Schlüsselwort: Open Skies

Mit dem einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) will die EU den europäischen Luftraum neu strukturieren und eine grenzübergreifende, effiziente und umweltverträgliche Nutzung ermöglichen. Schwerpunkt der Untersuchung sind Möglichkeiten und Grenzen der deutschen Beteiligung am Funktional Airspace Block Europe Central (FABEC), mit dem die nationalen Luftverkehrskontrollbereiche der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft von grenzüberschreitend ausgestalteten Luftverkehrskontrollen abgelöst werden. Besondere Berücksichtigung finden Fragen staatlicher Souveränität und der demokratischen Legitimation der mit der Errichtung und dem Betrieb von FABs befassten Gremien und Organisationen sowie militärische und haftungsrechtliche Fragestellungen. Kern der Untersuchung ist der Einfluss der Regelungen zum SES auf das deutsche Recht. Im Rahmen der Erörterung der Lenkung durch den FABEC-Rat geht in die Verfasserin auf die Debatte um das „Demokratiedefizit“ der EU und die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon ein. Dass nach Art. 87d Absatz 1 S. 2 GG eine kapitalprivatisierte Flugsicherungsorganisation mit Sitz im Ausland mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Flugsicherung beauftragt werden darf, wird zum Anlass genommen, die Frage einer Kapitalprivatisierung der Flugsicherung ebenso zu untersuchen, wie die Frage, ob die Flugsicherung dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 4 GG unterfällt und wie Übertragungen der hoheitsrechtlichen und ständigen Aufgaben der Flugsicherung auf private Flugsicherungsdienstleister mit Sitz im Ausland im Einklang mit der Verfassung ausgestaltet werden können. Hierbei werden Fragen zur Erfüllungsverantwortung des Staates ebenso behandelt wie zur Beleihung, zur Zertifizierung und zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, z. B. durch transnationale Verwaltungsakte. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung widmet sich der Frage, inwieweit die rechtlichen Grundlagen des SES und des FABEC die Souveränität Deutschlands und deren Lufthoheit berühren. Schließlich geht die Verfasserin auf die Stellung und die Befugnisse der European Aviation Safety Agency (EASA) ein und wertet diese insbesondere anhand der Meroni-Doktrin. Das Buch schließt mit der Untersuchung der Frage, unter welchen Voraussetzungen europarechtlich eine Kompetenz zur Erweiterung der Befugnisse der EASA bis hin zur Etablierung einer zwischenstaatlichen Einrichtung für die gemeinsame Durchführung der Flugsicherung im FABEC besteht.