Mit der nun vorliegenden 6., neu bearbeiteten und erweiterten Auflage werden sämtliche Änderungen und Neuerungen der Rechtslage seit Herausgabe der 5. Auflage und der 2 Ergänzungsbände (1999 und 2000) des Handbuches des österreichischen Verwaltungsverfahrens – mit Stand vom 1. Juli 2003 – erfasst. Der bisherige Aufbau des Handbuches mit Schwergewicht auf der Rechtsprechung wurde beibehalten. Ein ausführliches Schrifttums- und Stichwortverzeichnis macht dieses profunde Werk sehr benutzerfreundlich. Die gesamte österreichische Judikatur wird verarbeitet und kritisch ausgewertet. Theoretisch fundierte Auseinandersetzung wird mit pragmatischer Lösungskompetenz für die Praxis verbunden. Das Autorenteam DDr. Wolfgang Hauer und Dr. Otto Leukauf, beide Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes i.R., erschließen das österreichische Verwaltungsverfahren in klarer Weise, sodass jeder Rechtsanwender davon profitieren wird.
Mit diesem Ergänzungsband wird das Handbuch des Verwaltungsverfahrens auf den neuesten Stand gebracht. Seit Erscheinen der 6. Auflage waren zahlreiche Gesetzesänderungen zu verzeichnen, besonders hervorzuheben sind die praktisch erfolgten Neufassungen des Zustellgesetzes und das Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen.
Wichtige Gesetze sind im Volltext abgedruckt, wobei die Änderungen kursiv hervorgehoben sind. Anmerkungen, parlamentarische Materialien und neue, wichtige Judikatur finden in bewährter Weise Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Strafverfolgung auf dem Prüfstand
Strafrechtliche Ermittlungen und der Strafprozess stehen immer wieder im Mittelpunkt medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Welche Fragen stellen sich für die Praxis des Strafverfahrens und für den Rechtsstaat vor dem Hintergrund der seit 2008 in Kraft stehenden Reform des Ermittlungsverfahrens und dessen der Staatsanwaltschaft übertragener Leitung? Die Österreichische Juristenkommision war auf der Frühjahrstagung 2011 um eine umfassende Bestandsaufnahme solcher Fragen bemüht und erörterte vielfältige Problemstellungen und Lösungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Auslagerung zentraler Staatsfunktionen
Die Globalisierung der Märkte in einer überwiegend neoliberal bestimmten Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert führt zur Auslagerung zentraler Staatsfunktionen, wie Normsetzung und Gerichtsbarkeit, in privatrechtlich organisierten Strukturen. Der vorliegende Band zeigt anhand von Wirtschaft und Sport konkret und praxisnah das Ineinandergreifen von nationalstaatlicher Gesetzgebung auf der einen und halb- oder nichtstaatlichen Regulierungssystemen auf der anderen Seite:
Demokratische Legitimation heteronomer privater Regelsetzung
„Compliance“: Ausprägung und Zweckrichtung von Regelwerken transnationaler Konzerne
Transnationale private Schiedsgerichtsbarkeit und nationale Grundrechte
Leistungssport – eine (grund-)rechtsfreie Zone privater Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung
Rechtsschutzverlust oder Rechtsschutzgewinn durch die Sportgerichtsbarkeit
Dopingbekämpfung und Grenzen der Strafgerichtsbarkeit
Aktualisiert: 2020-12-22
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Aktuelle Aspekte der Gesamtverkehrs- und Infrastrukturplanung
Die vorliegende Festschrift zum 75. Geburtstag von em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Faller gibt einen Überblick über Grundlagen, Methoden sowie aktuelle Fragen der Gesamtverkehrs- und Verkehrsinfrastrukturplanung. Dieses Thema ist sowohl für die europäische Verkehrswirtschaft insgesamt als auch für Österreich, Deutschland und die Schweiz von großem Interesse: In insgesamt 17 Beiträgen von 19 namhaften Wissenschaftlern und Praktikern aus der europäischen Verkehrswirtschaft werden Grundfragen der Gesamtverkehrsplanung behandelt und bewährte, aber auch innovative Methoden vorgestellt. Zudem beschäftigt sich der vorliegende Band mit der Umsetzung der Gesamtverkehrsplanung in Deutschland, Österreich und der Schweiz und der Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsträger. Die Aktualität der Themen und die Autorinnen und Autoren leisten Gewähr dafür, dass dieser Sammelband mit Gewinn in Wissenschaft und täglicher Praxis eingesetzt werden kann.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Verfahrensrechtliche Fragen haben in der verfassungsgerichtlichen Praxis große Bedeutung. Gerade steuerrechtliche Fälle haben sehr oft Anlass zu grundsätzlichen verfahrensrechtlichen Fragen gegeben. Die Beiträge in diesem Sammelband wurden unter besonderer Berücksichtigung der Judikatur des VfGH in der jüngeren Vergangenheit verfasst und bieten eine detaillierte Analyse des verfassungsgerichtlichen Verfahrens aus verschiedenen Blickwinkeln. Als AutorInnen konnten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und wissenschaftlich orientierter Praxis sowohl aus dem Bereich des öffentlichen Rechts als auch des Steuerrechts gewonnen werden.
* Bescheidbeschwerdeverfahren gem Art 144 B-VG
* Verfahren gem Art 144a B-VG (Asylgerichtshof)
* Staatsgerichtliches Verfahren gem Art 142 und 143 B-VG
* Rechtsschutz im verfassungsgerichtlichen Verfahren
* Gemeinschaftsrecht und das verfassungsgerichtliche Verfahren
Aktualisiert: 2020-12-22
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Demokratie am Prüfstand
Die ÖJK widmete dem brandaktuellen Thema „Demokratie und Demokratieverdrossenheit“ ihre Frühjahrstagung 2014: Internationale Juristen, Politologen und Medien bieten Befunde und rechtspolitische Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis auf höchstem Niveau:
* Politische Parteien – innerparteiliche Demokratie
* Wahlrecht und Staatsangehörigkeit
* Instrumente direkter Demokratie versus repräsentative Demokratie
* Was macht ein gutes Parlament aus?
* Warum bleiben Instrumente direkter Demokratie ungenutzt?
* Öffentlichkeitsbeteiligung an der Vollziehung - zu viel und zu spät?
Aktualisiert: 2020-12-22
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Schutz gegen staatliche Untätigkeit in einem Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat, der Rechtsschutzstaat sein will, muss dafür sor-gen, dass auch an rechtswidrig unterlassenes Handeln von Staatsorganen Sanktionen geknüpft werden. Beim Schutz gegen staatliche Untätigkeit steht der "Rechtswegestaat" allerdings vor besonderen Herausforderungen. Das Buch befasst sich mit dieser Thematik und stellt die vielfältigen Konstellationen, in denen staatliche Untätigkeit zu einem Rechtsschutzproblem wird, näher dar.
Es geht wie seine Vorgänger auf ein Symposion zurück, das am 20. und 21. November 2009 an der Wirtschaftsuniversität Wien veranstaltet wurde.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Rechtliche Rahmenbedingungen rund um Internet und Informatik
Das vorliegende Buch behandelt Grundlagen des Rechts mit besonderem Bezug zum Internet bzw. der Informatik. Besonderes Augenmerk liegt auf Verständlichkeit für Nicht-Juristinnen und -Juristen sowie konkreten Praxisbeispielen, welche die Befassung mit diesem Thema erleichtern. Der inhaltliche Bogen der behandelten Gebiete spannt sich von Rechten an Domainnamen, Werbung im Internet und Provider-/Linkhaftung über Urheberrecht und Datenschutz bis hin zu Vertragsabschluss und Konsumentenschutz im Fernabsatz, elektronische Signaturen sowie das Internet-Strafrecht.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Datenschutzrecht – aktuell und praxisnah!
Dieses Buch bietet einen Überblick über das österreichische und europäische Datenschutzrecht. Es berücksichtigt dabei bereits die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und die DSG-Novellen 2013 und 2014:
• Darstellung der historischen Entwicklung des Datenschutzes in Europa
• Sämtliche relevante Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts
• Datenschutzrechtliche Grundsätze und Begriffe
• Grenzüberschreitender Datenverkehr, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
• Augenmerk auf Probleme der Praxis
Die praxisrelevante Darstellung sowie die zahlreichen Hinweise auf Entscheidungen und weiterführende Spezialliteratur machen das Werk für Kenner des Datenschutzrechts ideal. Dank des übersichtlichen Aufbaus eignet es sich aber ebenso für EinsteigerInnen.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Aspekte der Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung
Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit stehen häufig in einem Spannungsverhältnis. Der Gesetzgeber hat daher abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen Rechtskraft angeordnet oder durchbrochen wird. Diese Notwendigkeit stellt sich im Steuerrecht genauso wie in anderen Gebieten der Rechtsordnung.
Dieses Buch beinhaltet eine detaillierte Analyse des Rechtsinstituts ”Rechtskraft“.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Aktuelle Fragen der Altersdiskriminierung
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert sich. Wie reagiert das Recht auf diese demografischen Herausforderungen? Dieser Frage geht dieses Buch aus grundsätzlicher Sicht und aus dem Blickwinkel der einzelnen Rechtsgebiete nach: aufbauend auf einer sozioökonomischen Grundlegung werden Fragen der "Altersdiskriminierung", des Selbstbestimmungsrechts im Alter und der Altersvorsorge ebenso behandelt wie das Phänomen Alter im Kontext des Pensions- und Versicherungsrechts, des Medizinrechts, des Berufsrechts, des Steuerrechts, des Sozialrechts und des Arbeitsrechts untersucht.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Kommunen sind die zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten der Bürger. E-Government, also die Abwicklung von Prozessen in der Politik und Verwaltung mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie, spielt in diesem Umfeld inzwischen eine wesentliche Rolle. Mit der Änderung der Verwaltung hin zu einer modernen und kundenorientierten Ausrichtung hat E-Government stetig an Bedeutung gewonnen. Die verschiedenen Beiträge in diesem Buch versuchen das Themenfeld E-Government möglichst umfassend, praxisnahe und multidisziplinär zu behandeln. Die behandelten Themen reichen dabei von der Bürgerkarte über eine einheitliche Geodatenstruktur bis hin zu Shared Service Center. Das Buch versucht das Bewusstsein für kommunales E-Government zu stärken und Denkanstöße und Umsetzungsvorschläge zu präsentieren.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Die aktuelle Frage, ob Wehrpflicht und Zivildienst in ihrer heutigen Form aufrecht erhalten oder durch ein System mit Berufsheer und freiwilligem Sozialdienst ersetzt werden sollen, wird kontrovers diskutiert. Am 20. Jänner 2013 ist sie Gegenstand einer Volksbefragung.
Bei der Herbsttagung 2011 der Österreichischen Juristenkommission fand eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt, bei der unter anderem die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen dargelegt wurden. Ein kompetenter Vertreter der Führungsakademie der Deutschen Bundeswehr berichtete über erste Erfahrungen mit der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Der vorliegende Tagungsband zu dieser Veranstaltung enthält im Anhang zusätzlich das im November 2012 aktualisierte Konzept des Sozialministeriums für ein Soziales Jahr als Nachfolgemodell für den Zivildienst.
Ein höchst aktueller Überblick zu derzeit heftig diskutierten Alternativen!
Aktualisiert: 2020-12-22
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