Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO von Gerardy,  Patrick
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO von Gerardy,  Patrick
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO von Gerardy,  Patrick
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit.

Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit. von Tafelmaier,  Angelika Ruth
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als eigenständiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter staatlicher Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, indem sie eine Gegenüberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung vornimmt sowie Parallelen der ordre public-Kontrolle zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit.

Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit. von Tafelmaier,  Angelika Ruth
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als eigenständiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter staatlicher Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, indem sie eine Gegenüberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung vornimmt sowie Parallelen der ordre public-Kontrolle zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit.

Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit. von Tafelmaier,  Angelika Ruth
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als eigenständiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter staatlicher Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, indem sie eine Gegenüberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung vornimmt sowie Parallelen der ordre public-Kontrolle zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO von Gerardy,  Patrick
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO von Gerardy,  Patrick
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit.

Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit. von Tafelmaier,  Angelika Ruth
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als eigenständiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter staatlicher Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, indem sie eine Gegenüberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung vornimmt sowie Parallelen der ordre public-Kontrolle zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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