Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
Digitalisierungsrecht im Überblick
1.Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
2.Arbeitsverfassungsgesetz (Auszug §§ 96, 96a, 97/1 Z 27)
3.Budapest-Konvention: Übereinkommen über Computerkriminalität
4.Budapest-Konvention: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität
5.Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (VO [EU] 2021/784)
6.Digitalsteuergesetz
7.Digital Markets Act (VO [EU] 2022/1925)
8.Digital Services Act (VO [EU] 2022/2065)
9.Verordnung über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (wurde aufgrund des § 21/2 DSG erlassen)
10.Verordnung über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (wurde aufgrund des § 21/2 DSG erlassen)
11.Datenschutzgesetz
12.Datenschutz-Grundverordnung (VO [EU] 2016/679)
13.E-Commerce-Gesetz
14.e-Codex-System-VO (VO [EU] 2022/850)
15.E-Geldgesetz
16.E-Government-Gesetz
17.E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (wurde aufgrund des E-GovG [sowie des DSG 2000] erlassen)
18.eIDAS-Verordnung (VO [EU] 910/2014)
19.Ergänzungsregisterverordnung 2022 (wurde aufgrund des 2.-4. Abschnitts - insb des § 6/4 - des E-GovG erlassen)
20.Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung (wurde aufgrund des § 89b/2 GOG erlassen)
21.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
22.Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz
23.Free-Flow of Data-Verordnung (VO [EU] 2018/1807)
24.FinanzOnline-Erklärungsverordnung
25.FinanzOnline-Verordnung 2006
26.Geoblocking-Verordnung (VO [EU] 2018/302)
27.Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022
28.Gerichtsorganisationsgesetz (Auszug §§ 89a-q, 91b-c)
29.Gesundheitstelematikgesetz 2012
30.IKT-Konsolidierungsgesetz
31.Kommunikationsplattformen-Gesetz
32.Konsumentenschutzgesetz (Auszug §§ 3-4, 7d, 9)
33.Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz
34.Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung (wurde aufgrund des § 4/2 NISG erlassen)
35.Notariatsordnung (Auszug)
36.ODR-VO (VO [EU] 524/2013)
37.Online-Identifikationsverordnung
38.Plattform-VO (VO [EU] 2019/1150)
39.Verordnung über qualifizierte Stellen (wurde aufgrund des § 5/2 NISG erlassen)
40.Roaming-VO (VO [EU] 612/2022)
41.Bundesgesetz über die Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts
42.Single-Digital-Gateway-Verordnung (VO [EU] 2018/1724)
43.Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (Auszug §§ 1, 6 f, 11)
44.Sicherheitspolizeigesetz (Auszug)
45.Strafgesetzbuch (Auszug)
46.Strafprozeßordnung (Auszug §§ 74-76a, 109-111, 115, 134-143)
47.Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (wurde aufgrund des E-GovG [sowie des DSG 2000] erlassen)
48.Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
49.Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung (wurde aufgrund des § 17 SVG erlassen)
50.Telekommunikationsgesetz 2021
51.Urheberrechtsgesetz
52.Unternehmensserviceportalgesetz
53.Verbrauchergewährleistungsgesetz
54.Web-Zugänglichkeits-Gesetz
55.Zahlungsdienstegesetz 2018
56.Zivilprozessordnung (Auszug §§ 294, 549)
57.Zugangskontrollgesetz
58.Zustellgesetz (Auszug §§ 28-37b)
59.Zustelldiensteverordnung (wurde aufgrund der §§ 29/1 und 30/4 und 5 ZustG [sowie des § 14 DSG 2000] erlassen)
60.1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (Auszug § 3)
Gesamtstichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2023-01-17
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