Die Behandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht wirft sowohl im Bereich des autonomen Rechts als auch im Bereich der Europäischen Rechtsakte viele Fragen auf, deren Überprüfung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat. In Deutschland ist die sog. „Ehe für alle“ im Oktober 2017 eingeführt worden, von dem Ehebegriff des autonomen Kollisionsrechts sind jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare erfasst. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB der Grundsatzanknüpfung für Lebenspartnerschaften; eherechtliche Normen finden nur über Verweisungen Anwendung. Die Autorin beleuchtet zunächst die rechtshistorische Entwicklung der ehe- und partnerschaftsrechtlichen Regelungen und untersucht sodann, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es de lege lata noch zwischen den Eheformen gibt. Die Ergebnisse werden zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten einer einheitlichen Anknüpfung im Bereich des Eheschließungsstatuts und des allgemeinen Ehewirkungsstatuts zu diskutieren. Zudem wird sich für eine explizite Regelung der gleichgeschlechtlichen Ehe im FamFG ausgesprochen. Im Europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts stellt sich das Problem, dass zwar immer mehr, jedoch noch lange nicht alle Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Die Autorin prüft, ob ein einheitlicher Ehebegriff in der EU gebildet werden kann und untersucht die Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den eherelevanten Normen der Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuGüVO/EuPartVO, des HUP und der EuUntVO sowie der EuErbVO.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Die kollisionsrechtliche Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Schutzsuchenden wird oft als unbefriedigend empfunden. Zudem ist das Internationale Migrationsrecht wegen der Vielschichtigkeit seiner Regelungsebenen (nationales Recht, Völkerrecht und EU-Recht) unübersichtlich und wird in verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgelegt, was zu hinkenden Rechtsverhältnissen führen kann. Mit der kollisionsrechtlichen Behandlung Schutzsuchender behandelt die Arbeit ein klassisches Thema aus dem IPR, das zugleich für die Praxis von besonderem Interesse ist.
Die Autorin analysiert de lege lata et ferenda das Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem und zivilgesellschaftlichem Status bei der objektiven und subjektiven Anknüpfung des Personalstatuts Schutzsuchender. Ziel der Analyse ist es, die Bedürfnisse der Praxis mit der kollisionsrechtlichen Dogmatik zu konsolidieren. Die Arbeit enthält daher neben einer Bestandsaufnahme konkrete Vorschläge zur Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse durch eine gleichlaufende objektive Anknüpfung, die Stärkung der Rechtswahl und Harmonisierung des bislang teils uneinheitlich gehandhabten Internationalen Migrationsrechts. Dabei war es der Autorin ein Anliegen, die Analyse mit empirischer Literatur zu unterlegen, um der komplexen Lebenssituation Schutzsuchender bestmöglich gerecht zu werden.
Die Arbeit schließt mit konkreten Reformideen einschließlich Formulierungsvorschlag sowie flankierender Maßnahmen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Das Thema Migration ist ein zentraler Gegenstand der aktuellen gesellschaftlichen Debatte und prägt den politischen und medialen Diskurs. Auch das Recht und im Besonderen das Familienrecht steht angesichts der Komplexität der Materie und der Masse an Fällen vor Herausforderungen. Aufbauend auf eine Systematisierung der Rechtsquellen und Anknüpfungssubjekte entwickelt Frederike Heitmann einen Lösungsansatz für die Vereinfachung der Rechtsanwendung, bezogen auf alle Rechtsfragen, die das Personalstatut des Flüchtlings betreffen. Konkret wird die These aufgestellt, dass das Personalstatut bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten einheitlich an den gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft werden sollte. Anschließend widmet sich die Autorin spezifischen Herausforderungen des Familienrechts, wie dem Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Minderjährigenehen und polygamen Ehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Thema Migration ist ein zentraler Gegenstand der aktuellen gesellschaftlichen Debatte und prägt den politischen und medialen Diskurs. Auch das Recht und im Besonderen das Familienrecht steht angesichts der Komplexität der Materie und der Masse an Fällen vor Herausforderungen. Aufbauend auf eine Systematisierung der Rechtsquellen und Anknüpfungssubjekte entwickelt Frederike Heitmann einen Lösungsansatz für die Vereinfachung der Rechtsanwendung, bezogen auf alle Rechtsfragen, die das Personalstatut des Flüchtlings betreffen. Konkret wird die These aufgestellt, dass das Personalstatut bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten einheitlich an den gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft werden sollte. Anschließend widmet sich die Autorin spezifischen Herausforderungen des Familienrechts, wie dem Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Minderjährigenehen und polygamen Ehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das deutsche internationale Privatrecht ist von einem zunehmenden Abschied von der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit gekennzeichnet und Internationales Personen-, Familien- und Erbrecht befinden sich in einem europäischen Entwicklungsprozess. Die norwegischen Erfahrungen mit einer dem angelsächsischen Domizilprinzip nicht unähnlichen Wohnsitzanknüpfung sind schon für sich gesehen beachtenswert und können auch im Hinblick auf die künftige europäische Entwicklung, für die das Staatsangehörigkeitsprinzip als Ausgangspunkt ungeeignet ist, aufschlussreich sein. Reinhard Giesen stellt das norwegische System anhand von Regeln und Fällen zusammen mit der typischen, am skandinavischen Rechtsrealismus orientierten Vorgehensweise des norwegischen Juristen dar und gewährt einen einzigartigen Einblick in einen dem deutschen Juristen trotz aller Nähe doch oft recht fremden Rechtsraum.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das internationale Erbrecht wurde durch die EU-Erbrechtsverordnung – VO (EU) 650/2012 – völlig neu geregelt. Die Verordnung brachte viele Neuerungen hinsichtlich internationaler Zuständigkeit und Vollstreckung, Rechtswahl und Formfragen sowie auch neu das Europäisches Nachlasszeugnis.
Auch in zweiter Auflage bietet der bewährte Kommentar von Martin Schauer und Astrid Deixler-Hübner durch das Zusammenwirken namhafter Autoren eine ausführliche Kommentierung mit
aktueller Rechtsprechung,
Lösungsansätzen für auftretende Fragen,
in- und ausländischer Literatur,
österreichischer Umsetzungsgesetzgebung
und Durchführungsverordnung im Anhang.
Die Neuauflage beinhaltet den aktuellen Stand der Literatur und bereitet die in der Zeit zwischen der Erstauflage und dem vorliegenden Werk neu erschienene Judikatur auf. Insbesondere wurde die Rechtsprechung des EuGH, die in der Zwischenzeit zur EuErbVO ergangen ist und deren Bedeutung für die Praxis aufgearbeitet.
Auch in der Neuauflage war es den Herausgebern ein wesentliches Anliegen, nicht nur die Verordnung als solche zu kommentieren, sondern dabei auch das regulatorische Umfeld des innerstaatlichen Rechts zu berücksichtigen.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner, Institutsvorständin am Institut für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht der Johannes Kepler Universität Linz; Verfasserin zahlreicher Publikationen auf dem Gebiet des Zivilverfahrens- und Familienrechts sowie beigezogene Expertin in Gesetzgebungsverfahren (zB KindRÄG 2001, KindNamRÄG 2013). Fachvorträge und Gastvorlesungen an in- und ausländischen Universitäten.
Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Institut für Zivilrecht der Universität Wien; Gastprofessuren und Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten des In- und Auslands. Titularmitglied der Académie internationale de droit comparé (Paris). Arbeitsschwerpunkte: Privates Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Erb- und Stiftungsrecht, Sachwalterrecht.
Autorinnen und Autoren:
Dr. Kathrin Binder, Rechtsanwaltsanwärterin in Wien; Ass.-Prof. Dr. Alexandra Butterstein, LL.M., Universität Liechtenstein; Dr. Alrun Cohen, Rechtsanwältin in Wien; Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner, Universität Linz; Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak, Universität Wien; Ass.-Prof. Dr. Ulrike Frauenberger-Pfeiler, Universität Wien; Dr. Robert Fucik, Bundesministerium für Justiz Wien; Dr. Edwin Gitschthaler, Hofrat des OGH; MMag. Florian Horn, Rechtsanwalt in Wien; Univ.-Prof. Dr. Peter Mankowski, Universität Hamburg; Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr, Vizepräsident des OGH; Mag. Alice Perscha, Notarin in Leoben; ao. Univ.-Prof. Dr. Claudia Rudolf, Universität Wien; Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Universität Wien; Univ.-Prof. Dr. Andreas Schwartze, LL.M., Universität Innsbruck
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Rahmen der Anwendung der Strafprozessordnung wird Internationales Privatrecht von Bedeutung, sobald eine Vorschrift der StPO einen privatrechtlichen Begriff enthält oder ein Adhäsionsantrag gestellt wird und der zugrundeliegende Sachverhalt einen Auslandsbezug aufweist. Neben dem Adhäsionsverfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen erläutert die Autorin die familienrechtlichen Begriffe in den exemplarisch ausgewählten Vorschriften § 52 zum Zeugnisverweigerungsrecht und § 395 zur Nebenklagebefugnis. Basierend auf einer umfassenden Darstellung der strafprozessualen und international-privatrechtlichen Grundlagen arbeitet sie zahlreiche beispielhafte Fälle heraus, die aufgrund der Besonderheiten internationaler Sachverhalte erwartungsgemäß entstehen können, und entwickelt hierfür interessengerechte Lösungen. Dass derartige Fragen die Strafgerichte bereits beschäftigt haben, verdeutlicht die praktische Relevanz des Themas. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung ist zu erwarten, dass Probleme des Internationalen Privatrechts künftig häufiger von den Gerichten zu bewältigen sein werden. Für die bislang wenig beleuchtete Schnittstelle mit der StPO bietet dieser Band einen guten Überblick.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Das deutsche internationale Privatrecht ist von einem zunehmenden Abschied von der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit gekennzeichnet und Internationales Personen-, Familien- und Erbrecht befinden sich in einem europäischen Entwicklungsprozess. Die norwegischen Erfahrungen mit einer dem angelsächsischen Domizilprinzip nicht unähnlichen Wohnsitzanknüpfung sind schon für sich gesehen beachtenswert und können auch im Hinblick auf die künftige europäische Entwicklung, für die das Staatsangehörigkeitsprinzip als Ausgangspunkt ungeeignet ist, aufschlussreich sein. Reinhard Giesen stellt das norwegische System anhand von Regeln und Fällen zusammen mit der typischen, am skandinavischen Rechtsrealismus orientierten Vorgehensweise des norwegischen Juristen dar und gewährt einen einzigartigen Einblick in einen dem deutschen Juristen trotz aller Nähe doch oft recht fremden Rechtsraum.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der ägyptische Jurist Muhammad Qadrî Pâshâ (gestorben 1886) veröffentlichte im Jahre 1875 erstmalig in der islamischen Welt eine nach westlichem Muster erstellte Kodifikation des islamischen Familien-, Personen- und Erbrechts. Aufgrund seiner rechtlichen und sprachlichen Fähigkeiten legte er ein detailliertes Gesetz vor, welches sich ausschließlich an den Bestimmungen der hanafitischen Rechtsschule orientierte. Die Umgestaltung des ägyptischen Gerichtssystems Ende des 19. Jahrhunderts, aber auch der Informationsbedarf europäischer Länder ließen diese Kodifikation zu einer wichtigen Quelle für rechtliche Entscheidungen in Ägypten und im Maschrek, aber auch in Bezug auf Muslime in Europa werden. Bis heute wird der Rechtstext zu Rate gezogen, wenn es um Rechtslücken und rechtliche Interpretationen zum Personalstatut arabischer Länder geht. Zudem diente und dient der Text als Grundlage für derartige Gesetze in vielen islamischen Staaten. Die Übersetzung der Qadrî-Pâshâ-Kodifikation basiert auf der ursprünglichen arabischen Textvorlage.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der von der Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht veröffentlichte Band umfasst die Vorträge, die auf der Jahrestagung der Gesellschaft 2005 in Göttingen gehalten wurden. Der erste Schwerpunkt des Bandes beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten des Wiederaufbaus des Iraks, vor allem in Bezug auf das Völkerrecht, den Verfassungsprozess und das Personalstatut. Der zweite Schwerpunkt befasst sich mit aktuellen nationalstaatlichen Regelungen zum zakat und dem Aufschwung von «Islamic Finance» und «Islamic Banking» in Europa. Er spiegelt somit auch die zunehmende Bedeutung des Islamischen Rechts im nationalen bzw. europäischen Kontext wider.
Aktualisiert: 2016-06-09
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