Frontmatter -- GELEITWORT -- VORBEMERKUNG -- VORWORT -- INHALTSVERZEICHNIS -- VERZEICHNIS DER KARTEN UND ABBILDUNGEN -- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS -- EINLEITUNG.Die Historiographie der Verfassungsdebatte: Divergierende Deutungen und offene Fragen -- Erster Teil: Die Vorgeschichte der Verfassungsentstehung -- I. Kapitel: Das Unbehagen an der Konföderation und die Bewegung für eine nationale Regierung, 1777 bis 1787 -- II. Kapitel: Wirtschaftskrise, Umorientierung und Erholung, 1783 bis 1790 -- III. Kapitel: Parteien und Parteienverständnis im Übergang zum Bundesstaat -- Zweiter Teil: Der Konvent von Philadelphia, die Staaten und die Souveränität des Volkes -- IV. Kapitel: Philadelphia: Verfassunggebende Versammlung statt Reformkonvent -- V. Kapitel: Der Verfassungsentwurf vor dem Konföderationskongreß und den Staatenparlamenten -- Dritter Teil: Öffentlichkeit, Presse und Korrespondenzen -- VI. Kapitel: Stimmungen, Mentalitätswandel und öffentliche Meinung -- VII. Kapitel: Das literarische Medium: Bücher, Flugschriften und Zeitungen -- VIII. Kapitel: Das Netzwerk der privaten Korrespondenzen -- Vierter Teil: Die Grundsatzdebatte: Republikanischer Konsens und unterschiedliches Republikverständnis -- IX. Kapitel: Die antifederalistische Kritik der Verfassung -- X. Kapitel: Die federalistische Verteidigung und Erläuterung der Verfassung -- Fünfter Teil: Politische Richtungen und Parteiführer -- XI. Kapitel: Kontinuität und Wandel des Parteienwesens in der Verfassungsdebatte -- XII. Kapitel: Entschiedene Federalists, Gemäßigte Federalists und Fence Sitters -- XIII. Kapitel: Radikale und Gemäßigte Antifederalists -- Sechster Teil: Die Wahlen zu den Ratifizierungskonventen -- XIV. Kapitel: Wahlkämpfe -- XV. Kapitel: Die Ergebnisse der Wahlen zu den Ratifizierungskonventen -- Siebenter Teil: Die Ratifizierungskonvente der dreizehn Staaten -- XVI. Kapitel: Die „Zähmung" der Konvente -- XVII. Kapitel: Die Geschichte der Ratifizierungskonvente -- Achter Teil: Die Ratifizierungsfeiern -- XVIII. Kapitel: Die neue republikanische Festkultur -- XIX. Kapitel: Kritik, Frustration und Gewalt -- XX. Kapitel: Washington als integrierende Persönlichkeit -- Neunter Teil: Entstehung und Annahme der Bill of Rights -- XXI. Kapitel: Die Amendment-Empfehlungen der Staaten und das Scheitern der Bewegung für einen zweiten Verfassungskonvent -- XXII. Kapitel: James Madison, der Kongreß und die Bill of Rights -- Abschluß: Verfassunggebung als politischer und kommunikativer Prozeß -- Quellen- und Literaturverzei -- Anhang -- Personenregister
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit dem Konzept der Integrationsverantwortung hat das Bundesverfassungsgericht ein für das Verhältnis von nationalem Verfassungs- und europäischem Unionsrecht zentrales Rechtsinstitut geschaffen, das insbesondere dem deutschen Bundesgesetzgeber aufgibt, den Prozess der europäischen Integration aktiv zu steuern und zu überwachen. Hintergrund ist dabei die Annahme, dass allein die in den Mitgliedstaaten verfassten Staatsvölker Subjekte demokratischer Legitimation sein könnten. Die Europäische Union bilde demgegenüber lediglich einen abgeleiteten politischen Sekundärraum, dessen Befugnisse eng umgrenzt bleiben müssten. Michael Tischendorf beleuchtet Ursprünge, Grundlagen und Ausformungen dieses im Jahre 2009 interpretativ gewonnenen Konzepts, um es sodann mit seiner rechtstatsächlichen Handhabung zu konfrontieren. Dabei lenkt er den Blick auf zahlreiche Schwierigkeiten, deren Überwindung die Frage nach der Verfasstheit Deutschlands neu entfachen könnte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Frontmatter -- GELEITWORT -- VORBEMERKUNG -- VORWORT -- INHALTSVERZEICHNIS -- VERZEICHNIS DER KARTEN UND ABBILDUNGEN -- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS -- EINLEITUNG.Die Historiographie der Verfassungsdebatte: Divergierende Deutungen und offene Fragen -- Erster Teil: Die Vorgeschichte der Verfassungsentstehung -- I. Kapitel: Das Unbehagen an der Konföderation und die Bewegung für eine nationale Regierung, 1777 bis 1787 -- II. Kapitel: Wirtschaftskrise, Umorientierung und Erholung, 1783 bis 1790 -- III. Kapitel: Parteien und Parteienverständnis im Übergang zum Bundesstaat -- Zweiter Teil: Der Konvent von Philadelphia, die Staaten und die Souveränität des Volkes -- IV. Kapitel: Philadelphia: Verfassunggebende Versammlung statt Reformkonvent -- V. Kapitel: Der Verfassungsentwurf vor dem Konföderationskongreß und den Staatenparlamenten -- Dritter Teil: Öffentlichkeit, Presse und Korrespondenzen -- VI. Kapitel: Stimmungen, Mentalitätswandel und öffentliche Meinung -- VII. Kapitel: Das literarische Medium: Bücher, Flugschriften und Zeitungen -- VIII. Kapitel: Das Netzwerk der privaten Korrespondenzen -- Vierter Teil: Die Grundsatzdebatte: Republikanischer Konsens und unterschiedliches Republikverständnis -- IX. Kapitel: Die antifederalistische Kritik der Verfassung -- X. Kapitel: Die federalistische Verteidigung und Erläuterung der Verfassung -- Fünfter Teil: Politische Richtungen und Parteiführer -- XI. Kapitel: Kontinuität und Wandel des Parteienwesens in der Verfassungsdebatte -- XII. Kapitel: Entschiedene Federalists, Gemäßigte Federalists und Fence Sitters -- XIII. Kapitel: Radikale und Gemäßigte Antifederalists -- Sechster Teil: Die Wahlen zu den Ratifizierungskonventen -- XIV. Kapitel: Wahlkämpfe -- XV. Kapitel: Die Ergebnisse der Wahlen zu den Ratifizierungskonventen -- Siebenter Teil: Die Ratifizierungskonvente der dreizehn Staaten -- XVI. Kapitel: Die „Zähmung" der Konvente -- XVII. Kapitel: Die Geschichte der Ratifizierungskonvente -- Achter Teil: Die Ratifizierungsfeiern -- XVIII. Kapitel: Die neue republikanische Festkultur -- XIX. Kapitel: Kritik, Frustration und Gewalt -- XX. Kapitel: Washington als integrierende Persönlichkeit -- Neunter Teil: Entstehung und Annahme der Bill of Rights -- XXI. Kapitel: Die Amendment-Empfehlungen der Staaten und das Scheitern der Bewegung für einen zweiten Verfassungskonvent -- XXII. Kapitel: James Madison, der Kongreß und die Bill of Rights -- Abschluß: Verfassunggebung als politischer und kommunikativer Prozeß -- Quellen- und Literaturverzei -- Anhang -- Personenregister
Aktualisiert: 2023-03-27
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Mit dem Konzept der Integrationsverantwortung hat das Bundesverfassungsgericht ein für das Verhältnis von nationalem Verfassungs- und europäischem Unionsrecht zentrales Rechtsinstitut geschaffen, das insbesondere dem deutschen Bundesgesetzgeber aufgibt, den Prozess der europäischen Integration aktiv zu steuern und zu überwachen. Hintergrund ist dabei die Annahme, dass allein die in den Mitgliedstaaten verfassten Staatsvölker Subjekte demokratischer Legitimation sein könnten. Die Europäische Union bilde demgegenüber lediglich einen abgeleiteten politischen Sekundärraum, dessen Befugnisse eng umgrenzt bleiben müssten. Michael Tischendorf beleuchtet Ursprünge, Grundlagen und Ausformungen dieses im Jahre 2009 interpretativ gewonnenen Konzepts, um es sodann mit seiner rechtstatsächlichen Handhabung zu konfrontieren. Dabei lenkt er den Blick auf zahlreiche Schwierigkeiten, deren Überwindung die Frage nach der Verfasstheit Deutschlands neu entfachen könnte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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1999 lehnte der US-Senat die Ratifizierung des umfassenden nuklearen Teststopp-Vertrags ab, den Bill Clinton 1996 bei der Unterzeichnung als «longest-sought, hardest-fought prize in nuclear arms control history» bezeichnet hatte. Diese Entscheidung bedeutete einen herben Rückschlag für das multilaterale Testverbot, da die Ratifizierung durch die USA und 43 andere Staaten Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags ist. Die Autorin skizziert die Entstehungsgeschichte des Vertrags und fragt nach den für das Zustandekommen des Testverbots und dessen Ablehnung im Senat ausschlaggebenden Faktoren. Im Zentrum der Analyse stehen die USA, die Probleme bei der Neudefinition ihrer weltpolitischen Rolle nach dem Ende des Kalten Krieges und die damit verbundenen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der politischen «Elite» der USA.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Seit Juni 2005 steht die Europäische Union (EU) an einer ihrer vielleicht markantesten und zugleich ungewissen Stelle ihrer Integrationsgeschichte: Nachdem die Erweiterung um zehn ost- und südeuropäische Staaten im Mai 2004 erfolgreich vollzogen wurde, votierte ein Jahr später die Mehrheit der französischen und anschließend der niederländischen Bevölkerung in Referenden gegen den „Vertrag zur Einführung einer Europäischen Verfassung“, der die von allen Seiten geforderte Reform des obsoleten Institutionengefüges vorsieht. Trotz jahrelanger Vorbereitung durch einen erstmals eingesetzten Konvent im Jahre 2002 und trotz intensiver Verhandlungen auf der folgenden Regierungskonferenz können Referenden, die wohl eine besondere Öffentlichkeit genießen und zuletzt die Gegner von Globalisierung, Europäisierung und auch Islamisierung auf den Plan gerufen haben, zum Stolperstein für die europäische Integration werden. Schon Jahre zuvor hatten die negativen Referenden zum Vertrag von Maastricht in Dänemark (1992) und zum Vertrag von Nizza in Irland (2001) große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, während die parlamentarischen Ratifikationsprozesse bislang ausnahmslos erfolgreich und unspektakulär verliefen. Umso erstaunlicher war deshalb die Ankündigung von insgesamt zehn Regierungen, die Verfassung per Referendum ratifizieren zu wollen.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Ludwig Bittner (1877-1945), ein renommierter österreichischer Historiker, leitete seit 1928 das Wiener Haus-, Hof- und Staatsarchiv. Er erwarb sich große Verdienste um die Erarbeitung von Inventaren seines Archivs und um die Bearbeitung der Reichsregister Karl V.
Mit seinem Werk über die Vertragsurkunden (1924) wurde er zum Begründer des hilfswissenschaftlichen Zweiges der Diplomatik der neueren Geschichte (Vertragskunde). Bittners Untersuchungen beruhen teils auf ungedruckten, teils auf gedruckten, in zahlreichen, oft entlegenen Sammlungen veröffentlichten Urkunden und Verhandlungsakten. Sie sind das Ergebnis einer mehr als zwanzigjährigen wissenschaftlichen Beschäftigung mit den Staatsverträgen und waren in Teilen schon im Herbst 1918 auf Grund des damals vorliegenden Quellenstoffs vollendet.
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Ludwig Bittner (1877-1945) a renowned Austrian historian, was from 1928 onward head of the Haus-, Hof- und Staatsarchiv in Vienna. He made a significant contribution to the inventorising of his archives and the editing of the Imperial Register of Charles V. With his work on these documents he founded a new auxiliary branch of early modern diplomatics (‘Vertragskunde’). Bittner’s studies are based partly on unpublished material and partly on printed documents, all scattered across a number of often disparate collections. They are the result of more than twenty years of scholarly work on official documents and were published in part as early as 1918 based on the source material then available.
Aktualisiert: 2022-11-18
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Angesichts der Weiterentwicklung der Europäischen Union, namentlich in Richtung einer vollwertigen europäischen Verfassung, und im Hinblick auf die Erweiterung werden die Kernfragen der EU-Mitgliedschaft und der damit bestehenden "Doppelverfassung" aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts untersucht. Dazu zählen die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU-Mitgliedschaft, insbesondere die Gesamtänderungsproblematik, weiters das Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und EU-Recht anhand von Vorrang und Normenkontrolle, sowie schließlich die Verfassungsbindung österreichischer "Mitwirkungsakte" (Vertretung im Rat usw). Die Arbeit zielt auf eine systematische Gesamtdarstellung des Themas, die über die bisher im Schrifttum behandelten Einzelthemen hinausgeht.
Aktualisiert: 2020-02-19
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