Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die vorliegenden Bände enthalten den zweiten und dritten Teil einer umfassenden Neubearbeitung der 1958-1961 erschienenen systematischen Darstellung des Völkerrechts von Georg Dahm. Gegenstand der jetzt vorgelegten Teilbände sind der Staat und andere Völkerrechtssubjekte, Räume unter internationaler Verwaltung, die Formen des völkerrechtlichen Handelns sowie die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft. Aufbau und Methode der Erstauflage konnten in ihren Grundzügen beibehalten werden. Gliederung und Konzeption folgen weiterhin der Überzeugung, daß trotz der zunehmenden Bedeutung der internationalen Organisationen eine Darstellung des Völkerrechts die Staaten und ihre Beziehungen als Ausgangspunkt wählen und die neuen zwischen- und überstaatlichen Ordnungen dann folgen lassen kann. Band I - in drei Teilbände aufgeteilt - befaßt sich mit den Grundlagen des allgemeinen Völkerrechts, dem Staat als dem nach wie vor wichtigsten Völkerrechtssubjekt und seinen Beziehungen. Im ersten Teilband werden die soziologischen Voraussetzungen, die Grundlagen und Rechtsquellen des Völkerrechts und anschließend der Staat, seine Organe und das Staatsgebiet behandelt. Inhalt des Bandes II wird das Recht der internationalen Organisationen sein.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Begriffe und Rechtsgrundsätze aus dem innerstaatlichen Recht werden im Völkerrecht verwendet, um völkerrechtliche Tatbestände zu erfassen und zu normieren. Während die Verwendung einzelner innerstaatlicher Begriffe und Rechtsgrundsätze in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Debatten in der Völkerrechtswissenschaft gegeben hat, fand eine Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Methodik der Übertragung lange Zeit nicht statt. Tatjana Chionos widmet sich der Frage, welche Elemente in diesen Übertragungsprozessen von Bedeutung sind und bildet damit einen methodologischen Rahmen der Übertragung. Dazu bezieht sie neben rechtstheoretischen auch linguistische und (sprach-)philosophische Erwägungen mit ein. Im Zusammenhang der Übertragung innerstaatlicher Rechtsgrundsätze unterzieht sie zudem die völkerrechtliche Rechtsquelle der allgemeinen Rechtsgrundsätze einer näheren Untersuchung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Begriffe und Rechtsgrundsätze aus dem innerstaatlichen Recht werden im Völkerrecht verwendet, um völkerrechtliche Tatbestände zu erfassen und zu normieren. Während die Verwendung einzelner innerstaatlicher Begriffe und Rechtsgrundsätze in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Debatten in der Völkerrechtswissenschaft gegeben hat, fand eine Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Methodik der Übertragung lange Zeit nicht statt. Tatjana Chionos widmet sich der Frage, welche Elemente in diesen Übertragungsprozessen von Bedeutung sind und bildet damit einen methodologischen Rahmen der Übertragung. Dazu bezieht sie neben rechtstheoretischen auch linguistische und (sprach-)philosophische Erwägungen mit ein. Im Zusammenhang der Übertragung innerstaatlicher Rechtsgrundsätze unterzieht sie zudem die völkerrechtliche Rechtsquelle der allgemeinen Rechtsgrundsätze einer näheren Untersuchung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die vorliegenden Bände enthalten den zweiten und dritten Teil einer umfassenden Neubearbeitung der 1958-1961 erschienenen systematischen Darstellung des Völkerrechts von Georg Dahm. Gegenstand der jetzt vorgelegten Teilbände sind der Staat und andere Völkerrechtssubjekte, Räume unter internationaler Verwaltung, die Formen des völkerrechtlichen Handelns sowie die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft. Aufbau und Methode der Erstauflage konnten in ihren Grundzügen beibehalten werden. Gliederung und Konzeption folgen weiterhin der Überzeugung, daß trotz der zunehmenden Bedeutung der internationalen Organisationen eine Darstellung des Völkerrechts die Staaten und ihre Beziehungen als Ausgangspunkt wählen und die neuen zwischen- und überstaatlichen Ordnungen dann folgen lassen kann. Band I - in drei Teilbände aufgeteilt - befaßt sich mit den Grundlagen des allgemeinen Völkerrechts, dem Staat als dem nach wie vor wichtigsten Völkerrechtssubjekt und seinen Beziehungen. Im ersten Teilband werden die soziologischen Voraussetzungen, die Grundlagen und Rechtsquellen des Völkerrechts und anschließend der Staat, seine Organe und das Staatsgebiet behandelt. Inhalt des Bandes II wird das Recht der internationalen Organisationen sein.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Doktrin spielte zu Beginn der Entwicklung des Völkerrechts eine überragende Rolle. Heute ist jedoch die Auffassung verbreitet, ihre Bedeutung sei im Laufe des 20. Jahrhunderts geschrumpft. Vor diesem Hintergrund wird in der Arbeit der Frage nachgegangen, welche Bedeutung die Lehre in den vergangenen Jahrzehnten für das Völkerrecht hatte. Dies wird am Beispiel der Rechtsprechung von StIGH und IGH untersucht, da das Völkerrecht hier gemäß Art. 38 Abs.1 ihrer Statute Entscheidungsgrundlage war. Zudem wird analysiert, welche Rolle die klassischen Autoren des Völkerrechts und die internationalen Juristenvereinigungen in der Rechtsprechung spielten. Die Ergebnisse der Arbeit sprechen gegen einen Bedeutungsverlust der Lehre, vielmehr deuten sie auf eine Erhöhung ihres Stellenwertes hin.
Aktualisiert: 2019-12-19
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