Obgleich die AGB-Kontrolle seit mehr als 22 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Im Mittelpunkt der Frage um die wirksame Ausgestaltung bestimmter AGB-Klauseln, standen insbesondere Preisänderungsklauseln. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln, die durch die neue Rechtsprechung des EuGH nun wieder belebt wurde.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Obgleich die AGB-Kontrolle seit mehr als 22 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Im Mittelpunkt der Frage um die wirksame Ausgestaltung bestimmter AGB-Klauseln, standen insbesondere Preisänderungsklauseln. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln, die durch die neue Rechtsprechung des EuGH nun wieder belebt wurde.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Obgleich die AGB-Kontrolle seit mehr als 22 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Im Mittelpunkt der Frage um die wirksame Ausgestaltung bestimmter AGB-Klauseln, standen insbesondere Preisänderungsklauseln. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln, die durch die neue Rechtsprechung des EuGH nun wieder belebt wurde.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Versorgung mit Fernwärme erfolgt auf der Grundlage langfristiger Versorgungsbedingungen. Um während der Laufzeit den Preis an sich wandelnde Marktbedingungen anpassen zu können, enthalten die meisten Versorgungsverträge Preisänderungsklauseln. Sollte die Preisänderungsklausel entweder bei Abschluss des Versorgungsvertrages unerkannt unwirksam gewesen sein oder aufgrund erheblicher äußerer Veränderungen unwirksam werden, ist es nicht möglich, das System des wirtschaftlich angemessenen Ausgleichs von Leistung und Gegenleistung während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.
In der Vergangenheit wurde dem Versorgungsunternehmen zumeist das Recht zugestanden, eine Abänderung der vorhandenen Preisänderungsklausel einseitig herbeizuführen, um auf diese Weise das anfänglich vorhandene wirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren. Diese Auffassung ist in jüngster Zeit angegriffen worden.
In dem Buch werden Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt, die im Auftrag der Praxis die Fragen beantworten sollte, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fernwärmeversorger einseitig Änderungen an den verwendeten Preisänderungsklauseln vornehmen darf.
Im Zentrum steht dabei § 4 AVBFernwärmeV, der rechtsmethodisch genau untersucht und in das Gesamtsystem der Verordnung eingepasst wird. Systematisch differenziert die Schrift zwischen der Konstellation der von Anfang an unwirksamen und der während der Laufzeit unwirksam werdenden Preisänderungsklausel. Ferner geht sie der Frage nach, welche Voraussetzungen an eine Abänderung einer Preisänderungsklausel zu stellen und welche Grenzen bei einer Änderung zu beachten sind.
Aktualisiert: 2021-12-02
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Obgleich die AGB-Kontrolle seit mehr als 22 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Im Mittelpunkt der Frage um die wirksame Ausgestaltung bestimmter AGB-Klauseln, standen insbesondere Preisänderungsklauseln. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln, die durch die neue Rechtsprechung des EuGH nun wieder belebt wurde.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der BGH hat 1981 die bisher üblicherweise in Kaufverträgen über Neuwagen verwendete Tagespreisklausel, wonach der Käufer jeweils den Preis am Tage der Lieferung zu zahlen hat, für unwirksam erklärt. Bei Verträgen über Neuwagen mit einer teilweisen sogar mehrjährigen Lieferfrist und einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung durch den Verkäufer ist streitig, ob der Käufer den Listenpreis am Tage der Bestellung oder der Lieferung bezahlen muss. Die dazu vertretenen Lösungsansätze werden kritisch diskutiert. Zur Begründung für die hier vertretene Auffassung wird auf die ergänzende Vertragsauslegung abgestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Langzeitverträge zwischen rechtlich selbständigen Akteuren stellen eine Alternative zu kurzfristigen Spotmärkten sowie zu einer vertikalen Integration zwischen Käufern und Verkäufern von Gütern und Diensten dar. Aus einer modernen Volkswirtschaft sind sie nicht mehr wegzudenken: Energie- und Rohstofflieferungsverträge, Tankstellenverträge, Zulieferverträge in der Automobilindustrie, Franchiseverträge, und "strategische Allianzen" sind nur einige Beispiele für die Omnipotenz des Langzeitvertrages. Derartige Langzeitverträge enthalten typischerweise eine Reihe von Klauseln - wie z.B. Preisanpassungsklauseln, Höhere-Gewalt-Klauseln, Schiedsklauseln und Neuverhandlungsklauseln -, die die Anpassung von Preisen, Mengen und Produktspezifikationen an veränderte Umstände sowie die private Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen betreffen. Der Autor entwickelt ein Instrumentarium, das es dem Ökonomen erleichtert zu verstehen, warum bestimmte Klauseln in bestimmten Langzeitverträgen typischerweise zu beobachten sind. Es ermöglichet auch zu beurteilen, unter welchen Bedingungen diese Klauseln eher dem Aufbau und dem Mißbrauch von Machtpositionen oder der Senkung von Transaktionskosten und der erhöhten Effizienz des Austausches von Gütern und Dienstleistungen dienen. Inhalt:
Einleitung - Motive für Langzeitverträge - Langzeitverträge in einer vollkommenen und in der realen, unvollkommenen Welt - Der Trade-off zwischen Rigidität und Flexibilität bei Langzeitverträgen - Private Mechanismen zur Durchsetzung von Langzeitverträgen - Abschließende Bemerkungen.
Aktualisiert: 2021-10-21
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Die Versorgung von Verbrauchern mit Erdgas und Fernwärme gehört zu den klassischen Sparten der Daseinsvorsorge. Allerdings ist in den vergangenen Jahren nicht nur die Gasversorgung, sondern auch die Fernwärmeversorgung immer mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Grund hierfür ist die stetige Erhöhung der Energiepreise.
Nicht nur die Preisentwicklungen aufgrund der Orientierung am Weltmarkt, politischer Umstände in den Förderländern sowie internationaler Währungsschwankungen, sondern auch die Weitergabe nicht beeinflussbarer Kostensteigerungen – insbesondere bei Netzentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen – zwingen viele Versorger ihre langfristigen Verträge preislich anzupassen, um weiterhin eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung gewährleisten zu können.
Preisanpassungsklauseln haben insofern eine besondere wirtschaftliche Bedeutung und stellen ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung über die gesamte Vertragsdauer dar. Die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln ist jedoch stark umstritten und führt in der Praxis bis heute zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.
Die vorliegende Dissertation greift daher die Problematik der wirksamen Ausgestaltung solcher Klauseln auf, untersucht die Anforderung sowohl für Gaslieferungsverträge mit Normsonderkunden als auch für Fernwärmelieferungsverträge im Lichte der nationalen und europäischen Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2022-12-20
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