In dieser Arbeit werden gewisse Besonderheiten von begünstigenden Rechtsgeschäften beleuchtet, d.h. von Rechtsgeschäften, die für einen der von ihnen Betroffenen ausschliesslich günstig sind.
So wird einerseits die Frage untersucht, ob der Bedachte zu seiner Begünstigung überhaupt eine privatautonome, rechtlich relevante Stellungnahme abgeben kann bzw. abgeben können soll (Zuständigkeitsordnung).
Wenn der Begünstigte eine solche Stellungnahme abgeben kann, lässt sich andererseits - im Sinne eines allgemeingültigen Günstigkeitsprinzips - feststellen, dass die Rechtsordnung den Erwerb erleichtert, indem sie die Anforderungen an die rechtsgeschäftliche Erklärung des Bedachten im Vergleich zu anderen Geschäften herabsetzt. Dies geschieht vor allem auf der Ebene der Mitwirkungstechnik, also bei der Frage, wie der Begünstigte hinsichtlich seines Erwerbs mitreden kann.
Ausgangspunkt der Untersuchung bilden der Vertrag zugunsten Dritter und seine spezifische Mitwirkungstechnik, nämlich das Ausschlagungssystem. Der Vertrag zugunsten Dritter bildet deshalb das Hauptbeispiel, an welchem die privatrechtstheoretischen Erörterungen immer wieder überprüft und konkretisiert werden.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Die vorliegende Ergänzungslieferung aktualisiert das bestehende Berner Kommentar Update zu den Artikeln 1–109 OR (ohne Art. 62–67 OR).
Die von MLaw Sandra Hadorn und MLaw Tina Hediger-Sörensen bearbeitete Ergänzungslieferung beinhaltet die Nachführung der Judikatur, welche seit dem Erscheinen der letzten Ergänzungslieferung publiziert worden ist. Sowohl Bundesgerichtsentscheide als auch Urteile aus der kantonalen Praxis wurden dabei berücksichtigt und entsprechend dem Aufbau des Berner Kommentars zugeordnet. Rechtsprechung und Literatur für die 7. Ergänzungslieferung wurden bis März 2016 berücksichtigt.
Die Grundwerke werden regelmässig mit Ergänzungslieferungen aktualisiert und nachgeführt. Damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind und keine Aktualisierung verpassen, empfehlen wir Ihnen, die Fortsetzung zu abonnieren.
Aktualisiert: 2020-11-11
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Dieses Lehrbuch wendet sich in erster Linie an Studierende zur Vor- und Nachbereitung der Vorlesung «Obligationenrecht, Allgemeiner Teil». Entsprechend dieser Zielsetzung versucht es, Grundstrukturen aufzuzeigen, um ein zusammenhängendes Verständnis dieser Kernmaterie des Privatrechts zu ermöglichen. Dabei steht die Herausarbeitung der widerstreitenden Interessen und der Sachfragen im Vordergrund. Auf eine tief schürfende Auseinandersetzung mit Theorien wird vor allem da verzichtet, wo diese keine Praxisrelevanz besitzen. Einbezogen ist auch das ausservertragliche Haftpflichtrecht. Entscheidend dafür war der Gedanke, Gemeinsamkeiten, aber vor allem auch Unterschiede vertraglicher und deliktischer Haftung plastisch werden zu lassen.
Die 7. Auflage des Lehrbuchs berücksichtigt die Rechtsprechung und Literatur bis Ende März 2016.
Aktualisiert: 2020-07-01
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In dieser Arbeit werden gewisse Besonderheiten von begünstigenden Rechtsgeschäften beleuchtet, d.h. von Rechtsgeschäften, die für einen der von ihnen Betroffenen ausschliesslich günstig sind.
So wird einerseits die Frage untersucht, ob der Bedachte zu seiner Begünstigung überhaupt eine privatautonome, rechtlich relevante Stellungnahme abgeben kann bzw. abgeben können soll (Zuständigkeitsordnung).
Wenn der Begünstigte eine solche Stellungnahme abgeben kann, lässt sich andererseits - im Sinne eines allgemeingültigen Günstigkeitsprinzips - feststellen, dass die Rechtsordnung den Erwerb erleichtert, indem sie die Anforderungen an die rechtsgeschäftliche Erklärung des Bedachten im Vergleich zu anderen Geschäften herabsetzt. Dies geschieht vor allem auf der Ebene der Mitwirkungstechnik, also bei der Frage, wie der Begünstigte hinsichtlich seines Erwerbs mitreden kann.
Ausgangspunkt der Untersuchung bilden der Vertrag zugunsten Dritter und seine spezifische Mitwirkungstechnik, nämlich das Ausschlagungssystem. Der Vertrag zugunsten Dritter bildet deshalb das Hauptbeispiel, an welchem die privatrechtstheoretischen Erörterungen immer wieder überprüft und konkretisiert werden.
Aktualisiert: 2018-01-03
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Die Frage nach den Grenzen der Vertragsabschlussfreiheit hat sich im schweizerischen Recht, gerade auch vor dem Hintergrund der Privatisierung von früheren Staatsbetrieben, deutlich akzentuiert. Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit den aktuellen Auffassungen zu den Schranken der Freiheit zum Vertragsabschluss kritisch auseinander. Vor dem Hintergrund gesetzlicher Regelungen wie der kartellrechtlichen Vertragsabschlusspflicht wird die Figur einer allgemeinen Kontrahierungspflicht entwickelt, welche an zentrale privatrechtliche Bestimmungen, insbesondere den Persönlichkeitsschutz und vertrauenstheoretische Grundlagen anknüpft. Das hier vorgeschlagene Konzept einer allgemeinen Kontrahierungspflicht macht eine Spezialgesetzgebung zur Verhinderung von Diskriminierung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses im privaten Rechtsverkehr, wie sie in den EU-Ländern aufgrund der Gleichbehandlungsrichtlinien entsteht,
weitgehend entbehrlich.
Aktualisiert: 2017-03-01
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