§ 1 Begriff und Arten der Zwangsvollstreckung I. Der Begriff der Zwangsvollstreckung 1. Die Zwangsvollstreckung ist das staatlich geregelte Verfahren zur Durch setzung und Sicherung von vornehmlich privatrechtlichen Ansprüchen mittels staatlichen Zwangs. Zahlt der Käufer nicht freiwillig den vereinbarten Kaufpreis, gibt der Besitzer dem Eigentümer die grundlos vorenthaltene Sache nicht heraus, weigert sich der Erbe, dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, so muß es Mittel und Wege geben, die Rechte des Verkäufers, des Eigentümers und des Pflichtteilsberechtigten auch gegen den Willen des Käufers, des Besitzers und des Erben durchzu setzen. Den erforderlichen Zwang im Wege der Selbsthilfe auszuüben, kann die Rechtsordnung dem Berechtigten nicht gestatten. Dem Schwachen würde die Erlaubnis ohnehin nichts nützen, der Starke käme in Versuchung, sich Übergriffe zu erlauben. Eine solche Art von Selbsthilfe gefährdet den Rechts frieden innerhalb der Gemeinschaft. Selbsthilfe ist deshalb heute nur noch in seltenen Ausnahmefällen erlaubt. 2. Der Staat muß aber die Durchsetzbarkeit seiner Privatrechtsordnung gewährleisten. Verbietet er dem einzelnen, im Wege der Selbsthilfe sein vermeintliches Recht zu suchen, so übernimmt er seinerseits die Pflicht, l Re c h t s s hut c z zu gewähren). Im Erkenntnisverfahren, dem Zivilprozeß, wird von den staatlichen Gerichten geprüft und im Urteil ausgesprochen, was Rechtens ist. Bei der Zwangsvollstreckung handelt es sich darum, auf Verlan gen des Berechtigten die staatlichen Zwangsmittel einzusetzen, um den Ver pflichteten zu zwingen, die Privatrechtsordnung zu beachten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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§ 1 Begriff und Arten der Zwangsvollstreckung I. Der Begriff der Zwangsvollstreckung 1. Die Zwangsvollstreckung ist das staatlich geregelte Verfahren zur Durch setzung und Sicherung von vornehmlich privatrechtlichen Ansprüchen mittels staatlichen Zwangs. Zahlt der Käufer nicht freiwillig den vereinbarten Kaufpreis, gibt der Besitzer dem Eigentümer die grundlos vorenthaltene Sache nicht heraus, weigert sich der Erbe, dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, so muß es Mittel und Wege geben, die Rechte des Verkäufers, des Eigentümers und des Pflichtteilsberechtigten auch gegen den Willen des Käufers, des Besitzers und des Erben durchzu setzen. Den erforderlichen Zwang im Wege der Selbsthilfe auszuüben, kann die Rechtsordnung dem Berechtigten nicht gestatten. Dem Schwachen würde die Erlaubnis ohnehin nichts nützen, der Starke käme in Versuchung, sich Übergriffe zu erlauben. Eine solche Art von Selbsthilfe gefährdet den Rechts frieden innerhalb der Gemeinschaft. Selbsthilfe ist deshalb heute nur noch in seltenen Ausnahmefällen erlaubt. 2. Der Staat muß aber die Durchsetzbarkeit seiner Privatrechtsordnung gewährleisten. Verbietet er dem einzelnen, im Wege der Selbsthilfe sein vermeintliches Recht zu suchen, so übernimmt er seinerseits die Pflicht, l Re c h t s s hut c z zu gewähren). Im Erkenntnisverfahren, dem Zivilprozeß, wird von den staatlichen Gerichten geprüft und im Urteil ausgesprochen, was Rechtens ist. Bei der Zwangsvollstreckung handelt es sich darum, auf Verlan gen des Berechtigten die staatlichen Zwangsmittel einzusetzen, um den Ver pflichteten zu zwingen, die Privatrechtsordnung zu beachten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-03
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In 15 Fällen mit ausführlichen Lösungen wird das gesamte Spektrum des Grundbuchrechts behandelt: Veräußerung, Grundpfandrechte, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Rangrecht, Teilung/Vereinigung/Bestandteilszuschreibung, Grundbuchberichtigung, Vor- und Nacherbschaft, Zwangshypothek, Pfändungen, Insolvenzeröffnung, Beteiligung von Minderjährigen/Betreuten.
Aktuell und erweitert: Inkl. Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (ab 1.1.2023), dem WEMoG sowie relevanten Änderungen im BauGB. Zudem zwei neue Fälle zu den Themen „Amtswiderspruch/Amtslöschung“ und „Zwischenverfügung/Zurückweisung“.
Prof. Böttcher ist ein ausgewiesener Kenner der Materie in Wissenschaft und Praxis. Das Buch ist daher nicht nur ein vorzügliches Hilfsmittel für Studierende, sondern auch für Praktiker von besonderem Wert!
„… garantiert einen hohen Informationsgewinn."
(Dipl.-Rpfl. Oliver Weber, RpflStud 2018, 190 f., zur Voraufl.)
Aktualisiert: 2023-07-01
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In 15 Fällen mit ausführlichen Lösungen wird das gesamte Spektrum des Grundbuchrechts behandelt: Veräußerung, Grundpfandrechte, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Rangrecht, Teilung/Vereinigung/Bestandteilszuschreibung, Grundbuchberichtigung, Vor- und Nacherbschaft, Zwangshypothek, Pfändungen, Insolvenzeröffnung, Beteiligung von Minderjährigen/Betreuten.
Aktuell und erweitert: Inkl. Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (ab 1.1.2023), dem WEMoG sowie relevanten Änderungen im BauGB. Zudem zwei neue Fälle zu den Themen „Amtswiderspruch/Amtslöschung“ und „Zwischenverfügung/Zurückweisung“.
Prof. Böttcher ist ein ausgewiesener Kenner der Materie in Wissenschaft und Praxis. Das Buch ist daher nicht nur ein vorzügliches Hilfsmittel für Studierende, sondern auch für Praktiker von besonderem Wert!
„… garantiert einen hohen Informationsgewinn."
(Dipl.-Rpfl. Oliver Weber, RpflStud 2018, 190 f., zur Voraufl.)
Aktualisiert: 2023-07-01
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In 15 Fällen mit ausführlichen Lösungen wird das gesamte Spektrum des Grundbuchrechts behandelt: Veräußerung, Grundpfandrechte, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Rangrecht, Teilung/Vereinigung/Bestandteilszuschreibung, Grundbuchberichtigung, Vor- und Nacherbschaft, Zwangshypothek, Pfändungen, Insolvenzeröffnung, Beteiligung von Minderjährigen/Betreuten.
Aktuell und erweitert: Inkl. Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (ab 1.1.2023), dem WEMoG sowie relevanten Änderungen im BauGB. Zudem zwei neue Fälle zu den Themen „Amtswiderspruch/Amtslöschung“ und „Zwischenverfügung/Zurückweisung“.
Prof. Böttcher ist ein ausgewiesener Kenner der Materie in Wissenschaft und Praxis. Das Buch ist daher nicht nur ein vorzügliches Hilfsmittel für Studierende, sondern auch für Praktiker von besonderem Wert!
„… garantiert einen hohen Informationsgewinn."
(Dipl.-Rpfl. Oliver Weber, RpflStud 2018, 190 f., zur Voraufl.)
Aktualisiert: 2023-07-01
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Das beliebte Studienbuch vermittelt in zehn Fällen – beginnend vom Verfahren der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung über die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bis zur Pfändung von Arbeitseinkommen, von Versicherungsleistungen oder von Sozialleistungen – die gesamte Bandbreite vollstreckungsrechtlicher Praxis und klausurrelevanter Fallgestaltungen. Vorab gibt es Tipps und Tricks für die optimale Klausurlösung.
Die Neuauflage ist v.a. durch zahlreiche Gesetzesänderungen geprägt:
- Neugliederung § 850c ZPO (Pfändung des Arbeitseinkommens)
- Kontenpfändung (neue Vorschriften in den §§ 899 ff. ZPO)
- neue Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers / Mitwirkungspflichten der Polizei
- Änderung der §§ 811 ff. ZPO (unpfändbare Gegenstände)
… und weitere Rechtsänderungen, etwa im Insolvenzrecht (Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens).
„… Das Buch ist den Studierenden uneingeschränkt zu empfehlen. Aber auch den in der Praxis mit der Mobiliarvollstreckung befassten Berufsgruppen ist das Werk ans Herz zu legen." (Dipl.-Rpfl. Ernst Riedel, Rpfleger 2017, 600, zur Voraufl.)
Aktualisiert: 2023-07-01
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Das beliebte Studienbuch vermittelt in zehn Fällen – beginnend vom Verfahren der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung über die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bis zur Pfändung von Arbeitseinkommen, von Versicherungsleistungen oder von Sozialleistungen – die gesamte Bandbreite vollstreckungsrechtlicher Praxis und klausurrelevanter Fallgestaltungen. Vorab gibt es Tipps und Tricks für die optimale Klausurlösung.
Die Neuauflage ist v.a. durch zahlreiche Gesetzesänderungen geprägt:
- Neugliederung § 850c ZPO (Pfändung des Arbeitseinkommens)
- Kontenpfändung (neue Vorschriften in den §§ 899 ff. ZPO)
- neue Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers / Mitwirkungspflichten der Polizei
- Änderung der §§ 811 ff. ZPO (unpfändbare Gegenstände)
… und weitere Rechtsänderungen, etwa im Insolvenzrecht (Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens).
„… Das Buch ist den Studierenden uneingeschränkt zu empfehlen. Aber auch den in der Praxis mit der Mobiliarvollstreckung befassten Berufsgruppen ist das Werk ans Herz zu legen." (Dipl.-Rpfl. Ernst Riedel, Rpfleger 2017, 600, zur Voraufl.)
Aktualisiert: 2023-07-01
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Das beliebte Studienbuch vermittelt in zehn Fällen – beginnend vom Verfahren der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung über die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bis zur Pfändung von Arbeitseinkommen, von Versicherungsleistungen oder von Sozialleistungen – die gesamte Bandbreite vollstreckungsrechtlicher Praxis und klausurrelevanter Fallgestaltungen. Besonders hilfreich: Vorab werden die Klausurlösungs-Techniken und Aufbauschemata in allen Facetten vorgestellt! Die Neuauflage behandelt u.a. aktuelle Themen wie
- Pfändungsschutzkonto und Kontenschutz nach § 850k ZPO
- Vermögensauskunft und Schuldnerverzeichnis (§§ 802c ff. ZPO) nach der Reform der Sachaufklärung
- Entwicklungen zur Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen, besonders Pfändung durch Unterhaltsgläubiger oder die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten
- Pfändung von Versicherungsansprüchen (v.a. Riester-Rente / Berufsunfähigkeitsrente).
Der Autor ist durch Lehre, Schrifttum und frühere Tätigkeit am Vollstreckungsgericht ein exzellenter Kenner der Materie!
Ein vorzügliches Hilfsmittel nicht nur für Studierende – es kann auch von Praktikern gewinnbringend herangezogen werden.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Der "Stöber" beeindruckte seit der Erstauflage 1964 durch die Verknüpfung von Praxis und Wissenschaft, durch seinen Detailreichtum und erschöpfenden Inhalt bei größtmöglicher Aktualität.
Diesem Anspruch wird auch die Neuauflage von Klaus Rellermeyer gerecht, der im Vollstreckungsrecht nicht nur literarisch bestens ausgewiesen ist. Er gibt wie gewohnt präzis, praxisfest, verlässlich und aktuell Antworten auf welche Frage auch immer.
Die 17. Auflage wird hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum auf dem Stand vom Frühjahr 2019 sein. Besondere Beachtung gilt dabei dem elektronischen Rechtsverkehr und der Umsetzung der "Formularverordnung".
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-01
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