In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unternehmen, die sich in Krise und Insolvenz befinden, von Rechtsanwälten beraten werden. Die Tätigkeit solcher Rechtsanwälte erstreckt sich dabei nicht selten auch auf den Fall, dass der das Unternehmen vertretende Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens dadurch zu vermeiden sucht, dass er ein Rundschreiben an sämtliche Gläubiger verfasst. Hierin werden die Gläubiger um Mitteilung gebeten, ob sie auf einen jeweils quotal gleichen Teil ihrer Forderungen zu verzichten bereit sind. Anreiz für die Zustimmung der Gläubiger ist der oft zutreffende Hinweis, dass sich hierdurch die für sie zu erwartende Quote mangels Verfahrenskosten erhöht. Gleichwohl wird dabei – auch wenn dieses Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft – oftmals die Insolvenzantragsfrist mit der Folge der Strafbarkeit des Unternehmensführers überschritten. Diese Arbeit befasst sich mit der Beihilfestrafbarkeit des Rechtsanwaltes, der dieses Verfahren begleitet, und zeigt einen dogmatisch stringenten Weg der restriktiven Handhabung dieser Beihilfestrafbarkeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die dreijährige Verjährungsfrist für die vertragliche Haftung des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters wird von den Gerichten als zu kurz empfunden. Aus diesem Grunde hat sich eine ergebnisorientierte Fallrechtssprechung herausgebildet, auf die im einzelnen eingegangen wird. Auf dogmatische Widersprüche wird hingewiesen und herausgestellt, daß diese vom Ergebnis zu billigende Rechtssprechung contra legem ist. Die in den Entscheidungen herausgearbeitete Hinweis- und Belehrungspflicht kann auch mit 666 BGB begründet werden. Um der Rechtssicherheit willen ist das Einschreiten des Gesetzgebers notwendig, der insbesondere klare Kriterien für den Beginn der Verjährungsfrist - gerade bei der Steuerberaterhaftung - festlegen muß. An die Kenntnis des Mandanten anzuknüpfen scheint geeignet und rechtspolitisch begrüßenswert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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