Schlüsselwort: Pflanzenschutzrecht

Mit dem vorliegenden Werk wird die Rechtslage im Bereich der Pflanzenschutzmittel auf europäischer und deutscher Ebene vom 31.12.2009 abgebildet. Seit der ersten Auflage aus dem Jahre 2007 sind wegweisende Gesetze auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht und mittlerweile abgeschlossen worden: 1. Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom 21.10.2009 (VO [EG] Nr. 1107/2009), mit der die Pflanzenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1991 (91/414/EWG) abgelöst wird. 2. Richtlinie über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden vom 21.10.2009 (Richtlinie 2009/128/EG), mit der erstmals die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Pestizide meint im Kontext der Richtlinie Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf europäischer Ebene harmonisiert werden soll. 3. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden vom 21.10.2009 (Richtlinie 2009/127/EG). Diese Richtlinie führt europaweit einen einheitlichen Standard für Pflanzenschutzausbringungsgeräte mit Überprüfungsintervallen ein. 4. Verordnung über Statistiken zu Pestiziden vom 25.11.2009 (Verordnung [EG] Nr. 1185/2009). Auf dieser gesetzlichen Grundlage sollen auf Gemeinschaftsebene detaillierte, harmonisierte und aktuelle statistische Daten über Verkäufe und Verwendungen von Pestiziden erhoben werden. Müssen die Richtlinien noch in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, gelten die Verordnungen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird allerdings erst am 14.6.2011 wirksam. Neben diesen Meilensteinen des Pflanzenschutzrechts ist das Altwirkstoffprogramm auf europäischer Ebene mit den Verordnungen (EG) 1095/2007 vom 20.9.2007 und (EG) 33/2008 vom 17.1.2008 sowie den Kommissionsentscheidungen 2008/934/EG vom 5.12.2008 und 2008/941/EG vom 8.12.2008 fortentwickelt worden. Auf deutscher Ebene ist das Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes vom 5.3.2008 in Kraft getreten, mit dem u. a. die Importvorschriften für Pflanzenschutzmittel verschärft worden sind. Um dem an der Materie des Pflanzenschutzrechts Interessierten weiterhin eine aktuelle Hilfestellung bei der Bewältigung der umfangreichen einschlägigen Vorschriften in diesem Sektor zu geben, ist die Rechtssammlung des Jahres 2007 um das vorliegende Werk und insbesondere um die oben genannten neuen Vorschriften ergänzt worden. Weiterhin gibt eine neu aufgenommen Grafik einen Überblick über das Rechtsgebiet Pflanzenschutz und darauf Einfluss nehmende Rechtsgebiete auf europäischer Ebene. Dabei erhebt auch dieses Werk keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will helfen, die Arbeit auf der rechtlichen Seite des Pflanzenschutzes zu vereinfachen.