Welche Rolle spielt die Justizberichterstattung für die Verwirklichung des Rechts in der direkten Demokratie? Diese Frage tangiert sowohl rechtliche und gerichtspolitische als auch demokratietheoretische Themen im Verhältnis zwischen Recht, Öffentlichkeit, Medien und Justiz: So hängt die Wahrnehmung der Justiz – und mit ihr des Rechts – in der Öffentlichkeit maßgeblich davon ab, wie in den Medien darüber berichtet wird. Die mediale Vermittlung der Rechtsprechungstätigkeit beeinflusst in der direkten Demokratie auch die zukünftige Gesetzgebung, wodurch die Art und die Qualität der Justizberichterstattung eine für den demokratischen Rechtsstaat fundamentale Bedeutung erlangen.
Die Autorinnen und Autoren beleuchten die gesellschaftlichen Rollen von Justiz und Medien in ihrer Wechselwirkung. Sie untersuchen den Einfluss der Medien auf die Rechtsprechungstätigkeit und auf die Art und Weise, wie die Justiz in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bis zur Einführung eines kircheneigenen zweistufigen Rechtsschutzsystems für kirchliche Arbeitssachen durch Etablierung kircheneigener Gerichte lag u. a. die Aufgabe und die Kompetenz zur Schlichtung und zur streitigen Entscheidung von Regelungs- oder Rechtsfragen, die ihre Wurzeln in der MAVO hatten, bei den in der Regel auf diözesaner Ebene angesiedelten Schlichtungsstellen. Entsprechend der inneren Ordnung der katholischen Kirche entfaltete sich die Rechtsprechungstätigkeit der Schlichtungsstellen innerhalb der räumlichen Grenzen des jeweiligen (Erz-)Bistums. Weder existierte eine amtliche Sammlung, in der Entscheidungen der Schlichtungsstellen von grundlegender Bedeutung Aufnahme hätten finden können, noch war eine regelmäßige Veröffentlichung zum Beispiel in den Bistumsblättern der (Erz-)Diözesen vorgesehen. Damit war es sowohl den Mitgliedern der jeweiligen Schlichtungsstellen als auch der verschiedenen Mitarbeitervertretungen nicht möglich, unmittelbar Einblick in die Rechtsprechungstätigkeit der Schlichtungsstellen zu nehmen. Darzustellen, auf welcher Rechtsgrundlage aus staatskirchenrechtlicher und innerkirchlicher Sicht sich über die Grenzen der jeweiligen Hirtengewalt des (Erz-)Bischofs hinaus einheitliche Rechtsgrundsätze herausbilden konnten und in welchem Umfang – evtl. geprägt durch das Selbstverständnis der katholischen Kirche – in vergleichbaren Sachverhalten Sonderpositionen gegenüber der Rechtslage im Betriebsverfassungsrecht eingenommen wurden, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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