Aktualisiert: 2023-02-28
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Allgemeines Verwaltungsrecht (Skriptum)
Schlüsselwort: Privatwirtschaftsverwaltung
Staatliche Aufgaben, private Akteure
Nach „Erscheinungsformen und Effekte“ (2015) und „Konzepte zur Ordnung der Vielfalt“ (2017) widmet sich der abschließende Band 3 des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die zahlreichen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder für Private?
Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird auch bereichsspezifisch beantwortet: für die bundesstaatliche Behördenorganisation, die Grundrechte, die Amtshaftung, das Strafrecht, für die Kontrolle durch Parlament, Rechnungshof und Volksanwaltschaft, für Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht sowie für die Wettbewerbs- und Staatsschuldenbestimmungen des Unionsrechts.
Mit Beiträgen von: Lorenz Dopplinger, Harald Eberhard, Claudia Fuchs, Arno Kahl, Franz Merli, Magdalena Pöschl, Susanne Reindl-Krauskopf, Richard Sturn, Ewald Wiederin und Andreas W. Wimmer.
Aktualisiert: 2021-07-29
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Allgemeines Verwaltungsrecht (Skriptum)
Haftung in der Jugendwohlfahrt
Silke Siller gibt in diesem praxisorientierten Handbuch Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Sozialdienst in Österreich einen kompakten Überblick über ihre Verantwortlichkeiten sowie über Konsequenzen einer Fehleinschätzung oder eines Fehlverhaltens. Sie behandelt die Rechtsgrundlagen der Jugendwohlfahrt sowie vor allem die Haftungsregelungen sowohl in der hoheitlichen Verwaltung als auch bei privatwirtschaftlichen Trägern. Auch zum Umgang mit dem sensiblen Thema Datenschutz bezieht sie konkret Position. Das Buch leistet mithin nicht nur Berufspraktikern Hilfestellung, sondern weist auch vor der Berufswahl stehende Sozialarbeiter und Pflegeeltern auf mögliche Stolpersteine hin. Es vermittelt fundierte Kenntnisse zu haftungsrechtlichen Fragen im österreichischen Verwaltungs-, Zivil-, und Strafrecht. Beispielfälle aus der Praxis und Rechtsprechung bieten sowohl Juristen als auch Nichtjuristen Rat und Hilfe bei der Lösung anstehender Fragen. Bei wesentlichen Fragen verweist Frau Siller auch auf die deutsche Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Schlichte Hoheitsverwaltung
Die erste umfassende Untersuchung zur schlichten Hoheitsverwaltung in Österreich. Die schlichte Hoheitsverwaltung ist ein weißer Fleck auf der Landkarte des Verwaltungsrechts. Durch Wissenschaft und Praxis von jeher vernachlässigt, hat diese Kategorie des Verwaltungshandelns mit 1.1.2014 ihre endgültige Anerkennung im Verfassungstext erfahren. In der schlichten Hoheitsverwaltung stellen sich vor allem zwei Fragen: Welche Eingriffe sind ihr zuzurechnen? Kann gegen Eingriffe Beschwerde geführt werden? Auf der Suche nach Antworten blickt die Arbeit auf bislang verstreute Quellen in Gesetz, Judikatur und Schrifttum und beschäftigt sich mit grundsätzlichen Abgrenzungsfragen. Konkrete gesetzliche Anpassungen werden dort vorgeschlagen, wo Lücken klaffen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Allgemeines Verwaltungsrecht (Skriptum)
Staatliche Aufgaben, private Akteure
Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen?
Band 2 des Forschungsprojekts analysiert die dogmatischen Figuren, die das Allgemeine Verwaltungsrecht zur Ordnung dieser Phänomene anbietet. Die Autoren behandeln zunächst die Konzession, die Beleihung, die Verwaltungshilfe und die Inpflichtnahme. Sie rufen die Entstehung dieser Figuren in einem bestimmten historischen und rechtlichen Kontext in Erinnerung, prüfen, inwieweit diese Konzepte durch die Bündelung von Rechtsfolgen heute noch Systematisierung und Orientierung ermöglichen, und machen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Dogmatik.
Weitere Beiträge widmen sich weniger festgelegten Rollen Privater als Exekutivorgane und in der Privatwirtschaftsverwaltung, privatem Befehl und Zwang sowie einem Vergleich der österreichischen Figuren mit Schweizer und deutschen Ordnungskonzepten.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Der verwaltungsrechtliche Vertrag
Seit Ende des 19. Jahrhunderts bedient sich die Verwaltung des Instrumentariums des verwaltungsrechtlichen Vertrags. Obwohl sich die Rahmenbedingungen der Verwaltung grundlegend gewandelt haben, blieb diese – laut Judikatur "unselbständige Rechtsquelle" – selbst weitgehend unverändert. Der Autor untersucht aus verfassungsrechtlicher Sicht, welche neuen Wege beschritten werden können, um den verwaltungsrechtlichen Vertrag als zeitgemäße Handlungsform der Hoheitsverwaltung aktuell und zukünftig breiter nutzen zu können. Ausgehend von der dogmatischen Systematisierung dieses Rechtsinstituts wird der Dualismus von Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung beleuchtet. Besonderes Gewicht wird auf den Problemkreis des Kontrahierungszwangs für die Verwaltung sowie des Rechtsschutzes gelegt, wobei alle bisherigen Lösungsansätze bewertet werden.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Kommunale Infrastrukturbetriebe erfolgreich führen
Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil ihrer Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Die kommunalen Infrastrukturbereiche – von der Ver- und Entsorgung, über die Instandhaltung und Pflege des öffentlichen Raums (Straßen, Plätze, Grünflächen) und Gebäuden bis zum Betrieb von Einrichtungen der Daseinsvorsorge (z.B. Friedhöfe) – nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Diese Aufgaben werden häufig von Betrieben, betriebsähnlichen Einrichtungen, in Verbänden oder durch externe Partner erbracht.
Aktualisiert: 2022-03-18
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