Im Fokus dieser Untersuchung stehen die markenrechtlichen Probleme des Umpackens und Umbenennens von Arzneimitteln im grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU und des EWR. Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Preisdifferenzen bilden die ökonomische Grundlage für Parallel- und Reimporte. Um die Verkehrsfähigkeit im Importland herzustellen, werden Arzneimittel oft umgepackt. Unterscheidet sich die im Importstaat für das Arzneimittel verwendete Marke von der des Exportstaates, wird oft auch die Marke durch den Importeur geändert. Die Frage der Zulässigkeit des Umpackens und Umbenennens von Arzneimitteln ist seit vielen Jahren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und kontroverser Auseinandersetzungen in der Literatur. Dieses Buch enthält eine umfassende Auswertung dieser Rechtsprechung und Literatur und stellt die bei der Prüfung der Zulässigkeit von Arzneimittelparallelimporten und -reimporten in der Praxis zu beachtenden Grundsätze dar.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Im Fokus dieser Untersuchung stehen die markenrechtlichen Probleme des Umpackens und Umbenennens von Arzneimitteln im grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU und des EWR. Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Preisdifferenzen bilden die ökonomische Grundlage für Parallel- und Reimporte. Um die Verkehrsfähigkeit im Importland herzustellen, werden Arzneimittel oft umgepackt. Unterscheidet sich die im Importstaat für das Arzneimittel verwendete Marke von der des Exportstaates, wird oft auch die Marke durch den Importeur geändert. Die Frage der Zulässigkeit des Umpackens und Umbenennens von Arzneimitteln ist seit vielen Jahren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und kontroverser Auseinandersetzungen in der Literatur. Dieses Buch enthält eine umfassende Auswertung dieser Rechtsprechung und Literatur und stellt die bei der Prüfung der Zulässigkeit von Arzneimittelparallelimporten und -reimporten in der Praxis zu beachtenden Grundsätze dar.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor ermittelt die tatsächliche Reichweite des internationalen Patentrechts durch Darstellung seiner Ausnahmemöglichkeiten. Gegenstand sind die Bedingungen für die Zulassung von Zwangslizenzen, die Reichweite der Erschöpfung und die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten. Christian von Kraack untersucht den dafür geltenden Rahmen vor allem anhand des TRIPs-Abkommens und der PVÜ. Er erarbeitet eine konsequente und restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen, die der Aushöhlung des Patentschutzes entgegenwirkt. Sie ergibt die völkerrechtliche Unzulässigkeit internationaler Erschöpfung und das Recht des Patentinhabers, Parallelimporte zu unterbinden. Die Erteilung von Zwangslizenzen ist selbst bei öffentlichem Interesse nur unter Beachtung des Mißbrauchserfordernisses der PVÜ zulässig. Die Lizenzverweigerung stellt dabei eine legitime Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts dar, die nicht ohne weiteres die Erteilung einer Zwangslizenz rechtfertigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-16
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Der Autor ermittelt die tatsächliche Reichweite des internationalen Patentrechts durch Darstellung seiner Ausnahmemöglichkeiten. Gegenstand sind die Bedingungen für die Zulassung von Zwangslizenzen, die Reichweite der Erschöpfung und die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten. Christian von Kraack untersucht den dafür geltenden Rahmen vor allem anhand des TRIPs-Abkommens und der PVÜ. Er erarbeitet eine konsequente und restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen, die der Aushöhlung des Patentschutzes entgegenwirkt. Sie ergibt die völkerrechtliche Unzulässigkeit internationaler Erschöpfung und das Recht des Patentinhabers, Parallelimporte zu unterbinden. Die Erteilung von Zwangslizenzen ist selbst bei öffentlichem Interesse nur unter Beachtung des Mißbrauchserfordernisses der PVÜ zulässig. Die Lizenzverweigerung stellt dabei eine legitime Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts dar, die nicht ohne weiteres die Erteilung einer Zwangslizenz rechtfertigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-13
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Der Autor ermittelt die tatsächliche Reichweite des internationalen Patentrechts durch Darstellung seiner Ausnahmemöglichkeiten. Gegenstand sind die Bedingungen für die Zulassung von Zwangslizenzen, die Reichweite der Erschöpfung und die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten. Christian von Kraack untersucht den dafür geltenden Rahmen vor allem anhand des TRIPs-Abkommens und der PVÜ. Er erarbeitet eine konsequente und restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen, die der Aushöhlung des Patentschutzes entgegenwirkt. Sie ergibt die völkerrechtliche Unzulässigkeit internationaler Erschöpfung und das Recht des Patentinhabers, Parallelimporte zu unterbinden. Die Erteilung von Zwangslizenzen ist selbst bei öffentlichem Interesse nur unter Beachtung des Mißbrauchserfordernisses der PVÜ zulässig. Die Lizenzverweigerung stellt dabei eine legitime Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts dar, die nicht ohne weiteres die Erteilung einer Zwangslizenz rechtfertigt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Autor ermittelt die tatsächliche Reichweite des internationalen Patentrechts durch Darstellung seiner Ausnahmemöglichkeiten. Gegenstand sind die Bedingungen für die Zulassung von Zwangslizenzen, die Reichweite der Erschöpfung und die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten. Christian von Kraack untersucht den dafür geltenden Rahmen vor allem anhand des TRIPs-Abkommens und der PVÜ. Er erarbeitet eine konsequente und restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen, die der Aushöhlung des Patentschutzes entgegenwirkt. Sie ergibt die völkerrechtliche Unzulässigkeit internationaler Erschöpfung und das Recht des Patentinhabers, Parallelimporte zu unterbinden. Die Erteilung von Zwangslizenzen ist selbst bei öffentlichem Interesse nur unter Beachtung des Mißbrauchserfordernisses der PVÜ zulässig. Die Lizenzverweigerung stellt dabei eine legitime Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts dar, die nicht ohne weiteres die Erteilung einer Zwangslizenz rechtfertigt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zum Werk
Dieser vielzitierte, rechtsprechungsorientierte Kommentar hat dank seiner fundierten, präzisen Argumentation einen hohen Qualitätsmaßstab gesetzt. In der Praxis besonders wichtige Themenkreise erschließen sich leicht dank systematischer Vor- und Nachbemerkungen, etwazu den Verletzungsansprüchen,zur Marke als Vermögensgegenstand,zu Anspruchskonkurrenzen,zum Eintragungsverfahren,zu den Kollektivmarken,zu den IR-Marken (PMMA),zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben undzur Grenzbeschlagnahme.Auf das reformierte Unionsmarkenrecht wird laufend Bezug genommen. Die marken- und kennzeichenrechtlichen Entscheidungen sowohl nationaler Gerichte als auch des EUIPO und des EuG/EuGH werden in bewährter Gründlichkeit gewichtet und vergleichend gewürdigt. Dies vor allem dort, wo signifikante und strategisch wichtige Unterschiede bei der Interpretation des Marken- und Kennzeichenschutzes zu beachten sind.
Vorteile auf einen Blickklar strukturierte Erläuterungen; das führt schnell zu den in der Praxis relevanten Fragen und den für die Fall-Lösung wichtigen EntscheidungenTextanhang, der die benötigten Normen schnell erschließtEntscheidungsregister
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage ist von einem 14-köpfigen Autorenteam getragen.
Sie verarbeitet insbesonderedie Umsetzung der RL (EU) 2015/2436 durch das MarkenrechtsmodernisierungsG (MaMoG), dessen letzte Stufe 2020 in Kraft getreten ist,die zum 1.5.2022 in Kraft tretenden Änderungen des MarkenG durch das 2. Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts,das Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes sowiedie Änderung des § 19 MarkenG durch das TelekommunikationsmodernisierungsG und des § 134 MarkenG durch das das 4. Gesetz zur Änderung des LFGB und anderer Vorschriften.Mitberücksichtigt ist die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts.
Viele Kommentierungsabschnitte wurden neu akzentuiert, einige - etwa zum Verfahrensrecht - weitgehend neu geschrieben.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Thomas W. Boddien,
Klaus Tim Bröcker,
Christian Czychowski,
Andreas Dustmann,
Sebastian Engels,
Marianne Grabrucker,
Reinhard Ingerl,
Stanislaus Jaworski,
Ludwig Kouker,
Axel Nordemann,
Jan Bernd Nordemann,
Anke Nordemann-Schiffel,
Christian Rohnke,
Volker Schmitz-Fohrmann,
Daniela Nadine Schork,
Martin Wirtz
Aktualisiert: 2023-03-14
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Aktualisiert: 2023-03-02
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Die Erschöpfung stellt im Geistigen Eigentum und insbesondere im Patentrecht einen der wichtigsten ungeschriebenen Rechtsgrundsätze dar. Als Schranke des Patentschutzes und Ausgleich zwischen Individual- und Allgemeininteressen begrenzt sie die Rechte des Patentinhabers zugunsten der Verkehrsfähigkeit der patentgeschützten Ware. Dabei spielt insbesondere die Reichweite der Erschöpfung für den internationalen Handel mit patentgeschützten Waren eine herausragende Rolle.
Ausgehend von einem Systemwechsel im Erschöpfungsregime der USA wird hier die Frage nach der gewünschten Reichweite der patentrechtlichen Erschöpfung in Deutschland neu thematisiert. Diese Arbeit zeichnet dabei die bisherige Entwicklung der Erschöpfung im Patentrecht in den USA und Deutschland nach und gibt einen allgemeinen Überblick über die derzeitige internationale Lage der patentrechtlichen Erschöpfung. Von diesem Status quo aus werden die wirtschaftlichen und rechtlichen Implikationen der unterschiedlichen patentrechtlichen Erschöpfungsregime erläutert, bevor abschließend eine wertende Betrachtung für Deutschland, und die Frage nach einer hier möglichst vorteilhaften Lösung, vorgenommen wird.
Aktualisiert: 2020-07-12
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