Gefahrenabwehr und Gefahrerforschung durch den Grundeigentümer

Gefahrenabwehr und Gefahrerforschung durch den Grundeigentümer von Müllensiefen,  Wolfgang
Zahlreiche der mit der Sanierung von Altlasten zusammenhängenden Rechtsfragen sind noch immer nicht abschließend geklärt. In besonderem Maße gilt dies für die Grenzen der polizeirechtlichen Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers. Seine im Grundsatz unbeschränkte Verantwortlichkeit wird häufig als ungerecht empfunden. Ausgehend von den polizeirechtlichen Grundlagen der Zustandsverantwortlichkeit weist der Autor nach, daß die «Haftung» des Eigentümers auf das eigene Grundstück beschränkt ist. Gefahren, die sich am Nachbargrundstück oder am Grundwasser fortsetzen, liegen - was bislang übersehen wird - außerhalb seines Verantwortungsbereichs. Eingehend widmet sich der Autor dem Problem der «Opferlage» des Grundeigentümers. Er bildet Fallgruppen und unterscheidet zwischen «absoluten Opferlagen», die eine Inanspruchnahme des Grundeigentümers generell ausschließen, und «relativen Opferlagen», die lediglich eine subsidiäre Heranziehung erlauben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche unter mehreren polizeirechtlichen Störern, dargestellt am Beispiel der Altlastenproblematik

Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche unter mehreren polizeirechtlichen Störern, dargestellt am Beispiel der Altlastenproblematik von Grunwaldt,  Jacqueline
Die vorliegende Arbeit untersucht die Ausgleichsansprüche, die ein zur Gefahrenabwehr herangezogener Verantwortlicher gegen die übrigen mitverantwortlichen Störer stellen kann. Die Darstellung orientiert sich dabei an der umweltrechtlich aktuellen Altlastenproblematik. Untersucht werden neben den vorgelagerten Ansprüchen des Käufers eines altlastenbehafteten Grundstücks und der polizeirechtlichen Rechtslage vornehmlich die zivilrechtlichen Regreßinstitute der Geschäftsführung ohne Auftrag und des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruchs mehrerer für eine unerlaubte Handlung Verantwortlicher. Es wird begründet, daß beide Regreßansprüche auf die polizeirechtliche Störermehrheit anwendbar sind. Die Arbeit schließt mit Erläuterungen zu Rechtsfolgen und Rechtsweg der bejahten Ansprüche.
Aktualisiert: 2019-12-19
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