Die Rechtskraft ist notwendig, um Gerichtsentscheidungen endgültige Wirkung zu verleihen. Aus diesem Grund ist die Rechtskraft auch für das Unionsrecht unverzichtbar. Gleichwohl kann sie auch der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts hinderlich sein. Besonders wenn mitgliedstaatliche Gerichte das Unionsrecht falsch anwenden, stellt sich die Frage, ob die rechtskräftige Gerichtsentscheidung weiterhin Bestand haben kann. Mit der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts gegenüber der Rechtskraft Vorrang einzuräumen ist, befasst sich diese Arbeit.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin befaßt sich mit der Frage, wie bereits rechtskräftige Entscheidungen abgesehen von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens in unterschiedlichen politischen Systemen abgeändert werden können. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen zu diesem Thema ist die gerichtliche Praxis ebenfalls berücksichtigt. Ausgehend von den Erfahrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde in Österreich und während der NS-Zeit sowie zur Kassation in der SBZ/DDR, wird der Frage nachgegangen, ob sich der bundesdeutsche Gesetzgeber sowohl nach 1945 als auch nach 1990 zu Recht bereits zweimal gegen die Einführung einer Kassationsmöglichkeit rechtskräftiger Entscheidungen entschieden hat.
Nicole Hanne stellt Bezüge zum geltenden Rechtsmittelsystem und den Zusammenhang zwischen Gerichtsaufbau, Instanzenzug und Ausgestaltung der Rechtsmittel her. Mit der Frage der jeweiligen Antragsberechtigung ist dabei auch das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht angesprochen. Die neuen Ergebnisse der Untersuchung könnten die Argumentation in der Diskussion um die geplante Reform der Gerichtsbarkeit wesentlich schärfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtskraft ist notwendig, um Gerichtsentscheidungen endgültige Wirkung zu verleihen. Aus diesem Grund ist die Rechtskraft auch für das Unionsrecht unverzichtbar. Gleichwohl kann sie auch der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts hinderlich sein. Besonders wenn mitgliedstaatliche Gerichte das Unionsrecht falsch anwenden, stellt sich die Frage, ob die rechtskräftige Gerichtsentscheidung weiterhin Bestand haben kann. Mit der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts gegenüber der Rechtskraft Vorrang einzuräumen ist, befasst sich diese Arbeit.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Autorin befaßt sich mit der Frage, wie bereits rechtskräftige Entscheidungen abgesehen von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens in unterschiedlichen politischen Systemen abgeändert werden können. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen zu diesem Thema ist die gerichtliche Praxis ebenfalls berücksichtigt. Ausgehend von den Erfahrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde in Österreich und während der NS-Zeit sowie zur Kassation in der SBZ/DDR, wird der Frage nachgegangen, ob sich der bundesdeutsche Gesetzgeber sowohl nach 1945 als auch nach 1990 zu Recht bereits zweimal gegen die Einführung einer Kassationsmöglichkeit rechtskräftiger Entscheidungen entschieden hat.
Nicole Hanne stellt Bezüge zum geltenden Rechtsmittelsystem und den Zusammenhang zwischen Gerichtsaufbau, Instanzenzug und Ausgestaltung der Rechtsmittel her. Mit der Frage der jeweiligen Antragsberechtigung ist dabei auch das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht angesprochen. Die neuen Ergebnisse der Untersuchung könnten die Argumentation in der Diskussion um die geplante Reform der Gerichtsbarkeit wesentlich schärfen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Autorin befaßt sich mit der Frage, wie bereits rechtskräftige Entscheidungen abgesehen von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens in unterschiedlichen politischen Systemen abgeändert werden können. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen zu diesem Thema ist die gerichtliche Praxis ebenfalls berücksichtigt. Ausgehend von den Erfahrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde in Österreich und während der NS-Zeit sowie zur Kassation in der SBZ/DDR, wird der Frage nachgegangen, ob sich der bundesdeutsche Gesetzgeber sowohl nach 1945 als auch nach 1990 zu Recht bereits zweimal gegen die Einführung einer Kassationsmöglichkeit rechtskräftiger Entscheidungen entschieden hat.
Nicole Hanne stellt Bezüge zum geltenden Rechtsmittelsystem und den Zusammenhang zwischen Gerichtsaufbau, Instanzenzug und Ausgestaltung der Rechtsmittel her. Mit der Frage der jeweiligen Antragsberechtigung ist dabei auch das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht angesprochen. Die neuen Ergebnisse der Untersuchung könnten die Argumentation in der Diskussion um die geplante Reform der Gerichtsbarkeit wesentlich schärfen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Rechtskraft ist notwendig, um Gerichtsentscheidungen endgültige Wirkung zu verleihen. Aus diesem Grund ist die Rechtskraft auch für das Unionsrecht unverzichtbar. Gleichwohl kann sie auch der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts hinderlich sein. Besonders wenn mitgliedstaatliche Gerichte das Unionsrecht falsch anwenden, stellt sich die Frage, ob die rechtskräftige Gerichtsentscheidung weiterhin Bestand haben kann. Mit der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts gegenüber der Rechtskraft Vorrang einzuräumen ist, befasst sich diese Arbeit.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dieses Buch betrachtet die Zulassung einer Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Urteile zugunsten von vorrangigem Recht der Europäischen Union, die seit der „Klausner-Holz“-Entscheidung des EuGH von 2015 für die prozessuale Praxis ebenso wie für den wissenschaftlichen Diskurs von Relevanz ist.
Die Arbeit bietet über den Stand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung hinaus für das deutsche Zivilprozessrecht Lösungen zur wirksamen Durchsetzung vorrangigen europäischen Rechts durch einen unionsrechtsautonomen Streitgegenstandsbegriffs, die Schaffung eines zusätzlichen Restitutionsgrundes oder einer vermehrten Vorlagepraxis nationaler Gerichte.
Vor allem Richtern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Politikern, die sich im Zusammenhang mit europarechtsrelevanten Rechtsgebieten wie dem EU-Beihilfe- und Vergaberecht, dem Kartellrecht oder dem Wettbewerbsrecht mit der Anwendung oder Fortentwicklung des nationalen Prozessrechts zu befassen haben, ist das vorliegende Buch zu empfehlen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieses Buch betrachtet die Zulassung einer Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Urteile zugunsten von vorrangigem Recht der Europäischen Union, die seit der „Klausner-Holz“-Entscheidung des EuGH von 2015 für die prozessuale Praxis ebenso wie für den wissenschaftlichen Diskurs von Relevanz ist.
Die Arbeit bietet über den Stand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung hinaus für das deutsche Zivilprozessrecht Lösungen zur wirksamen Durchsetzung vorrangigen europäischen Rechts durch einen unionsrechtsautonomen Streitgegenstandsbegriffs, die Schaffung eines zusätzlichen Restitutionsgrundes oder einer vermehrten Vorlagepraxis nationaler Gerichte.
Vor allem Richtern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Politikern, die sich im Zusammenhang mit europarechtsrelevanten Rechtsgebieten wie dem EU-Beihilfe- und Vergaberecht, dem Kartellrecht oder dem Wettbewerbsrecht mit der Anwendung oder Fortentwicklung des nationalen Prozessrechts zu befassen haben, ist das vorliegende Buch zu empfehlen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Zusammenhang mit der Missachtung der Vorlagepflicht hatte sich der EuGH daher in der jüngeren Vergangenheit mit mehreren gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden nationalen Gerichtsurteilen zu befassen. Hierdurch wurden Fragen nach den möglichen Konsequenzen einer Verletzung der Vorlagepflicht aufgeworfen sowie den Möglichkeiten, eine Vorlage mit Zwangsmitteln zu erzwingen oder durch wirksame Sanktionen zu forcieren. Als denkbare Reaktionen kommen dabei etwa die Inanspruchnahme des jeweiligen Mitgliedstaates auf Schadensersatz im Wege der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung, dessen Verurteilung innerhalb des Vertragsverletzungsverfahrens oder die Durchbrechung der Rechtskraft eines mitgliedstaatlichen Gerichtsurteils in Betracht. Die Rechtsprechung des EuGH im Rahmen dieser Verfahren bot Anlass zu Überlegungen, ob und inwieweit Mechanismen geschaffen werden konnten, die eine effektive Sanktionierung und Durchsetzung der Vorlagepflicht ermöglichen und ob dabei den Besonderheiten der Judikative, wie etwa der richterlichen Unabhängigkeit, der Rechtskraft gerichtlicher Urteile oder dem Spruchrichterprivileg hinreichende Beachtung geschenkt wurde. Weiter erfolgt ein Ausblick darauf, wie sich diese Rechtsprechung auf die künftige Zusammenarbeit der mitglied-staatlichen Gerichte mit dem EuGH innerhalb des Vorabentscheidungsverfahrens auswirken könnte.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Autorin befaßt sich mit der Frage, wie bereits rechtskräftige Entscheidungen abgesehen von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens in unterschiedlichen politischen Systemen abgeändert werden können. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen zu diesem Thema ist die gerichtliche Praxis ebenfalls berücksichtigt. Ausgehend von den Erfahrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde in Österreich und während der NS-Zeit sowie zur Kassation in der SBZ/DDR, wird der Frage nachgegangen, ob sich der bundesdeutsche Gesetzgeber sowohl nach 1945 als auch nach 1990 zu Recht bereits zweimal gegen die Einführung einer Kassationsmöglichkeit rechtskräftiger Entscheidungen entschieden hat.
Nicole Hanne stellt Bezüge zum geltenden Rechtsmittelsystem und den Zusammenhang zwischen Gerichtsaufbau, Instanzenzug und Ausgestaltung der Rechtsmittel her. Mit der Frage der jeweiligen Antragsberechtigung ist dabei auch das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht angesprochen. Die neuen Ergebnisse der Untersuchung könnten die Argumentation in der Diskussion um die geplante Reform der Gerichtsbarkeit wesentlich schärfen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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