Das Staatsangehörigkeitsprinzip stellt nach dem Territorialitätsprinzip das bedeutendste völkerrechtliche Geltungsprinzip dar. In Anwendung dieses Prinzips und unter Berufung auf eine besondere tatsächliche Nähebeziehung beansprucht der deutsche Gesetzgeber traditionell Strafgewalt über Auslandstaten durch und gegen eigene Staatsangehörige. Angesichts weitreichender Migrationsbewegungen wird der Annahme einer besonderen Nähebeziehung aber zunehmend der Boden entzogen und es drängt sich die Frage auf, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit heute noch zeitgemäß ist. Nicola Beyer plädiert für die Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips unter Hinwendung zu einem eng konzipierten Domizilprinzip. Dazu betrachtet sie eingehend das Völkerrecht und wendet sich anschließend verfassungs- und unionsrechtlichen Fragestellungen zu, wobei sie weder rechtsgeschichtliche Entwicklungen noch intra- und interdisziplinäre Bezüge aus dem Blick lässt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Staatsangehörigkeitsprinzip stellt nach dem Territorialitätsprinzip das bedeutendste völkerrechtliche Geltungsprinzip dar. In Anwendung dieses Prinzips und unter Berufung auf eine besondere tatsächliche Nähebeziehung beansprucht der deutsche Gesetzgeber traditionell Strafgewalt über Auslandstaten durch und gegen eigene Staatsangehörige. Angesichts weitreichender Migrationsbewegungen wird der Annahme einer besonderen Nähebeziehung aber zunehmend der Boden entzogen und es drängt sich die Frage auf, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit heute noch zeitgemäß ist. Nicola Beyer plädiert für die Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips unter Hinwendung zu einem eng konzipierten Domizilprinzip. Dazu betrachtet sie eingehend das Völkerrecht und wendet sich anschließend verfassungs- und unionsrechtlichen Fragestellungen zu, wobei sie weder rechtsgeschichtliche Entwicklungen noch intra- und interdisziplinäre Bezüge aus dem Blick lässt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Globalisierung und Verstärkung der Handelsbeziehungen der Unternehmen zum Ausland rücken die Frage nach der Strafbarkeit von Taten mit Auslandsbezug immer mehr in den Mittelpunkt. Die Arbeit befasst sich deshalb mit der Frage der Strafbarkeit von Auslandstaten und dem aktiven Personalitätsprinzip im Internationalen Strafrecht. Untersucht werden nicht nur das Kernstrafrecht, sondern auch die strafrechtlichen Nebengesetze wie das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die kritische Frage nach den Legitimationsgrundlagen führt u.a. zum Völkerrecht. Die Autorin gelangt zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber wegen der Staatenvielfalt und dem allgemeinen völkerrechtlichen Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme zur restriktiven Anwendung seines Strafrechts verpflichtet ist. Die Strafgewaltserstreckung gegenüber dem Täter wird gemessen an dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip. Darin sieht die Autorin den wesentlichen Ansatz für eine (Straf-)Verteidigung.
Aktualisiert: 2023-04-11
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