Hans-Wilhelm Krüger vergleicht systematisch die öffentliche Durchsetzung durch die Kommission mit der privaten Durchsetzung durch andere Marktteilnehmer auf ihren Erfolg bei der Durchsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbots. Es zeigt sich die Unverzichtbarkeit der öffentlichen Durchsetzung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Hans-Wilhelm Krüger vergleicht systematisch die öffentliche Durchsetzung durch die Kommission mit der privaten Durchsetzung durch andere Marktteilnehmer auf ihren Erfolg bei der Durchsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbots. Es zeigt sich die Unverzichtbarkeit der öffentlichen Durchsetzung.
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Für den 21. ÖJT 2022 in Wien wurden für die vier Abteilungen Öffentliches Recht, Zivilrecht, Sozialbetrug und Digitalisierung des Rechts von namhaften Experten Gutachten erstellt. Diese Gutachten liegen nun in Buchform vor:Band I/1 Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Holoubek)Band II/1 Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche und prozessuale Aspekte (Wendehorst/Geroldinger)Band III/1 Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Kert/Kirchmayr-Schliesselberger/Windisch-Graetz)Band IV/1 Digitalisierung des Rechts – Herausforderungen und Voraussetzungen (Mayrhofer/Parycek)
Aktualisiert: 2023-06-30
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Für den 21. ÖJT 2022 in Wien wurden für die vier Abteilungen Öffentliches Recht, Zivilrecht, Sozialbetrug und Digitalisierung des Rechts von namhaften Experten Gutachten erstellt. Diese Gutachten liegen nun in Buchform vor:Band I/1 Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Holoubek)Band II/1 Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche und prozessuale Aspekte (Wendehorst/Geroldinger)Band III/1 Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Kert/Kirchmayr-Schliesselberger/Windisch-Graetz)Band IV/1 Digitalisierung des Rechts – Herausforderungen und Voraussetzungen (Mayrhofer/Parycek)
Aktualisiert: 2023-06-30
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Für den 21. ÖJT 2022 in Wien wurden für die vier Abteilungen Öffentliches Recht, Zivilrecht, Sozialbetrug und Digitalisierung des Rechts von namhaften Experten Gutachten erstellt. Diese Gutachten liegen nun in Buchform vor:Band I/1 Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Holoubek)Band II/1 Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche und prozessuale Aspekte (Wendehorst/Geroldinger)Band III/1 Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Kert/Kirchmayr-Schliesselberger/Windisch-Graetz)Band IV/1 Digitalisierung des Rechts – Herausforderungen und Voraussetzungen (Mayrhofer/Parycek)
Aktualisiert: 2023-06-30
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Für den 21. ÖJT 2022 in Wien wurden für die vier Abteilungen Öffentliches Recht, Zivilrecht, Sozialbetrug und Digitalisierung des Rechts von namhaften Experten Gutachten erstellt. Diese Gutachten liegen nun in Buchform vor:Band I/1 Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Holoubek)Band II/1 Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche und prozessuale Aspekte (Wendehorst/Geroldinger)Band III/1 Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Kert/Kirchmayr-Schliesselberger/Windisch-Graetz)Band IV/1 Digitalisierung des Rechts – Herausforderungen und Voraussetzungen (Mayrhofer/Parycek)
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die praktische Bedeutung des Gewährleistungsrechts steht außer Frage. Rund ein Drittel der bei Verbraucherschutzeinrichtungen behandelten Fälle betreffen Gewährleistungsfragen. Die praktische Wirksamkeit des Gewährleistungsrechts ist demgegenüber nicht in gleichem Ausmaß gegeben. Der Rechtsdurchsetzung durch den Verbraucher stehen oftmals Hürden entgegen. Die neuen Vorschriften der Europäischen Union zum grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten sollen mehr Schutz und Rechtssicherheit für die europäischen Verbraucher und Unternehmen gewährleisten.
Georg Kodek und Petra Leupold stellen ausgewählte und aus Verbrauchersicht besonders wesentliche Aspekte der neuen Richtlinien (Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen-RL und Warenkauf-RL) dar und widmen sich ua den Gestaltungfragen bei der Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber:
• Ausgangslage und Entstehungsgeschichte der Richtlinien
• Anwendungsbereich und Mangelbegriff
• Rechtsbehelfe
• Verbandsklage und Umsetzungsort
• Regelungsoptionen und Umsetzungsspielräume
Aktualisiert: 2023-06-30
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Für den 21. ÖJT 2022 in Wien wurden für die vier Abteilungen Öffentliches Recht, Zivilrecht, Sozialbetrug und Digitalisierung des Rechts von namhaften Experten Gutachten erstellt. Diese Gutachten liegen nun in Buchform vor:Band I/1 Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Holoubek)Band II/1 Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche und prozessuale Aspekte (Wendehorst/Geroldinger)Band III/1 Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Kert/Kirchmayr-Schliesselberger/Windisch-Graetz)Band IV/1 Digitalisierung des Rechts – Herausforderungen und Voraussetzungen (Mayrhofer/Parycek)
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die praktische Bedeutung des Gewährleistungsrechts steht außer Frage. Rund ein Drittel der bei Verbraucherschutzeinrichtungen behandelten Fälle betreffen Gewährleistungsfragen. Die praktische Wirksamkeit des Gewährleistungsrechts ist demgegenüber nicht in gleichem Ausmaß gegeben. Der Rechtsdurchsetzung durch den Verbraucher stehen oftmals Hürden entgegen. Die neuen Vorschriften der Europäischen Union zum grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten sollen mehr Schutz und Rechtssicherheit für die europäischen Verbraucher und Unternehmen gewährleisten.
Georg Kodek und Petra Leupold stellen ausgewählte und aus Verbrauchersicht besonders wesentliche Aspekte der neuen Richtlinien (Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen-RL und Warenkauf-RL) dar und widmen sich ua den Gestaltungfragen bei der Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber:
• Ausgangslage und Entstehungsgeschichte der Richtlinien
• Anwendungsbereich und Mangelbegriff
• Rechtsbehelfe
• Verbandsklage und Umsetzungsort
• Regelungsoptionen und Umsetzungsspielräume
Aktualisiert: 2023-06-30
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Für den 21. ÖJT 2022 in Wien wurden für die vier Abteilungen Öffentliches Recht, Zivilrecht, Sozialbetrug und Digitalisierung des Rechts von namhaften Experten Gutachten erstellt. Diese Gutachten liegen nun in Buchform vor:Band I/1 Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Holoubek)Band II/1 Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht – materiellrechtliche und prozessuale Aspekte (Wendehorst/Geroldinger)Band III/1 Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Kert/Kirchmayr-Schliesselberger/Windisch-Graetz)Band IV/1 Digitalisierung des Rechts – Herausforderungen und Voraussetzungen (Mayrhofer/Parycek)
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Unerlaubte Telefonwerbung ist ein „Verbraucherrechtsproblem“, das ältere Menschen in besonderem Maße betrifft. Hieran anknüpfend untersucht die vorliegende Arbeit praxisbezogen, inwieweit das Recht altersspezifische Schutzbedarfe de lege lata und de lege ferenda abzubilden vermag. Neben grundlegenden Fragen, wie der, ob die äußerst heterogene Gruppe älterer Verbraucher als rechtliche Kategorie operabel ist, steht die Analyse konkreter rechtlicher Mechanismen im Vordergrund. Dabei identifizierten Schutzdefiziten werden Optimierungsmöglichkeiten entgegengesetzt. Insbesondere zeigt die Arbeit Wege zur Stärkung kollektivrechtlicher und behördlicher Instrumente sowie zur Förderung individueller Rechtsmobilisierung und -durchsetzung auf.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Unerlaubte Telefonwerbung ist ein „Verbraucherrechtsproblem“, das ältere Menschen in besonderem Maße betrifft. Hieran anknüpfend untersucht die vorliegende Arbeit praxisbezogen, inwieweit das Recht altersspezifische Schutzbedarfe de lege lata und de lege ferenda abzubilden vermag. Neben grundlegenden Fragen, wie der, ob die äußerst heterogene Gruppe älterer Verbraucher als rechtliche Kategorie operabel ist, steht die Analyse konkreter rechtlicher Mechanismen im Vordergrund. Dabei identifizierten Schutzdefiziten werden Optimierungsmöglichkeiten entgegengesetzt. Insbesondere zeigt die Arbeit Wege zur Stärkung kollektivrechtlicher und behördlicher Instrumente sowie zur Förderung individueller Rechtsmobilisierung und -durchsetzung auf.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Unerlaubte Telefonwerbung ist ein „Verbraucherrechtsproblem“, das ältere Menschen in besonderem Maße betrifft. Hieran anknüpfend untersucht die vorliegende Arbeit praxisbezogen, inwieweit das Recht altersspezifische Schutzbedarfe de lege lata und de lege ferenda abzubilden vermag. Neben grundlegenden Fragen, wie der, ob die äußerst heterogene Gruppe älterer Verbraucher als rechtliche Kategorie operabel ist, steht die Analyse konkreter rechtlicher Mechanismen im Vordergrund. Dabei identifizierten Schutzdefiziten werden Optimierungsmöglichkeiten entgegengesetzt. Insbesondere zeigt die Arbeit Wege zur Stärkung kollektivrechtlicher und behördlicher Instrumente sowie zur Förderung individueller Rechtsmobilisierung und -durchsetzung auf.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das Ministerkomitee des Europarates überwacht die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gegenstand der Untersuchung sind die Pflichten und Befugnisse des Ministerkomitees zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Urteile und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um auf unwillige Staaten einzuwirken. Eine Praxisanalyse der Arbeit des Komitees anhand von Fallstudien rundet die Untersuchung ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Abgasskandal hat erhebliche Defizite in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bei Massenschäden aufgedeckt und letztlich dazu geführt, dass im November 2018 mit der Musterfeststellungsklage das erste kollektive Rechtsschutzinstrument in die individualistisch geprägte ZPO eingeführt wurde. Nach über dreijähriger Bewährungsprobe ist nun – gerade im Lichte der neuen EU-Verbandsklagenrichtlinie – die Frage zu beantworten, ob das Modell zukunftsträchtig ist und inwieweit es Veränderungen bedarf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Abgasskandal hat erhebliche Defizite in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bei Massenschäden aufgedeckt und letztlich dazu geführt, dass im November 2018 mit der Musterfeststellungsklage das erste kollektive Rechtsschutzinstrument in die individualistisch geprägte ZPO eingeführt wurde. Nach über dreijähriger Bewährungsprobe ist nun – gerade im Lichte der neuen EU-Verbandsklagenrichtlinie – die Frage zu beantworten, ob das Modell zukunftsträchtig ist und inwieweit es Veränderungen bedarf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist elementar für den Schutz der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt. Die Durchsetzung des Rechts muss in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten auch gegenüber nicht-staatlichen Gruppen erfolgen. Dies kann, wie die Analyse aufzeigt, durchaus erfolgreich durch NGOs erfolgen. Diese begegnen jedoch bei dieser Tätigkeit vermehrt Hindernissen aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen und der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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