Es besteht Einigkeit darüber, daß die durch Art. 21 Abs. 2 GG eingeräumte Möglichkeit, Parteien zu verbieten, aus den Erfahrungen mit Parteiverboten in der Weimarer Republik und als Reaktion auf die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten konzipiert wurde. Neben der rechtsgeschichtlichen Dimension hat eine Betrachtung der »Weimarer« Parteiverbote in der Kontroverse um die Legitimität des Art. 21 Abs. 2 GG dabei rechtspolitische Bedeutung.
Da die rechtliche Zulässigkeit und die Folgewirkungen eines Parteiverbots wesentlich davon geprägt werden, ob und in welcher Weise der Status der Parteien in einer Rechtsordnung ausgestaltet wird, setzt sich die Autorin mit der Einordnung der Parteien in die Gesamtkonzeption des Weimarer Staates auseinander, nachdem - themenspezifisch unter dem Blickwinkel der wichtigsten Verbotsmöglichkeiten - eine Betrachtung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems vorhergegangen ist.
Im Anschluß an die Skizzierung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage werden als Schwerpunkt der Untersuchung die geschichtlichen Ursachen für die Schaffung von »Parteiverbotsnormen«, die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen eines Verbots sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten erörtert. Für die Darstellung der Anwendung der Normen durch die Verbotsbehörden und die Rechtsprechung wurde auf bislang größtenteils unveröffentlichtes Archivmaterial zurückgegriffen
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß die Weimarer Republik nicht ohne rechtliche Möglichkeiten war, um den Sturm ihrer totalitären Gegner abzuwehren. Mit der von Zuständigkeitsdifferenzen und mangelndem Durchsetzungswillen gekennzeichneten Verbotspraxis wurde jedoch zu der Machtergreifung der Partei beigetragen, die alsbald die legale Existenz aller anderen Parteien beseitigte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Politische Parteien sind programmatisch und personell unabhängig. Diese Parteiautonomie stellt sie dagegen nicht von staatlicher Rechtsprechung frei, auch nicht durch § 14 PartG. Die dort normierten Parteischiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte der Zivilprozeßordnung. Sie werden grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung nicht gerecht. Parteiinterne Streitigkeiten, etwa um innerparteiliche Wahlen, die Nominierung von Kandidaten zu staatlichen Wahlen oder um den Einblick in Mitgliederlisten, werden nicht so befriedet, wie die staatliche Justizgewährleistungspflicht es gebietet.
Die innere Ordnung der Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dem genügt nur effektiver Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht dogmatisiert politische Parteien nicht anders als § 1 PartG als "verfassungsrechtlich notwendige(n) Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Dem widerspräche es, das grundlegende demokratische Prinzip effektiven Rechtsschutzes zu relativieren.
Politische Parteien sind zwar keine Organe des Staates im engeren Sinne, gehören aber doch zum Staat im weiteren Sinne. Mit der Friedensfunktion des Staates wäre es unvereinbar, wenn nicht jeder Rechtsstreit durch eine gesetzesgebundene Rechtsklärung staatlicher Gerichte befriedet werden könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die agrarpolitischen Verhältnisse Preußens erfuhren durch die Revolution von 1848 eine jähe Veränderung. Erich Jordan beschreibt in der vorliegenden Publikation diese Veränderungen sowie das Aufkommen und die Entwicklung der konservativen Partei.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Alles ist gratis, keiner braucht mehr zu arbeiten und man kann sich ganztägig dem Raubkopieren hingeben, während man straffrei Drogen konsumiert. So stellen sich viele die -Piratenwelt vor. Die Piraten werden als Hype und Spaß-Partei wahrgenommen, die nun zum Entsetzen vieler Politiker und Bürger angeblich ohne Programm die Parlamente entert. Doch es lohnt, sich genauer mit den Themen und vor allem der Struktur der Piratenpartei zu beschäftigen.
Sowohl ein großer Teil der Politiker als auch der Gesellschaft verschließt bewusst oder unbewusst die Augen vor dem, was die Piraten aufbauen, und verkennen den Aktivismus, der die Partei zu einer bedeutenden Größe gemacht hat. Manche Vorschläge der Piraten mögen gewöhnungsbedürftig, vielleicht sogar anarchistisch erscheinen. Doch niemand darf sich wundern, dass solche Forderungen erhoben werden und dass die Piratenpartei auch noch auf so viel Zuspruch stößt. Dafür hat die Politik besonders in den vergangenen Jahren gesorgt.
Dieses Buch beschäftigt sich erstmals umfassend mit der Geschichte und Herkunft der Piratenpartei, ihren Forderungen und ihrem Programm - aber auch mit ihren internen Auseinandersetzungen und Querelen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gang Liu vertritt die These, dass sich seit der Neuzeit eine neue politische repräsentative Struktur entwickelt hat. Diese Struktur hat nach dem Zusammenbruch der mittelalterlichen einheitlichen Ordnung einerseits dem Zusammenleben eine neue friedliche existenzielle Form gegeben, anderseits auf die Aufgabe der Sinnstiftung des Lebens verzichtet. Daraus resultierend stellt sich der Autor folgende Fragen: Welche geistlichen und geschichtlichen Bedingungen setzt die moderne politische Repräsentation voraus und welches Spannungsverhältnis resultiert daraus?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die sich verstärkende Tendenz, parteipolitisches Wirken unmittelbar an der Verfassung zu messen, gibt dazu Anlaß und läßt es als sinnvoll und lohnenswert erscheinen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Verfassung generell verbindliche Maßstäbe für die Parteien setzen kann, inwieweit diese an die Verfassung gebunden sind.
Eine Bindung an die Verfassung in ihrer Gesamtheit ist im Grundgesetz nur an einer Stelle ausdrücklich normiert, und zwar in Art. 20 III GG: Danach ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Für den Bereich der politischen Parteien fehlt es hingegen an einer Art. 20 III GG vergleichbaren Vorschrift, die deren globale Verfassungsbindung entsprechend der staatlichen vorschreibt. Eine die Parteien betreffende Bindung wird zwar möglicherweise durch Art. 21 I 3 GG statuiert. Diese bezieht sich in jedem Falle jedoch nicht auf die Verfassung schlechthin, sondern nur auf die »demokratischen Grundsätze« und des weiteren auch nicht auf das Handeln der Parteien im allgemeinen, sondern lediglich auf deren »innere Ordnung«. Das Fehlen einer ausdrücklichen Bindungsanordnung schließt indes nicht von vornherein aus, daß auch das Wirken der Parteien in gleicher oder ähnlicher Weise wie staatliches Handeln an der Verfassung zu messen ist.
Gegenstand der Arbeit ist, inwieweit das tatsächlich der Fall ist. Der Autor geht dabei auf zahlreiche praxisrelevante Fragen ein. Berücksichtigung finden insbesondere Quotierungsregelungen, Rotationsbeschlüsse und Koalitionsvereinbarungen politischer Parteien.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Wie steht es um die Präsenz der kommunalen Parteiverbände im Social Web? Nutzen Parteien soziale Medien auch auf dem Trainingsfeld der Demokratie? Die Untersuchung beantwortet diese Fragen auf Basis eines umfassenden Datensatzes, der sich aus Umfrage- und Massendaten (Big Data) speist. Durch die Entwicklung und Prüfung eines komplexen Erklärungsmodells werden zentrale Nutzungsgründe identifiziert. Die Ergebnisse verweisen darauf, dass die meisten Kreisverbände im Social Web präsent sind. Neben Facebook werden vor allem WhatsApp, Twitter und YouTube genutzt. Ein zentrales Nutzungsmotiv resultiert aus dem Wunsch, die Erwartungen der eigenen Mitglieder zu erfüllen. Weiterhin scheinen soziale Medien auf der Kreisebene für Wahlkampfzwecke eingesetzt zu werden sowie aufgrund eines generellen Misstrauens in die Berichterstattung der klassischen Massenmedien. Auffällig ist, dass insbesondere die kommunale Basis der AfD in der Nutzung der neuen Medien überaus erfolgreich zu sein scheint.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Klassenkampf, Arbeiterbewegung und Geldmangel: die Korrespondenz zwischen Marx und Engels
Paris, 19. Jahrhundert: Im August 1844 vertiefen hier Friedrich Engels und Karl Marx ihre Bekanntschaft, es sollte der Beginn einer lebenslangen Freundschaft werden. Rund 1600 Briefe blieben erhalten. Ihr Inhalt ist eine bunte Mischung aus Kommentaren zum Zeitgeschehen, Überlegungen zur Arbeit für die kommunistische Bewegung und sehr privaten Erlebnissen. Und vor allem erzählen sie die Geschichte eines Buches: Denn während Marx in London an Das Kapital arbeitete, verdiente der Unternehmer Engels in Manchester das nötige Geld, um ihn zu unterstützen.
Klaus Körner hat aus der Fülle der Briefe eine Auswahl getroffen, die tiefe Einblicke in das Leben des Verfassers des Kommunistischen Manifests und seines jahrzehntelangen engen Vertrauten geben:
- Ausführliche Einführung zum Leben von Karl Marx und Friedrich Engels
- Konkurrenzlose Briefauswahl mit detaillierter Kommentierung
- Übersetzungen der englischen und französischen Passagen
- Einblick in die Diskussionen zwischen Marx und Engels während der Entstehung von Das Kapital
- Chronik über zeitgeschichtliche Ereignisse als Rahmen für die Interpretation des Schriftverkehrs Es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Porträt einer Freundschaft mit politischer Dimension
Bei der Lektüre der Briefe wird deutlich, dass die Zusammenarbeit von Marx und Engels weit mehr als eine Zweckgemeinschaft war. Auch wenn sie räumlich getrennt waren, nahmen sie sehr aktiv am Leben des anderen teil. In ihrer Korrespondenz wechseln sich Ausführungen über die Vor- und Nachteile von Maschinen in der Textilproduktion mit Bitten um finanzielle Unterstützung ab, sowie mit Berichten über den Gesundheitszustand von Kindern und Ehefrau und Hinweisen zu pikanten Affären.
So lässt uns der kommentierte Briefwechsel nicht nur an der Entstehung der Werke von Marx und Engels teilhaben er ist zugleich auch ein Familienroman, ein Exil-Drama und ein aufschlussreiches Dokument des 19. Jahrhunderts!
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Klassenkampf, Arbeiterbewegung und Geldmangel: die Korrespondenz zwischen Marx und Engels
Paris, 19. Jahrhundert: Im August 1844 vertiefen hier Friedrich Engels und Karl Marx ihre Bekanntschaft, es sollte der Beginn einer lebenslangen Freundschaft werden. Rund 1600 Briefe blieben erhalten. Ihr Inhalt ist eine bunte Mischung aus Kommentaren zum Zeitgeschehen, Überlegungen zur Arbeit für die kommunistische Bewegung und sehr privaten Erlebnissen. Und vor allem erzählen sie die Geschichte eines Buches: Denn während Marx in London an Das Kapital arbeitete, verdiente der Unternehmer Engels in Manchester das nötige Geld, um ihn zu unterstützen.
Klaus Körner hat aus der Fülle der Briefe eine Auswahl getroffen, die tiefe Einblicke in das Leben des Verfassers des Kommunistischen Manifests und seines jahrzehntelangen engen Vertrauten geben:
- Ausführliche Einführung zum Leben von Karl Marx und Friedrich Engels
- Konkurrenzlose Briefauswahl mit detaillierter Kommentierung
- Übersetzungen der englischen und französischen Passagen
- Einblick in die Diskussionen zwischen Marx und Engels während der Entstehung von Das Kapital
- Chronik über zeitgeschichtliche Ereignisse als Rahmen für die Interpretation des Schriftverkehrs Es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Porträt einer Freundschaft mit politischer Dimension
Bei der Lektüre der Briefe wird deutlich, dass die Zusammenarbeit von Marx und Engels weit mehr als eine Zweckgemeinschaft war. Auch wenn sie räumlich getrennt waren, nahmen sie sehr aktiv am Leben des anderen teil. In ihrer Korrespondenz wechseln sich Ausführungen über die Vor- und Nachteile von Maschinen in der Textilproduktion mit Bitten um finanzielle Unterstützung ab, sowie mit Berichten über den Gesundheitszustand von Kindern und Ehefrau und Hinweisen zu pikanten Affären.
So lässt uns der kommentierte Briefwechsel nicht nur an der Entstehung der Werke von Marx und Engels teilhaben er ist zugleich auch ein Familienroman, ein Exil-Drama und ein aufschlussreiches Dokument des 19. Jahrhunderts!
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Der Katholizismus zählte nicht zu den Pionieren der Demokratisierung in Deutschland. Gleichwohl ergaben sich aus den sozialen Bewegungen, mit denen er verknüpft war, und der Oppositionsrolle, die ihm im Zuge des "Kulturkampfs" zuwuchs, Impulse, die die Entwicklung zu einer Demokratie förderten. Dieses Buch zeichnet das Verhältnis von Katholizismus und Demokratie nach - von der Stigmatisierung in der Bismarckära über ihren Beitrag zur Parlamentarisierung der Weimarer Republik und zum Widerstand im "Dritten Reich" bis hin zur Entstehung der Nachkriegsordnung nach 1945.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Der Islam in Deutschland unterliegt einer diskursiven Dynamik, die muslimisches Leben immer wieder als problematischen Gegenspieler westlicher Kultur und Zivilisation entwirft. Die Politik ist davon nicht ausgenommen: Bedrohungsszenarien, Kulturängste und Ausgrenzungen sind sowohl in Parteien als auch bei Bundestagsabgeordneten zu finden. Imad Mustafa spürt anhand von Parteiprogrammen und Debatten auf Bundes- und Landesebene seit 2015 der Konstruktion dichotomer Differenzordnungen nach. Damit stellt er nicht nur die dominierenden Deutungsmuster im Parteiensystem hinsichtlich Islam und Muslim*innen heraus, sondern zeigt auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien auf.
Aktualisiert: 2023-06-09
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