Öffentliche Aufträge spielen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Ein funktionierendes Vergabewesen gehört zu den prioritären Handlungsfeldern der EU. Es ist Voraussetzung für die Verwirklichung ihres Ziels, nämlich die Förderung des Binnenmarktes und die Schaffung eines freien Wettbewerbs. Besonders brisant ist das Thema der Vergabe öffentlicher Aufträge in Osteuropa. Denn in der Vergangenheit fielen die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa durch Korruptionsaffären auf (siehe Korruptionsindex von Transparency International). Ziel der Arbeit ist die Umsetzung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG in Ungarn zu untersuchen. Die Arbeit gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Unzuverlässigen Wirtschaftsteilnehmern droht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Verfahrensausschluss. Zudem können sie in behördliche Vergaberegister aufgenommen werden, was ihre Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungen gefährden oder sogar verhindern kann. In dieser Arbeit wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen solche Mechanismen rechtmäßig sind.
Unternehmen können durch eine sogenannte Selbstreinigung ihre Zuverlässigkeit wiederherstellen. Aus dem deutschen Verfassungsrecht und dem Primärrecht der Europäischen Union lässt sich eine Pflicht für die Vergabestellen herleiten, diese Maßnahmen bei ihren Auswahlentscheidungen zu berücksichtigen.
Für eine Selbstreinigung ist erforderlich, dass das Fehlverhalten der Vergangenheit aufgeklärt wird und Schritte unternommen werden, die ähnliche Ereignisse für die Zukunft verhindern. Diese Maßnahmen führen unter anderem in den Bereich der Corporate Compliance.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Korruptionsbekämpfung im Vergaberecht kann sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch auf Seiten der der am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen stattfinden. Während den Vergabestellen verschiedene Instrumente, wie beispielsweise der Vergabeausschluss, zur Verfügung stehen, um auf Korruptionsfälle reagieren zu können, bemühen sich die bietenden Unternehmen ihrerseits bereits das Entstehen von Korruption, etwa durch das Ergreifen von Compliance-Maßnahmen, zu verhindern. Die Studie sucht nach Möglichkeiten beide Ansätze zusammenzuführen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Auftraggeber bei ihrer Vergabeentscheidung das Engagement der Unternehmen auf dem Gebiet der Korruptionsprävention berücksichtigen können. Während bisher nur nach bereits erfolgten Korruptionsverstößen sog. Selbstreinigungsmaßnahmen Berücksichtigung finden, plädiert die Autorin dafür, zukünftig die Zuverlässigkeit von Unternehmen auch an der Güte ihrer Compliance-Maßnahmen zu messen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über die vielschichtigen allgemeinen und verkehrssektorenspezifischen Vorschriften, die die Vergabe von straßengebundenen ÖPNV-Dienstleistungen in Deutschland und Europa bestimmen. Dabei wird in besonderem Maße der Frage nachgegangen, welche Besonderheiten aus der Rolle des ÖPNV als (oftmals nur defizitär zu erbringende) Daseinsvorsorgeleistung resultieren.
Neben den allgemeinen vergabe- und beihilferechtlichen Regelungen werden insbesondere die VO (EG) 1370/2007 und deren Umsetzung im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) thematisiert. Zudem werden die völkerrechtlichen Vorgaben untersucht, welche die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des europäischen und deutschen Gesetzgebers in diesem Bereich markieren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor untersucht die Möglichkeiten und Grenzen, mit Hilfe eines funktionierenden Vergaberechtssystems in Entwicklungsländern Korruption zu vermeiden bzw. zu bekämpfen. Dabei wird – insoweit erstmalig in Deutschland – die Bedeutung des Vergaberechts als Instrument der Entwicklungspolitik herausgestellt.
Nach einer Einführung in die Korruptionsproblematik stellt der Autor die allgemeinen und afrikaspezifischen Korruptionsursachen vor und erläutert die besonderen Anforderungen an ein Vergaberechtssystem. Am Beispiel der seit Januar 2007 bestehenden Gesetzgebung in Kenia werden sodann Stärken und Schwächen eines afrikanischen Vergaberechtssystems untersucht. Dabei geht der Verfasser ausführlich auf die gesetzlichen und administrativen Grundlagen ein.
Der Schwerpunkt liegt auf den Vorschriften zu den Vergabearten sowie dem Verfahrensablauf. Zu Vergleichszwecken werden jeweils die vergaberechtlichen Regelungen der Nachbarländer Uganda und Tansania herangezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Studie untersucht Bestehen und Nachprüfung von Entscheidungsspielräumen im GWB-Vergaberecht. Diese stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen einer den Gedanken der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit dienenden Gestaltungsfreiheit und der Bindung an Gesetz und Recht bei der wirtschaftlich bedeutsamen Vergabe öffentlicher Aufträge.
Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor die Rechtsprechung zu vergaberechtlichen und anderen staatlichen Verteilungsentscheidungen, stellt die rechtsstaatlichen Anforderungen dar und untersucht das Potenzial des Verwaltungsverfahrensrechts für eine dogmatische Festigung des Vergaberechts. Schließlich wird das Bestehen von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen im Vergabeverfahren erörtert und ein Normierungsvorschlag unterbreitet.
Die Untersuchung wendet sich an alle vom Vergaberecht betroffenen Kreise. Öffentliche Auftraggeber und potentielle Bieter profitieren von der Lektüre ebenso wie Rechtsanwälte und die Vergabekammern und -senate.
Ausgezeichnet mit dem IPA – International Public Procurement Award des forum vergabe 2015.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise stellte das deutsche und europäische Recht in vielerlei Hinsicht vor neue Herausforderungen: Banken mussten innerhalb kürzester Zeit mit staatlichen Beihilfen vor der Insolvenz gerettet werden. Viele europäische Staaten entschieden sich, ihre Volkswirtschaften mit zusätzlichen öffentlichen Aufträgen zu stützen, die durch vereinfachte Vergabeverfahren schneller vergeben werden sollten. In Krisen ist es für den Gesetzgeber verlockend, die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuweichen, um flexibler auf die neuen Umstände reagieren zu können.
In der Arbeit werden – adressiert sowohl an die Forschung als auch an die Praxis – die beihilfe- und vergaberechtlichen Maßnahmen in Reaktion auf die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 dargestellt und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Es werden jeweils Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts im Hinblick auf zukünftig noch effektivere und effizientere Maßnahmen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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