Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 arbeiten fanatisch-neoliberale (›proprietaristische‹) Netzwerke an der Entwicklung von Privatstädten, in denen private Unternehmen als unumschränkte Eigentümer jegliche Demokratie ersetzen sollen. Dabei werden bewusst Regionen in armen Staaten ausgesucht, wie beispielsweise in Honduras, wo nach dem Putsch von 2009 die politischen und juristischen Weichen für drei solcher Investorenstädte gestellt wurden, die zurzeit als Pilotprojekte errichtet werden. Als ausgewiesene Sonderwirtschaftszonen, denen weitgehende Autonomie in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zugesprochen wird, hebeln diese Privatstädte nicht nur die Souveränität des Staates aus, sondern enteignen auch die lokale Bevölkerung und stellen sie vor die Wahl, sich ihren neuen Herren zu unterwerfen und für sie zu arbeiten oder ihre angestammte Heimat zu verlassen.
Vor allem gebürtige Deutsche wie der Investor Peter Thiel (Paypal), der Architekt Patrik Schumacher (Zaha Hadid Architects) oder der Privatstadtunternehmer Titus Gebel treiben diese Entdemokratisierungsprojekte voran und setzen dabei auf Blockchain-Technologien, um Anteile an ihren Unternehmungen zu verkaufen. Die AfD forderte unlängst die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die Förderung solcher Modellstädte.
Diese Privatstädte mit eigenen Gesetzen, eigener Gerichtsbarkeit und Polizei dienen als Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus in einer postfordistischen Brave New World, wo Demokratie auf »Abstimmung mit dem Geldbeutel« zurückgefahren wird. Doch die Netzwerke dieser selbsternannten ›Libertarians‹ mit ihren konspirativen Privatstadt-Bestrebungen stoßen allmählich auch auf Widerstand …
Aktualisiert: 2023-04-05
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Eine Kritik der totalitär-kapitalistischen Privatstädte in Honduras
Aktualisiert: 2022-07-14
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Stellen Sie sich vor, ein privates Unternehmen bietet Ihnen als „Staatsdienstleister“ Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum in einem abgegrenzten Gebiet. Diese Leistung umfasst Sicherheits- und Rettungskräfte, einen Rechts- und Ordnungsrahmen sowie eine unabhängige Streitschlichtung. Sie zahlen einen vertraglich fixierten Betrag für diese Leistungen pro Jahr. Der Staatsdienstleister als Betreiber des Gemeinwesens kann den Vertrag später nicht einseitig ändern. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, dass er eingehalten wird und einen Schadensersatzanspruch bei Schlechterfüllung. Um alles andere kümmern Sie sich selbst, können aber auch machen was Sie wollen, solange Sie die Rechte anderer nicht beeinträchtigen. Und Sie nehmen nur teil, wenn und solange Ihnen das Angebot zusagt. Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Staatsdienstleister werden vor unabhängigen Schiedsgerichten verhandelt, wie im internationalen Handelsrecht üblich. Ignoriert der Betreiber die Schiedssprüche oder missbraucht er seine Macht auf andere Weise, wandern seine Kunden ab und er geht in die Insolvenz. Im ersten Teil des Buches werden grundsätzliche Fragestellungen behandelt, denen sich jede Gesellschaftsordnung stellen muss. Daraus leitet sich das im zweiten Teil beschriebene Konzept Freier Privatstädte ab; weiter werden historische und aktuelle Vorbilder betrachtet. Der dritte Teil bespricht konkrete Umsetzungsfragen bei der Errichtung Freier Privatstädte. Schließlich wird im vierten Teil ein Ausblick auf künftige Entwicklungen gegeben.
Aktualisiert: 2020-06-30
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