Die öffentliche Ausschreibung von Postdienstleistungen birgt besondere Herausforderungen. Der Postsektor der Bundesrepublik Deutschland ist vollständig geöffnet. Mehr als 600 - überwiegend regional - tätige Wettbewerbsunternehmen der Deutsche Post AG erbringen diese Leistungen im Wettbewerb zu dem marktbeherrschenden Unternehmen, das bis heute (2019) noch mit über 80 % den Markt dominiert. Eine zeitnahe Änderung der Verhältnisse ist kaum in Sicht. Der große Postverkehr der öffentlichen Auftraggeber hat für alle Postdienstleistungsunternehmen nach wie vor eine überragende wirtschaftliche Bedeutung. Öffentliche Auftraggeber wenden heute überwiegend die Vorschriften des Vergaberechts bei der Ausschreibung dieser Leistungen im Wettbewerb an. Durch die rechtsförmliche Vergabe dieser Leistungen wird der Wettbewerb gestärkt und der postalische Universaldienst gesichert. Die Besonderheiten des Postsektors sind unter das vergaberechtliche System zu fassen.
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der tatsächlichen Marktverhältnisse und des regulierungsrechtlichen Rahmens im Postsektor auf Vorgaben und Instrumente des Vergaberechts bei der öffentlichen Vergabe von lizenzpflichtigen Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Berücksichtigt wird dabei sowohl das europäische Post- und Vergaberecht als auch die Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland und die schon bestehende umfassende Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen zu solchen Ausschreibungsverfahren, mit Fokus auf das Vergaberecht.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Der Markt für Post- und vor allem Briefdienstleistungen ist von mehreren Besonderheiten geprägt: Die Produkte sind stark standardisiert. Die Zahl bundesweit tätiger Unternehmen ist überschaubar – der Markt für Postdienstleistungen befindet sich jedoch im Wachstum. Eine hohe Zahl an Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen deutet auf einen intensiv geführten Wettstreit um die öffentlichen Aufträge. An den öffentlichen Auftraggeber stellt daher die Vergabe von Postdienstleistungen besondere Anforderungen.
Dieser Band bietet neben der Darstellung der Grundlagen der Vergabe von Postdienstleistungen einen intensiven Einblick in die Spezifika dieses Bereichs und erläutert alle wichtigen Schritte in diesem Vergabeverfahren.
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Aktualisiert: 2022-07-11
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Seit dem Erlass der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 verfügen die Mitgliedstaaten im Bereich des harmonisierten EU-Mehrwertsteuersystems nicht zuletzt mit Blick auf Befreiungen nur noch über geringfügige Gestaltungsspielräume. Ging es angesichts dieser europarechtlichen Überlagerung des nationalen Umsatzsteuerrechts lange Zeit um Fragen der richtlinienkonformen Umsetzung und unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen, keimte erst in der jüngeren Vergangenheit die Diskussion auf, ob insbesondere die sekundärrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet unechter Steuerbefreiungen mit den höherrangigen Vorgaben des vertraglichen Primärrechts in Einklang stehen.
Diese Arbeit befasst sich mit der allgemeinen Primärrechtskonformität unechter Steuerbefreiungen am konkreten Beispiel der Postdienstleistungen. Zunächst werden dazu die europarechtlich zwingenden Vorgaben zur unechten Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen „öffentlicher Posteinrichtungen“ gemäß Art. 132 Abs. 1 lit. a MwStSystRL im Lichte der einschlägigen EuGHRechtsprechung eingehend analysiert, die Umsetzung in das deutsche Recht gemäß § 4 Nr. 11b UStG auf ihre Richtlinienkonformität hin bewertet sowie die Auswirkungen der Postdienstbefreiung in ökonomischer Hinsicht näher beleuchtet. Sodann wendet sich die Untersuchung der allgemeinen Frage zu, ob die Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen, wie sie durch unechte Befreiungen samt Vorsteuerausschluss regelmäßig ausgelöst werden, den primärrechtlichen Anforderungen des Unionsrechts (Beihilfenverbot, Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz) standhalten.
Die Arbeit wurde mit dem Albert-Hensel-Preis 2017 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Inhalt: Postrecht im Wandel - Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes tummeln sich einerseits fast 400 Lizenznehmer auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen, andererseits verteidigt die Deutsche Post AG erbittert das ihr bis Ende 2002 gewährte Briefmonopol gegen "alternative Zustelldienste". Bislang fehlt es an einer Gesamtdarstellung dieses neuen Rechtsgebiets an der Schnittstelle von Beförderungsgewerbe- und Kommunikationsrecht, obwohl seine Regelungen nicht nur für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, sondern auch und in erster Linie für alle Privaten täglich Bedeutung erlangen. Der vorliegende Grundriß füllt damit eine Lücke. Sein Verfasser, Professor für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der TU Chemnitz, ist durch zahlreiche Publikationen zum Postrecht bestens ausgewiesen; seit 1995 ist er als Berater zunächst des Postministeriums, später der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (REGTP) tätig. In fünf Teilen werden wesentliche Probleme des neuen Postrechts unter Berücksichtigung der EG-Vorgaben erörtert. Einleitend gibt der Autor einen Überblick über Entwicklung und Stand der Vorschriften zum Postwesen. Einen Schwerpunkt bildet Teil 2, in dem zunächst Zwecke und Ziele staatlicher Regulierung und sodann einzelne Mittel (Lizenzierung, Entgeltregulierung, Universaldienstleistungen) dargestellt werden; schließlich wird näher auf das Recht der Postwertzeichen eingegangen. Im dritten Teil werden Grundfragen der Beziehungen zwischen Staat, Unternehmen und (Post-)Kunden behandelt. Teil 4 befaßt sich näher mit zentralen Aspekten vertraulicher Kommunikation per Post (Postgeheimnis, Datenschutzprobleme). Im letzten Teil faßt der Autor Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zusammen, welches die Abgrenzung zwischen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG und von konkurrierenden Unternehmen erbrachten "höherwertigen" Dienstleistungen zum Gegenstand hatte.
Aktualisiert: 2019-10-08
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