Anfangs schlossen die Mitgliedstaaten durch umfassende Verhandlungen einen konsentierten Vertrag. Zentraler Gegenstand ihrer kooperativen Übereinkunft ist zum einen die Vollendung des Binnenmarktes, die mit der unbehinderten Faktor- und Gütermobilität deutlich liberalen Grundsätzen entspricht. Zum andern beinhaltet der Unionsvertrag normative Elemente, die für bestimmte Politikbereiche eine Mobilitätsfreiheit explizit ausschloss. In etlichen Bereichen wie der Gesundheits- oder Lohnpolitik erhielt die EU zudem kein Mandat. Beide Elemente spiegeln mithin ein pareto-optimales Unionsrecht wider. Allerdings löst der nicht-kooperative EuGH normative Absprachen im heterogenen Integrationsraum dann auf, wenn sie wirtschaftsliberalen Grundsätzen widersprechen. Diese gravierende Intervention brachte dem EuGH den rechtsstaatlich bedenklichen Vorwurf einer „Politischen Justiz“ ein. Gleichwohl ist der EuGH (judifizielle Governance) in einen unabdingbaren Kontext eingebunden und zu bewerten: Die EU ist unter der Zielsetzung einer Marktintegration konzipiert, wobei die Forcierung von Markt- und Konkurrenzmechanismen ein wesentliches Systemelement dieses Prozesses repräsentiert. Governance zielt auf die Herstellung von Qualität ökonomischer Leistungsfähigkeit ab. Der EuGH folgt notwendig diesem Konzept, um Zielkonflikte zugunsten grundsätzlicher Paradigmen aufzulösen. Der Gerichtshof vollzieht keinen systemischen Paradigmenwechsel und ist nicht als politischer Akteur zu definieren.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Anfangs schlossen die Mitgliedstaaten durch umfassende Verhandlungen einen konsentierten Vertrag. Zentraler Gegenstand ihrer kooperativen Übereinkunft ist zum einen die Vollendung des Binnenmarktes, die mit der unbehinderten Faktor- und Gütermobilität deutlich liberalen Grundsätzen entspricht. Zum andern beinhaltet der Unionsvertrag normative Elemente, die für bestimmte Politikbereiche eine Mobilitätsfreiheit explizit ausschloss. In etlichen Bereichen wie der Gesundheits- oder Lohnpolitik erhielt die EU zudem kein Mandat. Beide Elemente spiegeln mithin ein pareto-optimales Unionsrecht wider. Allerdings löst der nicht-kooperative EuGH normative Absprachen im heterogenen Integrationsraum dann auf, wenn sie wirtschaftsliberalen Grundsätzen widersprechen. Diese gravierende Intervention brachte dem EuGH den rechtsstaatlich bedenklichen Vorwurf einer „Politischen Justiz“ ein. Gleichwohl ist der EuGH (judifizielle Governance) in einen unabdingbaren Kontext eingebunden und zu bewerten: Die EU ist unter der Zielsetzung einer Marktintegration konzipiert, wobei die Forcierung von Markt- und Konkurrenzmechanismen ein wesentliches Systemelement dieses Prozesses repräsentiert. Governance zielt auf die Herstellung von Qualität ökonomischer Leistungsfähigkeit ab. Der EuGH folgt notwendig diesem Konzept, um Zielkonflikte zugunsten grundsätzlicher Paradigmen aufzulösen. Der Gerichtshof vollzieht keinen systemischen Paradigmenwechsel und ist nicht als politischer Akteur zu definieren.
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Anfangs schlossen die Mitgliedstaaten durch umfassende Verhandlungen einen konsentierten Vertrag. Zentraler Gegenstand ihrer kooperativen Übereinkunft ist zum einen die Vollendung des Binnenmarktes, die mit der unbehinderten Faktor- und Gütermobilität deutlich liberalen Grundsätzen entspricht. Zum andern beinhaltet der Unionsvertrag normative Elemente, die für bestimmte Politikbereiche eine Mobilitätsfreiheit explizit ausschloss. In etlichen Bereichen wie der Gesundheits- oder Lohnpolitik erhielt die EU zudem kein Mandat. Beide Elemente spiegeln mithin ein pareto-optimales Unionsrecht wider. Allerdings löst der nicht-kooperative EuGH normative Absprachen im heterogenen Integrationsraum dann auf, wenn sie wirtschaftsliberalen Grundsätzen widersprechen. Diese gravierende Intervention brachte dem EuGH den rechtsstaatlich bedenklichen Vorwurf einer „Politischen Justiz“ ein. Gleichwohl ist der EuGH (judifizielle Governance) in einen unabdingbaren Kontext eingebunden und zu bewerten: Die EU ist unter der Zielsetzung einer Marktintegration konzipiert, wobei die Forcierung von Markt- und Konkurrenzmechanismen ein wesentliches Systemelement dieses Prozesses repräsentiert. Governance zielt auf die Herstellung von Qualität ökonomischer Leistungsfähigkeit ab. Der EuGH folgt notwendig diesem Konzept, um Zielkonflikte zugunsten grundsätzlicher Paradigmen aufzulösen. Der Gerichtshof vollzieht keinen systemischen Paradigmenwechsel und ist nicht als politischer Akteur zu definieren.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Begriff des Schauprozesses wird häufig zur Beschreibung von Gerichtsverfahren verwendet, in denen ein juristisches Unwerturteil erfolgt. Gleichwohl mangelt es vor allem in der Rechtswissenschaft an Begriffsbestimmungen. Ziel der Studie ist die Erarbeitung einer geeigneten Definition. Dafür wird zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Ansätze in verschiedenen Wissenschaften vorgenommen und der Begriff des Schauprozesses in einen strukturellen Zusammenhang mit denen der politischen Justiz und des politischen Prozesses gebracht. Definitionen der drei Begriffe werden unter Berücksichtigung des grundlegenden Werkes „Politische Justiz“ des Verfassungsrechtlers Otto Kirchheimer entwickelt. Anschließend erfolgt eine Analyse deutscher Gerichtsverfahren des 20. Jahrhunderts anhand der entwickelten Merkmale eines Schauprozesses, um deren Praktikabilität zu überprüfen – darunter der Rathenau-Prozess (1922), der Prozess gegen die Attentäter des 20. Juli 1944 (1944), das Devisenverfahren gegen Robert Havemann (1979) und der Stammheim-Prozess (1975 bis 1977). Abschließend wird die aktuelle internationale Bedeutung von Schauprozessen untersucht und diskutiert, wie mit rechtlichen Mitteln gegen Schauprozesse vorgegangen werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Begriff des Schauprozesses wird häufig zur Beschreibung von Gerichtsverfahren verwendet, in denen ein juristisches Unwerturteil erfolgt. Gleichwohl mangelt es vor allem in der Rechtswissenschaft an Begriffsbestimmungen. Ziel der Studie ist die Erarbeitung einer geeigneten Definition. Dafür wird zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Ansätze in verschiedenen Wissenschaften vorgenommen und der Begriff des Schauprozesses in einen strukturellen Zusammenhang mit denen der politischen Justiz und des politischen Prozesses gebracht. Definitionen der drei Begriffe werden unter Berücksichtigung des grundlegenden Werkes „Politische Justiz“ des Verfassungsrechtlers Otto Kirchheimer entwickelt. Anschließend erfolgt eine Analyse deutscher Gerichtsverfahren des 20. Jahrhunderts anhand der entwickelten Merkmale eines Schauprozesses, um deren Praktikabilität zu überprüfen – darunter der Rathenau-Prozess (1922), der Prozess gegen die Attentäter des 20. Juli 1944 (1944), das Devisenverfahren gegen Robert Havemann (1979) und der Stammheim-Prozess (1975 bis 1977). Abschließend wird die aktuelle internationale Bedeutung von Schauprozessen untersucht und diskutiert, wie mit rechtlichen Mitteln gegen Schauprozesse vorgegangen werden kann.
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Während der NS-Zeit griff der Staat massiv in die personelle Zusammensetzung des Kammergerichts ein; politisch Unliebsame erlitten Repressalien, die Beförderungsbedingungen veränderten sich. Ausgehend von erhalten gebliebenen Personalakten untersucht die Arbeit die Biographien der Richter und Staatsanwälte. Sie nimmt deren individuelle berufliche Lage sowie den sozialen und politischen Hintergrund in den Blick. In der Personalpolitik zeigten sich aber auch Gegensätze zwischen der Justizverwaltung und der NSDAP. Insbesondere unter dem nationalkonservativ geprägten Reichsjustizminister Gürtner widersetzte sich das Reichsjustizministerium den Beförderungswünschen der Partei, wenn es die fachliche Eignung für nicht ausreichend hielt. Juristische Qualifikation und politische Zuverlässigkeit waren jedoch keineswegs ein Widerspruch: Auch am Kammergericht stellten sich viele hochqualifizierte Juristen uneingeschränkt in den Dienst der neuen Machthaber. In Hoch- und Landesverratssachen fungierte das Kammergericht als eine „Außenstelle des Volksgerichtshofs“ (Staatsekretär Freisler). Diese Arbeit beleuchtet daher auch, wie sich die Tätigkeit von Juristen des Kammergerichts in politischen Strafsenaten oder als Hilfsrichter am Volksgerichtshof auf ihre Karrieren auswirkte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Begriff des Schauprozesses wird häufig zur Beschreibung von Gerichtsverfahren verwendet, in denen ein juristisches Unwerturteil erfolgt. Gleichwohl mangelt es vor allem in der Rechtswissenschaft an Begriffsbestimmungen. Ziel der Studie ist die Erarbeitung einer geeigneten Definition. Dafür wird zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Ansätze in verschiedenen Wissenschaften vorgenommen und der Begriff des Schauprozesses in einen strukturellen Zusammenhang mit denen der politischen Justiz und des politischen Prozesses gebracht. Definitionen der drei Begriffe werden unter Berücksichtigung des grundlegenden Werkes „Politische Justiz“ des Verfassungsrechtlers Otto Kirchheimer entwickelt. Anschließend erfolgt eine Analyse deutscher Gerichtsverfahren des 20. Jahrhunderts anhand der entwickelten Merkmale eines Schauprozesses, um deren Praktikabilität zu überprüfen – darunter der Rathenau-Prozess (1922), der Prozess gegen die Attentäter des 20. Juli 1944 (1944), das Devisenverfahren gegen Robert Havemann (1979) und der Stammheim-Prozess (1975 bis 1977). Abschließend wird die aktuelle internationale Bedeutung von Schauprozessen untersucht und diskutiert, wie mit rechtlichen Mitteln gegen Schauprozesse vorgegangen werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Begriff des Schauprozesses wird häufig zur Beschreibung von Gerichtsverfahren verwendet, in denen ein juristisches Unwerturteil erfolgt. Gleichwohl mangelt es vor allem in der Rechtswissenschaft an Begriffsbestimmungen. Ziel der Studie ist die Erarbeitung einer geeigneten Definition. Dafür wird zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Ansätze in verschiedenen Wissenschaften vorgenommen und der Begriff des Schauprozesses in einen strukturellen Zusammenhang mit denen der politischen Justiz und des politischen Prozesses gebracht. Definitionen der drei Begriffe werden unter Berücksichtigung des grundlegenden Werkes „Politische Justiz“ des Verfassungsrechtlers Otto Kirchheimer entwickelt. Anschließend erfolgt eine Analyse deutscher Gerichtsverfahren des 20. Jahrhunderts anhand der entwickelten Merkmale eines Schauprozesses, um deren Praktikabilität zu überprüfen – darunter der Rathenau-Prozess (1922), der Prozess gegen die Attentäter des 20. Juli 1944 (1944), das Devisenverfahren gegen Robert Havemann (1979) und der Stammheim-Prozess (1975 bis 1977). Abschließend wird die aktuelle internationale Bedeutung von Schauprozessen untersucht und diskutiert, wie mit rechtlichen Mitteln gegen Schauprozesse vorgegangen werden kann.
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Während der NS-Zeit griff der Staat massiv in die personelle Zusammensetzung des Kammergerichts ein; politisch Unliebsame erlitten Repressalien, die Beförderungsbedingungen veränderten sich. Ausgehend von erhalten gebliebenen Personalakten untersucht die Arbeit die Biographien der Richter und Staatsanwälte. Sie nimmt deren individuelle berufliche Lage sowie den sozialen und politischen Hintergrund in den Blick. In der Personalpolitik zeigten sich aber auch Gegensätze zwischen der Justizverwaltung und der NSDAP. Insbesondere unter dem nationalkonservativ geprägten Reichsjustizminister Gürtner widersetzte sich das Reichsjustizministerium den Beförderungswünschen der Partei, wenn es die fachliche Eignung für nicht ausreichend hielt. Juristische Qualifikation und politische Zuverlässigkeit waren jedoch keineswegs ein Widerspruch: Auch am Kammergericht stellten sich viele hochqualifizierte Juristen uneingeschränkt in den Dienst der neuen Machthaber. In Hoch- und Landesverratssachen fungierte das Kammergericht als eine „Außenstelle des Volksgerichtshofs“ (Staatsekretär Freisler). Diese Arbeit beleuchtet daher auch, wie sich die Tätigkeit von Juristen des Kammergerichts in politischen Strafsenaten oder als Hilfsrichter am Volksgerichtshof auf ihre Karrieren auswirkte.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Sie war eine prominente deutsche Geisel der türkischen Regierung: Als angebliche Terrorunterstützerin saß die Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu mit ihrem kleinen Sohn in Haft; danach wurde ihr die Ausreise aus der Türkei verweigert. Jetzt, wieder in Deutschland, berichtet sie über diese Zeit: über die Brutalität von Polizei und Justiz, das Alltagsleben in der politischen Gefangenschaft zwischen Hoffnung und Verzweiflung, ihren Kampf um Freiheit für ihre Familie und ihren Einsatz für die Pressefreiheit. Ein sehr persönliches Buch, das zugleich deutlich macht, wie das Regime in Ankara mit seinen Kritikern umgeht.
"Was für eine Frau, was für ein Mut, was für eine Liebe." Die Welt
Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-05-13
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