird ein eigenständiges Verständnis der Gewerbesteuer entwickelt, das geeignet ist, praktische Rechtsanwendungsprobleme im Spannungsverhältnis von Gewerbesteuer und internationalem Steuerrecht adäquat zu lösen. Dazu gehören insbesondere die gewerbesteuerliche Behandlung finaler Verluste, die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer und die gewerbesteuerliche Behandlung des Hinzurechnungsbetrags.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Gewerbesteuer fristet in Diskursen des internationalen Steuerrechts häufig ein Schattendasein. Nicht selten ist der Rechtsanwender ratlos, wie grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten gewerbesteuerlich zu behandeln sind. Das Werk hilft diesen Defiziten ab.
Aus den Normen der Teilrechtsgebiete kann induktiv auf die sie prägenden Prinzipien geschlossen werden. Ein Vergleich dieser Prinzipien führt zu dem – möglicherweise verblüffenden – Ergebnis, dass das Gewerbesteuerrecht und das internationale Steuerrecht mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben.
Darauf aufbauend wird ein eigenständiges Verständnis der Gewerbesteuer entwickelt, das geeignet ist, praktische Rechtsanwendungsprobleme im Spannungsverhältnis von Gewerbesteuer und internationalem Steuerrecht adäquat zu lösen. Dazu gehören insbesondere die gewerbesteuerliche Behandlung finaler Verluste, die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer und die gewerbesteuerliche Behandlung des Hinzurechnungsbetrags.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Frage nach der Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen der Besteuerung steht nicht nur im Zentrum des Ertragsteuerrechts, sondern sie betrifft auch in exemplarischer Weise die allgemeinere Frage nach den Regeln einer steuerlichen Verteilungsgerechtigkeit und ihrer Vor- und Überformung durch das höherrangige Recht. Der Gesetzgeber, der diesen Regelungsbereich zu fassen sucht, bewegt sich innerhalb eines Systems verschiedener, teils konkurrierender Regelungsprinzipien. Christian Thiemann arbeitet die Fundamente und Inhalte des einfachen Steuerrechts heraus und identifiziert diejenigen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedingungen einer Gestaltung, die der Gesetzgeber bei dessen Ausformung zu beachten hat. Er will dabei nicht nur einen Beitrag zu den Grundlagen einer steuerrechtlichen Dogmatik leisten, sondern auch auf die konkreten Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der steuerlichen Verlustberücksichtigung stellen, konkrete Antworten geben.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Seit jeher wird seitens der Arbeitgeber gefordert, den Wegeunfall aus der Unfallversicherung auszugliedern. Im Steuerrecht scheiterte der Versuch, die Arbeitswege der Privatsphäre zuzuordnen – das Werkstorprinzip war verfassungswidrig. Der Autor stellt dar, warum Reformbedarf besteht und die Verfassungswidrigkeit einer Reform nicht entgegensteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit jeher wird seitens der Arbeitgeber gefordert, den Wegeunfall aus der Unfallversicherung auszugliedern. Im Steuerrecht scheiterte der Versuch, die Arbeitswege der Privatsphäre zuzuordnen – das Werkstorprinzip war verfassungswidrig. Der Autor stellt dar, warum Reformbedarf besteht und die Verfassungswidrigkeit einer Reform nicht entgegensteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips. Ausgewählte Abzugsverbote werden als verfassungswidrig beurteilt, etwa die Zinsschranke, die Abzugsverbote bei Abgeltungsteuer und für Aufwendungen für ein Erststudium.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit jeher wird seitens der Arbeitgeber gefordert, den Wegeunfall aus der Unfallversicherung auszugliedern. Im Steuerrecht scheiterte der Versuch, die Arbeitswege der Privatsphäre zuzuordnen – das Werkstorprinzip war verfassungswidrig. Der Autor stellt dar, warum Reformbedarf besteht und die Verfassungswidrigkeit einer Reform nicht entgegensteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Frage der steuerlichen Behandlung gemischt privat und betrieblich-beruflich veranlasster Aufwendungen ist auf akademischer und praktischer Ebene ein ewiges Streitthema. Mit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) wurde eine Kehrtwende in der fast vier Jahrzehnte geltenden Grundlagenrechtsprechung eingeleitet, welche eine umfangreichere steuerliche Berücksichtigung gemischter Aufwendungen ermöglicht. Ein umfassendes Aufteilungsgebot gilt jedoch auch künftig nicht. Dieses Grundlagenwerk erarbeitet und untersucht die Grundsätze der steuerlichen Behandlung gemischter Aufwendungen umfassend und berücksichtigt neben der historischen und aktuellen Rechtsprechung u.a. auch verfahrensrechtliche Aspekte. Die Arbeit stellt für die akademische Auseinandersetzung und für die praktische Arbeit gleichsam eine fruchtbare Basis dar.
Der Autor ist Steuerberater in Berlin und Lehrbeauftragter für Steuerlehre an der Universität Potsdam.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Frage nach der Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen der Besteuerung steht nicht nur im Zentrum des Ertragsteuerrechts, sondern sie betrifft auch in exemplarischer Weise die allgemeinere Frage nach den Regeln einer steuerlichen Verteilungsgerechtigkeit und ihrer Vor- und Überformung durch das höherrangige Recht. Der Gesetzgeber, der diesen Regelungsbereich zu fassen sucht, bewegt sich innerhalb eines Systems verschiedener, teils konkurrierender Regelungsprinzipien. Christian Thiemann arbeitet die Fundamente und Inhalte des einfachen Steuerrechts heraus und identifiziert diejenigen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedingungen einer Gestaltung, die der Gesetzgeber bei dessen Ausformung zu beachten hat. Er will dabei nicht nur einen Beitrag zu den Grundlagen einer steuerrechtlichen Dogmatik leisten, sondern auch auf die konkreten Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der steuerlichen Verlustberücksichtigung stellen, konkrete Antworten geben.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die deutsche Einkommensteuer besteuert seit jeher das Nettoeinkommen: Sie lässt erwerbsbezogene Aufwendungen (Betriebsausgaben, Werbungskosten) zum Abzug zu. Doch wo endet die Freiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Abzugstatbestände? Wo liegen die unmittelbaren verfassungsrechtlichen Grenzen? Worin gründet und wie weit reicht eine Selbstbindung des Gesetzgebers? Diese Fragen bestimmen die verfassungsrechtliche Debatte und damit die Grenzen der Steuerpolitik.
Vertiefter als die bisher erschienene Literatur untersucht der Autor Grundlage und Reichweite des Verfassungsrangs des objektiven Nettoprinzips. Darüber hinaus – auf der Ebene des einfachen Rechts – legt er den Umfang der Folgerichtigkeitsbindung des Gesetzgebers, die Maßstäbe zur Abgrenzung von Grundentscheidung und Einzelentscheidung und die Voraussetzungen der Rechtfertigung von Abzugsbeschränkungen dar. Die gewonnenen Erkenntnisse münden in einen Vorschlag zur systematischen Konsolidierung des Einkommensteuerrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips. Ausgewählte Abzugsverbote werden als verfassungswidrig beurteilt, etwa die Zinsschranke, die Abzugsverbote bei Abgeltungsteuer und für Aufwendungen für ein Erststudium.
Aktualisiert: 2019-12-19
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