Die rechtliche Durchsetzung der politischen Rechte ist für die Praxis der direkten Demokratie in der Schweiz von überragender Bedeutung. Gerade die Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte bildet eine wichtige institutionelle Sicherung für die Wahrung und Einhaltung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit.
Die Dissertation untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsquellen und der Rechtsprechung die Funktionsweise der kantonalen Rechtsschutzverfahren im Bereich der politischen Rechte. Mit ihrer Gesamtbetrachtung versteht sich die Abhandlung nicht nur als eine Quelle des Verfahrensrechts im Rahmen des Rechtsschutzes betreffend die politischen Rechte auf kantonaler Ebene. Durch die problemorientierte Systematisierung der kantonalen Rechtsschutzsysteme dient sie zudem als rechtspolitische Inspirationsquelle für eine Stärkung des Rechtsschutzsystems.
Aktualisiert: 2022-05-05
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Viele Ihrer Entscheidungen als Bürgermeister stehen im Spannungsfeld von Amtsgeheimnis, Verschwiegenheits- und Auskunftspflichten, wie aktuell beim Corona- und Impfmanagement. Auch bei Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, Datenschutz oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind Sie mit dieser Frage immer wieder konfrontiert. Jedes Auskunftsbegehren müssen Sie und Ihre Mitarbeiter genau prüfen. Die Letztverantwortung liegt in jedem Fall bei Ihnen. Die Konsequenzen einer Beschwerde oder einer falsch getroffenen Entscheidung können langwierige Verfahren bis hin zur Schadenersatzpflicht sein!
Einen praxisgerechten Überblick über Ihre Rechte und Pflichten sowie konkrete Entscheidungshilfen, damit Sie in diesem Spannungsfeld immer rechtssicher agieren, finden Sie in der Arbeitshilfe „Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten für Gemeinden“.
Aktualisiert: 2023-04-20
Autor:
Bakk. phil. LL.M. Graciela Dr. Faffelberger,
Alexander Dr. Kdolsky,
Karlheinz Dr. Moick,
Karin Dr. Zahiragic,
Yvonne Mag. Ghali,
Philipp Mag. Huemer,
Sophie Mag. Reiter-Werzin,
Gerhard Mag. Schedlbauer,
Thomas Mag. Schwab,
Florian Mag. Seibert,
Markus Mag. Tischitz,
Monika MMag. Slunsky
Die Arbeit beschäftigt sich mit den bisher größten Veränderungen des durch den Gerichtshof gewährten Rechtsschutzsystems. Den klassischen Rechtsschutzverfahren gemäß Art. 220 ff. EGV sind mit den Rechtsschutzverfahren im Bereich Justiz und Inneres nach Art. 68 EGV und Art. 35 EUV weitere Verfahren an die Seite getreten. Hierdurch wird einerseits die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Bereich der dritten Säule durch die Verfahren nach Art. 35 EUV erweitert und ergänzt sowie andererseits durch die in Art. 68 EGV niedergelegten Verfahren variiert. Des Weiteren berücksichtigt die Arbeit die mit dem Vertrag von Nizza verbundene institutionelle Binnenreform des Gerichtshofs. Dabei wird auch auf die weitere Differenzierung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht sowie den künftigen gerichtlichen Kammern eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt - ausgehend von einer Untersuchung des zivilrechtlichen Aufrechnungsinstituts - Funktionen und Wirkungsweise dieses Erfüllungssurrogats im Verwaltungsrecht. Im Vordergrund stehen dabei methodische Fragen. Anschließend werden Probleme der Aufrechnung im Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht erörtert. Hierbei sind Parallelen zum Zivilprozeßrecht von Interesse. Insbesondere ist die Auswirkung einer Aufrechnung auf die Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungsbescheiden zu prüfen. Abschließend wird zur Mitentscheidungskompetenz des Gerichts hinsichtlich rechtswegfremder Gegenforderungen Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wird eine Begründung der Zuständigkeit des Sachzusammenhangs geliefert; der novellierte 17 GVG hat insoweit klärende Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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