Schlüsselwort: Pfändungsfreigrenzen

Enforcement Shopping im europäischen Rechtsraum

Enforcement Shopping im europäischen Rechtsraum von Schwarz, Philipp
Taktische Überlegungen bei der Durchsetzung von Forderungen spielen nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch bei der zwangsweisen Durchsetzung des Richterspruchs eine Rolle. Da bei der Vollstreckung grundsätzlich das jeweilige nationale Vollstreckungsrecht zur Anwendung gelangt, kann der Vollstreckungsgläubiger dort existierende Vollstreckungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die weiter reichen können als im Titulierungsstaat. Ein Gläubiger, der die entsprechenden Ressourcen und das nötige Know-how besitzt, wird regelmäßig darauf abzielen, seine titulierte Forderung optimal liquidieren zu können. Aufgrund der mannigfaltigen Unterschiede zwischen den nationalen Vollstreckungsrechten wird dies nicht selten der Fall sein. Denkbar sind dabei Unterschiede im nationalen Zwangsvollstreckungsrecht hinsichtlich des Kollisions-, Sach-, Verfahrens-, und Kostenrechts, die der Gläubiger bei der Vollstreckung ausnutzen kann. Dies führt zu der grundsätzlichen Frage, in welchem Ausmaß es dem Gläubiger gestattet sein sollte, die Unterschiede verschiedener Rechtsordnungen zu seinen Gunsten zu nutzen. Ein rechtsvergleichender Blick in andere Jurisdiktionen lässt die Schlussfolgerung zu, dass Zuständigkeitsbeschränkungen auf Ebene der Vollstreckbarkeit bereits heutzutage keineswegs unüblich sind, um dem Gläubiger bewusst den Zugriff auf ein bestimmtes Vollstreckungsforum zu verweigern. Während dem kontinentaleuropäischen Rechtsanwender schon die Anwendung der forum non conveniens-Doktrin auf Ebene des Erkenntnisverfahrens und erst recht auf Ebene der Vollstreckung Unbehagen bereitet, existieren im internationalen Zuständigkeitsrecht noch weit kreativere Regelungsmechanismen, um Gläubigern den Zugang zum nationalen Vollstreckungsforum zu verwehren.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Das 1×1 der Lohnpfändung

Das 1×1 der Lohnpfändung von Bachmann, Walter, Depré, Peter
Die 11. Auflage dieses Werks enthält in bewährt übersichtlicher Form die Pfändungstabellen für Monats-, Wochen- und Tageseinkommen mit den neuen zum 1.7.2019 geänderten Pfändungsfreigrenzen. Der Erläuterungsteil befasst sich mit den Grundlagen der Lohnpfändung und gibt wertvolle Hilfen in zahlreichen, teils kniffligen Einzelfällen. Beispielrechnungen, Formulare, Muster und Checklisten führen den Leser durch das Verfahren der Lohnpfändung und geben ihm Tipps und Tricks an die Hand, wie der Gläubiger den pfändbaren Betrag erhöhen bzw. der Schuldner den pfändbaren Betrag senken kann. Neben dem Pfändungsschutz für Bankguthaben einschließlich den Regelungen zum sog. P-Konto, werden auch die Sonderfälle Pfändung von Sozialleistungen und Insolvenzgeld beleuchtet. Die beispielhafte Lösung diverser Musterfälle sowie Erklärungen zur Berechnung des pfändbaren Betrags bei mehreren Einkommen des Schuldners oder zur Pfändung durch Unterhaltsgläubiger ermöglichen allen mit der Lohnpfändung befassten Personen die einfache, sichere und schnelle Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens.
Aktualisiert: 2022-05-27
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Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung von Gottwald, Uwe, Mock, Peter
Mit diesem Standardwerk steht jetzt auch in der 7. Auflage zum Thema Zwangsvollstreckung eine einzigartige Kombination aus klassischem Kommentar und Formularbuch zur Verfügung. Das Werk ist speziell auf die Bedürfnisse der vollstreckungsrechtlichen Praxis ausgerichtet und unterstützt Sie bei der Durchsetzung aller Ansprüche. Schwierigkeiten und Tücken des Zwangsvollstreckungsrechts meistern Sie mit diesem Werk sicher und ohne viel Aufwand. Inhalte - Die praxisorientierte Kommentierung der §§ 704-898 ZPO liefert alle Informationen, die Rechtspraktiker für die effektive Bearbeitung von Zwangsvollstreckungsmandaten benötigen - Umfassende Darstellung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche und unbewegliche Vermögen - Alles über Zulässigkeitsvoraussetzungen, Rechtsbehelfe, Rechtsfolgen und Kosten der Zwangsvollstreckung - Rund 150 praktische Arbeitshilfen und Muster zum Zwangsvollstreckungsrecht NEU  - das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten mit Wirkung zum 01.07.2014 - die Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) mit Wirkung v. 01.09.2013 - die Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) mit Wirkung vom 01.09.2013 - das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) v. 23.07.2013 - das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23.07.2013 - das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften v. 15.07.2014 - das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare v. 26.06.2013 - die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26.03.2013 - die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) in der Fassung vom 16.06.2014 - Sechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21.10.2013Arbeitshilfen Zahlreiche praktische Arbeitshilfen und Muster zum Zwangsvollstreckungsrecht, z. B.: - diverse Pfändungsanträge - Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage - Klauselerinnerung - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung - (vereinfachter) Räumungsantrag (u.a. sog. "Berliner Modell") 
Aktualisiert: 2021-01-14
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Das 1×1 der Lohnpfändung

Das 1×1 der Lohnpfändung von Bachmann, Walter, Depré, Peter
Die neue Auflage enthält in bewährt übersichtlicher Form die Pfändungstabellen für Monats-, Wochen- und Tageseinkommen mit den neuen, zum 1.7.2017 geänderten Pfändungsfreigrenzen. Der rund 200 Seiten umfassende Erläuterungsteil gibt wertvolle Hilfen auch in zahlreichen Einzelfällen. So werden die Grundlagen der Lohnpfändung mit vielen Beispielrechnungen, Formularen, Mustern, Checklisten und Fragen und Antworten dargestellt. Neben den Sonderfällen (Pfändung von Sozialleistungen oder Insolvenzgeld) werden Tipps gegeben, wie der Gläubiger den pfändbaren Betrag erhöhen kann bzw. wie der Schuldner den pfändbaren Betrag senken kann. Außerdem wird der Pfändungsschutz für Bankguthaben behandelt. Auch die Änderungen durch das sog. P-Konto sind selbstverständlich umfassend berücksichtigt. In einem weiteren Kapitel wird eine Reihe von Musterfällen beispielhaft gelöst. Zudem wird erläutert, wie die Berechnung des pfändbaren Betrags bei mehreren Einkommen des Schuldners oder die Pfändung durch Unterhaltsgläubiger funktioniert. Zwei ganz neue Abschnitte beschäftigen sich einerseits mit dem Verzicht auf die Pfändung und andererseits mit dem P-Konto in der Insolvenz. Aufgrund der Darstellung der Lohnpfändungstabellen sowie anhand der umfassenden zusätzlichen Erläuterungen können alle mit der Lohnpfändung befassten Personen einfach, sicher, schnell und übersichtlich die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens feststellen.
Aktualisiert: 2019-07-30
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Forderungspfändung

Forderungspfändung von Stöber, Kurt
Die Forderungspfändung erlangt immer größere Bedeutung. Erfolgreich betreiben kann sie aber nur, wer dieses hochschwierige Rechtsgebiet beherrscht und auch die kompliziertesten Fragen schnell und sicher lösen kann. Das Handbuch beeindruckt – schon seit der Erstauflage 1964 – durch die Verknüpfung von Praxis und Wissenschaft, durch seinen Detailreichtum und erschöpfenden Inhalt bei größtmöglicher Aktualität. In 8 Kapiteln* nebst zahlreichen Anhängen gibt Kurt Stöber nicht zuletzt aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Praxis, als Autor und als Hochschullehrer präzise, praxisfeste, verlässliche und aktuelle Antworten auf welche Frage auch immer. Die Neuauflage – hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durchgängig auf dem Stand Mitte 2013 - enthält und verwertet die neuen Formulare für Zwangsvollstreckungsanträge und natürlich die Pfändungsfreigrenzen 2013. Sie widmet sich überdies folgenden aktuellen Themen: - Pfändung von Kontoguthaben nach Neuregelung - Befristete Auszahlungssperre für Guthaben bei einem Kreditinstitut - Nachgelagerter Schutz für Einkünfte Selbständiger - Pfändungsfreigrenze für notwendigen Unterhalt - Einkommen des Ehegatten als (vermeintlich) geldwerter Vorteil - Schutz für Altersrenten - Schenkung und ehebedingte Zuwendung - Herausgabe von Kontoauszügen - Erweiterte Drittschuldnererklärung - Kosten für Mahnung des schweigsamen Drittschuldners - Steuerklassenwahlrecht - Elektronische Lohnsteuerbescheinigung - Änderung der Gesetze betr. Sozialleistungen - Pfändung der Einspeisevergütung - Pfändung der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Vorpfändung als Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers Unverzichtbar ist auch diese Auflage wieder für alle, die mit der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten zu tun haben: Richter, Rechtspfleger, Anwälte, Gerichtsvollzieher, Behörden, Unternehmen, Banken und Sparkassen, Inkassounternehmen, Schuldnerberatungsstellen u.v.a.m.
Aktualisiert: 2020-07-07
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Schuldnerschutz im Europäischen Zwangsvollstreckungsrecht

Schuldnerschutz im Europäischen Zwangsvollstreckungsrecht von Wolber, Johannes
Europäisches Zivilprozessrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfändungsverordnung aber nimmt das Europäische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfändungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien für eine europäische Regelung der Pfändungsfreigrenzen bei der vorläufigen Kontenpfändung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Lösungen jenseits eines starren Territorialitätsprinzips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.
Aktualisiert: 2022-12-22
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