Einstweiliger Rechtsschutz gewinnt auch im internationalen Zivilverfahrensrecht zunehmend an Bedeutung. Dessen Behandlung nach deutschem und französischem internationalen Zivilverfahrensrecht ist Gegenstand der Untersuchungen dieser Arbeit. Vorangestellt ist eine Betrachtung und der Vergleich der Regelungen des autonomen Rechts beider Staaten. Den Schwerpunkt bildet sodann die Betrachtung des einheitlichen europäischen internationalen Zivilprozeßrechts, das in beiden Staaten Anwendung findet. Dieses wurde unlängst durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, die so genannte Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EuGVVO), reformiert und teilweise neu gefaßt. Der einstweilige Rechtsschutz hat dabei nur in geringem Maße eine ausdrückliche Regelung erfahren. Die diesbezüglichen Vorgaben der EuGVVO und die zur EuGVVO und dem EuGVÜ ergangene Rechtsprechung werden in der Arbeit umfassend analysiert und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Einstweiliger Rechtsschutz gewinnt auch im internationalen Zivilverfahrensrecht zunehmend an Bedeutung. Dessen Behandlung nach deutschem und französischem internationalen Zivilverfahrensrecht ist Gegenstand der Untersuchungen dieser Arbeit. Vorangestellt ist eine Betrachtung und der Vergleich der Regelungen des autonomen Rechts beider Staaten. Den Schwerpunkt bildet sodann die Betrachtung des einheitlichen europäischen internationalen Zivilprozeßrechts, das in beiden Staaten Anwendung findet. Dieses wurde unlängst durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, die so genannte Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EuGVVO), reformiert und teilweise neu gefaßt. Der einstweilige Rechtsschutz hat dabei nur in geringem Maße eine ausdrückliche Regelung erfahren. Die diesbezüglichen Vorgaben der EuGVVO und die zur EuGVVO und dem EuGVÜ ergangene Rechtsprechung werden in der Arbeit umfassend analysiert und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gegenstand der Arbeit ist die Gewährleistung effektiven Menschenrechtsschutzes. ImMittelpunkt steht dabei die Frage, inwiefern das Recht auf richtigen Rechtsschutz im Sinneder EMRK unter Beachtung des Rechts auf rechtzeitigen Rechtsschutz gemäß der EMRKgewährleistet werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Autorin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen. Auf dieser Basis macht sie Vorschläge für ein effektives und effizientes Rechtsschutzsystem zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen. Auf dieser Basis macht sie Vorschläge für ein effektives und effizientes Rechtsschutzsystem zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften stellt die Möglichkeit einer Kapitalverwässerung eine Gefahr für ihre Gesellschafter dar. Zur Vermeidung einer Kapitalverwässerung enthält das Verschmelzungsrecht umfassende Schutzinstrumente. Diese bestehenden Schutzinstrumente haben bisher aber weder zu einem befriedigenden Verwässerungsschutz geführt noch dem Unternehmensinteresse an der zügigen Durchführung einer Verschmelzung ausreichend Rechnung getragen. In diesem Buch werden Wege aufgezeigt, die dem Verwässerungsschutz unter Wahrung der Interessen aller an der Verschmelzung Beteiligten gerecht werden können. Die Untersuchung zeigt, dass eine Gesetzesänderung und eine veränderte Gesetzesanwendung zu einem stimmigen Gesamtkonzept führen können, das auch als Vorbild auf europäischer Ebene dienen kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen. Auf dieser Basis macht sie Vorschläge für ein effektives und effizientes Rechtsschutzsystem zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die vorliegende Arbeit untersucht den unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum in verfassungsrechtlicher Sicht, da das Problem bisher zu sehr nur als Frage innerhalb des allgemeinen Verwaltungs- nicht aber des Verfassungsrechtes gesehen wurde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht ist bislang hauptsächlich in Bezug auf dessen Einwirkungen auf das nationale Recht untersucht worden. Diese Arbeit stellt dagegen den vorläufigen Rechtsschutz in den Mittelpunkt, wie er von dem Europäischen Gerichtshof selbst gewährt wird. Nach einer Darstellung der gegenwärtigen Rechtsschutzbedingungen zeigt das Buch auf, welche rechtsstaatlichen Anforderungen für das gemeinschaftliche Rechtsschutzsystem gelten. Die daran ausgerichtete Untersuchung des einstweiligen Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht macht zum Teil empfindliche Rechtsschutzdefizite deutlich, welche die Effektivität des gemeinschaftlichen Eilrechtsschutzes beeinträchtigen. Die Arbeit geht den Ursachen dieser Rechtsschutzlücken auf den Grund und zeigt Möglichkeiten auf, sie zu schließen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Im Tagungsband werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen in der Judikatur des Bundesgerichtshofs in Patentsachen vorgestellt. So wird aus der Praxis von durch das Bundespatentgericht zu entscheidenden erstinstanzlichen Einspruchsverfahren berichtet. Ferner wird das einstweilige Verfügungsverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen dargestellt. Im übrigen werden Möglichkeiten und Probleme beim Schutz dreidimensionaler Marken im Kontext mit dem Schutz des äußeren Erscheinungsbildes von Investitionsgütern diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Wege des verwaltungsrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzes werden verstärkt Streitigkeiten ausgetragen, denen Konflikte unter Privaten zugrunde liegen. Schadensersatzansprüche im Prozeß sind ein Mittel, das Fehlentscheidungsrisiko zu verteilen. Ausgehend von der zivilprozessualen Dogmatik der Risikoverteilung plädiert die Arbeit für eine Schadensersatzpflicht nach zivilrechtlichem Vorbild auch im Bereich des verwaltungsrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Tagungsband werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen im Marken- und Geschmacksmusterrecht einerseits sowie im Patent- und Gebrauchsmusterrecht andererseits vorgestellt. Im Marken- und Geschmacksmusterrecht geht es um Probleme des nationalen Anmeldeverfahrens und Verletzungshandlungen im Zusammenhang mit Marken und Geschmacksmustern, darüber hinaus aber auch um Besonderheiten des europäischen Marken- und Musterschutzes durch das HBMA in Alicante. Im Kontext mit dem Patentrecht wird u. a. auf die Entscheidungspraxis der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts und auf das so genannte Forum Shopping in Patentstreitverfahren eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In einem Überblick werden die Leistungsangebote des Deutschen Patentamtes dargestellt. Die gerichtliche Durchsetzung von Schutzrechten sowie die verfahrensrechtlichen Besonderheiten in Patentstreitsachen werden erörtert. Der Bereich Intellectual Property Management, mit dem Ziel, die entsprechenden Leistungen eines Unternehmens durch das jeweils geeignete Schutzrecht abzusichern, steht im Mittelpunkt eines weiteren Beitrags.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In einer Einführung erfolgt zunächst eine praxisorientierte Einführung in die Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes. Dabei werden insbesondere die Strukturen des Patent- sowie des Markenrechts aufgezeigt. Dieser theoretische Überblick wird ergänzt durch praktische Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs. Aus der Sicht der Industrie erfolgt eine Darstellung der strategischen Überlegungen und Kriterien, die einer Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in der Praxis vorangehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel dieses Buches ist es, die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage der Auslegung des Begriffes der «individuellen Betroffenheit» in Art. 230 IV EGV zu hinterfragen und Möglichkeiten aufzuzeigen, welche nicht nur für, sondern gerade gegen die Argumentation des EuGH angeführt werden können. So wird gezeigt, daß sein Verständnis nicht so zwingend ist, wie es sich aus den einschlägigen Urteilsbegründungen der Jahre 2002 und 2004 ergibt. Um diese Möglichkeit aufzuzeigen, wird rechtsvergleichend der Inhalt des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes ermittelt. Im Anschluß daran wird die Frage untersucht, auf welche Aspekte die nicht vorgenommene Erweiterung des Individualrechtsschutzes gestützt werden kann, worin die Rechtsprechungsgewalt ihre Grenzen findet. Hierauf aufbauend befaßt sich die Untersuchung sodann mit der Fragestellung, ob es nicht mitunter auch Aspekte gibt, aufgrund derer sogar eine Rechtspflicht des EuGH zum Überdenken seiner Rechtsprechung gestützt werden könnte. Zum Schluß wird kurz dargelegt, warum eine isolierte Lösung für einen Mitgliedstaat als nicht gewinnbringend erscheint.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wettbewerbsverstößen mit Auslandsbezug muss schnell und wirksam begegnet werden können. Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber europäischen Mitbewerbern durchsetzbar sind. Ausgehend von den Rechtsordnungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs werden zunächst rechtsvergleichend die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den nationalen Eilverfahren dieser Länder dargestellt. Dem folgt eine Darstellung der prozessualen Besonderheiten bei der grenzüberschreitenden Rechtsverfolgung auf der Grundlage des europäischen Zivilverfahrensrechts und der autonomen Verfahrensvorschriften. Die gerichtlichen Zuständigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen bei internationalen Sachverhalten bilden den Schwerpunkt der Untersuchung. Schließlich werden die Perspektiven eines künftigen europäischen Verfahrens zur schnellen und effektiven Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber ausländischen Wettbewerbern erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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