Mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015 wurden gewaltige Herausforderungen an Staat, Gesellschaft und die Rechtsordnung herangetragen. Zwei Jahre später ziehen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eine erste Bilanz: Wie hat sich die herausgeforderte Rechtsordnung geschlagen? Haben Gesetzgeber und Rechtsanwender adäquate Antworten für den Umgang mit einer außergewöhnlich großen Zahl an Schutzsuchenden gefunden? Wurde die Chance genutzt, längerfristige Perspektiven°°für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlings- und Integrationspolitik zu entwickeln? °°Die Beiträge nehmen neben dem Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Gebiete in den Blick: das Bildungsrecht, das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Familienrecht, das Baurecht, das Europarecht einschließlich des europäischen Verwaltungsrechts und°°des unionalen Grenzschutzregimes sowie das Recht der Integration. Abgerundet wird das Werk durch die anwaltliche Perspektive, den Blickwinkel aus dem Nachbarland Österreich, eine rechtliche Chronik der Ereignisse ab dem Sommer 2015 und einen rechtspolitischen Ausblick.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sachlicher Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Unterscheidung zwischen angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Verfahrenstraditionen sowie die in Praxis und Lehre weitverbreitete Gegenüberstellung der Begriffe »adversatorisches« und »inquisitorisches« Straf- bzw. Beweisverfahren. Den Kern der Forschungsarbeit bilden die heuristische Zusammenstellung von extremen Prozesstypen und die rechtsvergleichende Modellanwendung mit Blick auf das nationale (englische und deutsche) sowie das internationale (EGMR, IStGH) Straf- und Beweisverfahrensrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtliche Fragestellungen begegnen den Schülerinnen und Schülern ständig im Alltagsleben.
In diesem Buch erfahren sie die Grundlagen und Zusammenhänge dahinter
und wie diese Entscheidungen Auswirkungen auf ihr persönliches Leben haben.
Die Lernenden entwickeln schrittweise Kompetenzen, die sie befähigen, rechtliche
Probleme zu erkennen, zu analysieren und zu lösen.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Das internationale Forschungsprojekt »Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht – Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse« geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche nationale Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien. Mit dem vorliegenden Band wird das Projekt abgeschlossen und Bilanz aus einer mehr als zehnjährigen Forschungsarbeit gezogen. Wesentliche Ergebnisse der Landesberichte vor dem Hintergrund des Begriffspaares »Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik« werden verglichen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gesellschaftervereinbarungen sind ein wichtiges Instrument der Gesellschaften zur vertraglichen Konkretisierung ihrer mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisse. Sowohl im deutschen als auch im russischen Recht stellen sie eine verbindliche interne Regelung der Beziehungen der Gesellschafter untereinander sowie zur Gesellschaft dar, bei der die Gesellschafter vertraglich die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft regeln.°°Anke Allenhöfer untersucht Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen auf ihre Zulässigkeit sowie auf ihre grundsätzliche Beziehung zu den korporativen Rechtsverhältnissen der Kapitalgesellschaft. Allenhöfer geht der Frage nach, welche Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftervereinbarungen und der Gesellschaft bestehen, und unterzieht die rechtliche Behandlung von Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Untersuchung. Allenhöfer leistet durch die Klärung praktisch relevanter Rechtsfragen einen wichtigen Beitrag zum russischen Kapitalgesellschaftsrecht und zur deutsch-russischen Rechtsvergleichung.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015 wurden gewaltige Herausforderungen an Staat, Gesellschaft und die Rechtsordnung herangetragen. Zwei Jahre später ziehen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eine erste Bilanz: Wie hat sich die herausgeforderte Rechtsordnung geschlagen? Haben Gesetzgeber und Rechtsanwender adäquate Antworten für den Umgang mit einer außergewöhnlich großen Zahl an Schutzsuchenden gefunden? Wurde die Chance genutzt, längerfristige Perspektiven für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlings- und Integrationspolitik zu entwickeln? °°Die Beiträge nehmen neben dem Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Gebiete in den Blick: das Bildungsrecht, das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Familienrecht, das Baurecht, das Europarecht einschließlich des europäischen Verwaltungsrechts und°°des unionalen Grenzschutzregimes sowie das Recht der Integration. Abgerundet wird das Werk durch die anwaltliche Perspektive, den Blickwinkel aus dem Nachbarland Österreich, eine rechtliche Chronik der Ereignisse ab dem Sommer 2015 und einen rechtspolitischen Ausblick.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Diese Untersuchung zielt darauf, eine juristische Formel in ein helleres Licht zu stellen, die gern und häufig verwendet wird, deren sachlicher Gehalt aber von einer Aura des Dunklen und Nebulösen umfangen ist.
Das einleitende Kapitel der Studie, die am ehesten als juristische Begriffsgeschichte zu qualifizieren ist, weist den vielfältigen und unsicheren Gebrauch der Rede von der Einheit der Rechtsordnung in der gegenwärtigen Rechtswissenschaft und -praxis nach und begründet das Vorhaben, die historischen Ursprünge dieser Formel aufzudecken.
Die Betrachtung setzt ein mit den in der Zivilrechtswissenschaft um das Jahr 1800 auftretenden Einheitskonzepten (Thibaut, Feuerbach, Zachariae, Seidensticker), in denen sich maßgebliche Motive des in jener Zeit wirkungsstarken kantianischen Wissenschaftsverständnisses wiederfinden. Sie führt weiter über die zahlreichen Einheitsformeln der Historischen Rechtsschule (Savigny, Eichhorn, Puchta, Reyscher, Beseler, Jhering) und widmet sich den im Ausgang des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts Einfluß gewinnenden neukantianischen (Merkel, Stammler) und frühen rechtssoziologischen (Heck, Ehrlich) Ansätzen.
Sodann beobachtet der Autor die im vormärzlichen Staatsrecht parallel zur Zivilistik verlaufenden Entwicklungen (Klüber, Maurenbrecher) und deutet danach das ebenfalls kantianisch geprägte Einheitskonzept Gerbers als wesentliches Moment der Gründung des staatsrechtlichen Positivismus. Er zeigt, daß das Gerbersche Konzept auf Jellineks und vor allem auf Kelsens Werk einwirkte, in dem es zu breit angelegten und feindifferenzierten Theoremen ausgearbeitet wurde. Die Einheitsformeln der Weimarer Zeit (Triepel, Smend, Heller) erweisen sich dann als Antworten auf diese Theoreme und selbst Engischs berühmte Monographie "Die Einheit der Rechtsordnung" aus dem Jahre 1935 wird als Fortführung Kelsenscher Lehren verständlich.
Das resümierende Schlußkapitel sucht schließlich die in der juristischen Überlieferung vorgefundenen Einheitsformeln mit den Herausforderungen gegenwärtigen Rechtsdenkens zu konfrontieren. Dabei zeichnen sich Thesen ab, die einer Rechtsdogmatik, die um die Notwendigkeit ihrer rechtstheoretischen Fundierung weiß, Anstöße zu einer neuen und weiterführenden Diskussion des Einheitsproblems geben könnten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Alle einstmals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas haben das verfassungsrechtliche Ziel, sich in demokratische Rechtsstaaten zu transformieren. Der Verfasser analysiert diesen Transformationsprozess, wobei er der Ausgangslage und dem eigentlichen Prozess der Umgestaltung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ausgangspunkt ist dabei die These, dass die sozialistischen Staaten Unrechtsstaaten waren.
Chris Mögelin stellt zunächst das Selbstverständnis der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in Russland bzw. der UdSSR dar und zeigt, dass der sowjetische Staat das formal-material qualifizierte prozedurale Legitimitätsmodell nicht erfüllte und damit berechtigterweise als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann. Auf der Basis der erarbeiteten Begrifflichkeiten analysiert der Autor danach den Transformationsprozess zum demokratischen Rechtsstaat. Anhand der eingehenden Untersuchungen zum Prozess der Verfassunggebung sowie zu Fragen der Rechtskontinuität kommt er zu dem Ergebnis, dass die Transformation vom Unrechtsstaat zum demokratischen Rechtsstaat nicht auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates möglich und deshalb durch ein grundlegendes Paradoxon gekennzeichnet ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Wenn die Glocken und das Glockengeläut auch seit alters her im öffentlichen Leben präsent sind, so ist ihr Gebrauch in den letzten Jahrzehnten doch vermehrt Gegenstand allgemeiner Kritik und gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden. Die »Sprache der Glocken« hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Das Glockenrecht wird als »skurriler Randbereich« des Staatskirchenrechts empfunden.
Es zeigt sich jedoch, daß die Außerachtlassung von historischem Entstehungszusammenhang und theologischer Bedeutung des Glockengeläuts zu problematischen rechtlichen Beurteilungen des Glockengebrauchs führen kann, die dem durchaus komplexen System seiner Symbolik nicht gerecht werden. Solche Unsicherheiten manifestieren sich beispielsweise in der ebenso fragwürdigen wie juristisch anerkannten Unterscheidung von liturgischem Glockenläuten und (vermeintlich) nichtsakralem Zeitschlagen.
Ziel der Untersuchung ist es aus diesem Grunde, die Herausbildung des Glockenrechts im einzelnen zu dokumentieren und vor dem Hintergrund der zahlreichen einschlägigen Gerichtsentscheidungen in Glockenangelegenheiten eine Bestandsaufnahme und Analyse der heutigen verfassungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Beurteilung zu leisten. Neben einer Darstellung der liturgischen, kulturgeschichtlichen, kirchenrechtlichen und religionsverfassungsrechtlichen Aspekte des Glockengebrauchs auf der Basis der jeweiligen geschichtlichen Entwicklung gilt der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung des Glockengebrauchs besondere Aufmerksamkeit. Hierbei ermöglicht sowohl die (umstrittene) Unterscheidung zwischen Erheblichkeit und Zumutbarkeit nach §§ 3, 22 BImSchG als auch die immissionsschutzrechtliche Anerkennung partieller Vorrangrelationen für bestimmte Anlagentypen, eine dem Glockengebrauch zugute kommende dogmatische Einordnung.
Wenn auch das »Lesen von Tönen« (A. Corbin) schwierig geworden ist, so gewährleistet die Rechtsordnung nach wie vor den Gebrauch von Kirchenglocken und erweist sich insofern
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das »Recht«, seinem Ideal nach eine sinnvoll aufgebaute Summe von Geboten und Verboten, kann als identisch mit den Entscheidungen der Gerichte als der berufenen Interpreten und Vollstrecker seiner Normen gedacht werden. Nach dieser auf der staatlichen Autorität aufbauenden Auffassung sind »Recht« und »Gericht« deckungsgleich: Erst das Gericht sagt, was in einem gegebenen Fall das »Recht« ist. Das rechtskräftige Urteil schafft, je nachdem, ob es ein Recht zu- oder aberkennt, mindestens eine Bestärkung, wenn nicht gar eine neue Schöpfung der Rechtslage. Denn das zuerkannte Recht, das vor dem Urteil bestritten war, gewinnt nunmehr Sicherheit und Durchsetzungskraft; war es nicht existent, so tritt es jetzt in Erscheinung.
Die abweichende, für eine doppelte Rechtsordnung eintretende Auffassung kann sich zu einer derartigen Ineinssetzung nicht durchringen. Sie leugnet zwar nicht, daß die Gerichte im Streitfall über die Auslegung der Normen und die Durchsetzung von Rechten ein gewichtiges Wort sprechen, zumal da Urteile, die eine Leistung zuerkennen, vollstreckbar sind. Aber sie sieht in den Gerichten nur eine Instanz unter den staatlichen und gesellschaftlichen »das Recht« bildenden Kräften: Die Parteien eines Rechtsverhältnisses, beispielsweise Vermieter und Mieter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Leasinggeber und Leasingnehmer, leben nach einer eigenen, nicht selten von den anerkannten Autoritäten abweichenden Ordnung. Rechte und Pflichten werden nach dieser Beobachtung in gegenseitiger Fühlungnahme («Interaktion«) begründet und befolgt. Selbst im Streitfall versuchen die Kontrahenten nicht selten, den Gang zum Gericht zu vermeiden, weil sie nicht, wie sie es ausdrücken, in die »Fänge« der Rechtsanwälte und die »Mühlen« der Justiz geraten wollen.
In dieser eher skeptischen Sicht ist das »Recht« im konkreten Sinne der Beziehung zwischen den Parteien weniger eine der Gerechtigkeit verpflichtete Ordnung von Geboten und Verboten, als vielmehr Ausdruck von Spielregeln ge
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Rechtliche Fragestellungen begegnen den Schülerinnen und Schülern ständig im Alltagsleben.
In diesem Buch erfahren sie die Grundlagen und Zusammenhänge dahinter
und wie diese Entscheidungen Auswirkungen auf ihr persönliches Leben haben.
Die Lernenden entwickeln schrittweise Kompetenzen, die sie befähigen, rechtliche
Probleme zu erkennen, zu analysieren und zu lösen.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Rechtliche Fragestellungen begegnen den Schülerinnen und Schülern ständig im Alltagsleben.
In diesem Buch erfahren sie die Grundlagen und Zusammenhänge dahinter
und wie diese Entscheidungen Auswirkungen auf ihr persönliches Leben haben.
Die Lernenden entwickeln schrittweise Kompetenzen, die sie befähigen, rechtliche
Probleme zu erkennen, zu analysieren und zu lösen.
Aktualisiert: 2023-06-12
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In der Corona-Krise kam der Gesellschaft der Mut abhanden, ihre Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Das postmoderne Denken hat zu einem System der zunehmenden sozialen und privaten Kontrolle geführt, in welchem der Staat möglichst alles steuern will. Michael Esfeld gelingt es, einen großen philosophischen Bogen zu spannen. Sein Plädoyer für das aufgeklärte Denken ist auch ein Aufruf zur Zivilcourage. Dieses Buch zeigt, dass wir durch die Rückkehr zur Vernunft den Angriff der Kollektivisten auf die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat abwehren können.
Aktualisiert: 2023-06-09
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In der Corona-Krise kam der Gesellschaft der Mut abhanden, ihre Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Das postmoderne Denken hat zu einem System der zunehmenden sozialen und privaten Kontrolle geführt, in welchem der Staat möglichst alles steuern will. Michael Esfeld gelingt es, einen großen philosophischen Bogen zu spannen. Sein Plädoyer für das aufgeklärte Denken ist auch ein Aufruf zur Zivilcourage. Dieses Buch zeigt, dass wir durch die Rückkehr zur Vernunft den Angriff der Kollektivisten auf die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat abwehren können.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Gesellschaftervereinbarungen sind ein wichtiges Instrument der Gesellschaften zur vertraglichen Konkretisierung ihrer mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisse. Sowohl im deutschen als auch im russischen Recht stellen sie eine verbindliche interne Regelung der Beziehungen der Gesellschafter untereinander sowie zur Gesellschaft dar, bei der die Gesellschafter vertraglich die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft regeln.°°Anke Allenhöfer untersucht Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen auf ihre Zulässigkeit sowie auf ihre grundsätzliche Beziehung zu den korporativen Rechtsverhältnissen der Kapitalgesellschaft. Allenhöfer geht der Frage nach, welche Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftervereinbarungen und der Gesellschaft bestehen, und unterzieht die rechtliche Behandlung von Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Untersuchung. Allenhöfer leistet durch die Klärung praktisch relevanter Rechtsfragen einen wichtigen Beitrag zum russischen Kapitalgesellschaftsrecht und zur deutsch-russischen Rechtsvergleichung.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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