Diese Abhandlung beleuchtet die im 6. Rundfunkstaatsvertrag in § 26 Abs. 2 S. 3 eingeführten und im 7. Rundfunkstaatsvertrag geänderten so genannten . Nach einer Einführung in das Vielfaltsicherungsrecht des Rundfunkstaatsvertrags werden zunächst die Bonusregelungen dargestellt. Anschließend werden das Zusammenspiel mit der Ausstrahlung von Regionalfenstern und Drittsendezeit sowie die Auswirkungen der Bonusregelungen in der Praxis untersucht. Die Analyse schließt mit einer Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit und Reformvorschlägen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Novellierung des § 25 Abs. 4 RStV durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte eine Stärkung der Regionalfensterprogramme in ihrer vielfaltsichernden Funktion bewirken. Die Abhandlung stellt die Entwicklung regionaler Fensterprogramme dar, erläutert die Regelungsbestandteile des § 25 Abs. 4 RStV und ihre Ausgestaltung durch die Fernsehfensterrichtlinie der Landesmedienanstalten und befasst sich mit der Frage, ob Regionalfensterprogramme tatsächlich ein verfassungsrechtlich legitimiertes Instrument zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Privatrundfunk darstellen oder ob durch die in § 25 Abs. 4 RStV enthaltenen Verpflichtungen – insbesondere das Erfordernis der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung von Haupt- und Fensterprogrammveranstalter – die Programmfreiheit und unternehmerische Freiheit der betroffenen privaten Rundfunkveranstalter in verfassungswidriger Weise beschränkt werden.
Aktualisiert: 2023-04-08
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