Im Zuge der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen stellt sich die Frage, wie die verbliebenen Beamten effektiv eingesetzt werden können. Diese Arbeit bewertet erstmals die vielfach praktizierte Möglichkeit, Beamte langfristig zu beurlauben, um sie arbeitsvertraglich zu beschäftigen. Am Beispiel von Telekom, Post und Postbank werden denkbare Urlaubsvarianten beleuchtet. Kernpunkt der Arbeit ist die Bewältigung der Konflikte im Grenzbereich von Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Denn als Arbeitnehmer und Beamter nimmt der Beurlaubte eine Doppelrechtsstellung ein. Inwieweit sich der Beamtenstatus auf seine Arbeitnehmerstellung auswirkt, wird etwa hinsichtlich Befristung, Kündigung, Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht dargestellt. Die konfligierenden Rechtsgebiete lassen sich dann miteinander verbinden, wenn die jeweiligen Ebenen des Doppelrechtsverhältnisses in der Bewertung getrennt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Infolge der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Deutschland ist der Beamtenstreik in den Fokus der Rechtswissenschaft gerückt. Wenig Beachtung fanden dabei bisher die sogenannten Privatisierungsbeamten. Gerade für diese sind Kollektivverträge jedoch von erheblicher praktischer Relevanz. Das Werk widmet sich dieser speziellen Gruppe und zeigt, dass die für Beamte geltenden Beschränkungen der kollektiven Verhandlungsrechte und des Streikrechts bei einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft ihre Berechtigung verlieren.
Auf Grundlage des geltenden Rechts wird ein Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem für Privatisierungsbeamte herausgearbeitet, das eine tarifliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses ermöglicht. Die Untersuchung erfolgt am Beispiel der über 80.000 Beamten der Postnachfolgeunternehmen und der für diese geltenden Sondervorschriften des Postpersonalrechtsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-04-04
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