Frontmatter -- Vorwort zur 2. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Schrifttum -- I. Einführung -- II. Bundesfassung des Patentgesetzes vom 18. 7.1953 -- A. Patentgesetz (Text) -- Β. Erläuterungen zum Patentgesetz -- ERSTER ABSCHNITT: Das Patent -- ZWEITER ABSCHNITT: Patentamt -- DRITTER ABSCHNITT: Verfahren in Patentsachen -- VIERTER ABSCHNITT: Rechtsverletzungen -- FÜNFTER ABSCHNITT: Verfahren in Patentstreitsachen -- SECHSTER ABSCHNITT: Patentberühmung -- III. Anlagen -- IV.a) Gebrauchsmustergesetz -- IV.b) Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster -- IV.c) Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder -- V. Patentanwaltwesen -- VI. Internationaler Teil -- VII. Staatenübersicht -- Sachweiser -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort zur 2. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Schrifttum -- I. Einführung -- II. Bundesfassung des Patentgesetzes vom 18. 7.1953 -- A. Patentgesetz (Text) -- Β. Erläuterungen zum Patentgesetz -- ERSTER ABSCHNITT: Das Patent -- ZWEITER ABSCHNITT: Patentamt -- DRITTER ABSCHNITT: Verfahren in Patentsachen -- VIERTER ABSCHNITT: Rechtsverletzungen -- FÜNFTER ABSCHNITT: Verfahren in Patentstreitsachen -- SECHSTER ABSCHNITT: Patentberühmung -- III. Anlagen -- IV.a) Gebrauchsmustergesetz -- IV.b) Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster -- IV.c) Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder -- V. Patentanwaltwesen -- VI. Internationaler Teil -- VII. Staatenübersicht -- Sachweiser -- Backmatter
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