Werbung ist ein essentielles Mittel im Wettbewerb. Doch kann der Werbetreibende nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Unterlassung irreführender Angaben verpflichtet werden. Bei einem Rechtsstreit erlangen demoskopischer Gutachten über das Verständnis von Werbeaussagen prozessentscheidende Bedeutung. Dieses Buch stellt erstmals Prüfkriterien für die Beurteilung der Objektivität und Neutralität demoskopischer Gutachtens in der wettbewerbsrechtlichen Praxis auf.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Werbung ist ein essentielles Mittel im Wettbewerb. Doch kann der Werbetreibende nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Unterlassung irreführender Angaben verpflichtet werden. Bei einem Rechtsstreit erlangen demoskopischer Gutachten über das Verständnis von Werbeaussagen prozessentscheidende Bedeutung. Dieses Buch stellt erstmals Prüfkriterien für die Beurteilung der Objektivität und Neutralität demoskopischer Gutachtens in der wettbewerbsrechtlichen Praxis auf.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Werbung ist ein essentielles Mittel im Wettbewerb. Doch kann der Werbetreibende nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Unterlassung irreführender Angaben verpflichtet werden. Bei einem Rechtsstreit erlangen demoskopischer Gutachten über das Verständnis von Werbeaussagen prozessentscheidende Bedeutung. Dieses Buch stellt erstmals Prüfkriterien für die Beurteilung der Objektivität und Neutralität demoskopischer Gutachtens in der wettbewerbsrechtlichen Praxis auf.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Andreas Hengstermann untersucht am Beispiel von Lebensmittel-Discountern die Wirksamkeit aktiver Bodenpolitik im Vergleich zu einer traditionellen, passiven Bodennutzungsplanung und zeigt auf, welche Vorgehensweise stärker zu einer Steuerung der räumlichen Entwicklung beiträgt. Diese bislang theoretisch begründete Annahme bildet die Grundlage des aktuellen Wandels des Schweizer Planungssystems und wird in ein empirisch untersuchbares Forschungsdesign übertragen. Die Wahl von Discounter-Filialen ermöglicht vergleichbare und aussagekräftige Rückschlüsse zur Wirksamkeit bodenpolitischer Strategien öffentlicher Planungsträger.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Andreas Hengstermann untersucht am Beispiel von Lebensmittel-Discountern die Wirksamkeit aktiver Bodenpolitik im Vergleich zu einer traditionellen, passiven Bodennutzungsplanung und zeigt auf, welche Vorgehensweise stärker zu einer Steuerung der räumlichen Entwicklung beiträgt. Diese bislang theoretisch begründete Annahme bildet die Grundlage des aktuellen Wandels des Schweizer Planungssystems und wird in ein empirisch untersuchbares Forschungsdesign übertragen. Die Wahl von Discounter-Filialen ermöglicht vergleichbare und aussagekräftige Rückschlüsse zur Wirksamkeit bodenpolitischer Strategien öffentlicher Planungsträger.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand dieser Gesetzesevaluation ist die Rechtswirklichkeit der richterlichen Entscheidungsfindung in ihrer Fehleranfälligkeit aus rechtssoziologischer Sicht. Sie ist gerichtet auf die Feststellung der Effektivität des Rechtsschutzes, den die außerordentlichen Rechtsbehelfe der ZPO und StPO den Prozessparteien zur Abwehr judikativen Unrechts in letztinstanzlichen Zivilurteilen bieten. Dabei unternimmt es der Autor, im Wege der Gesetzesevaluation die These zu verifizieren, dass die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Implementierung der Verfahrensnormen zu diesen Rechtsbehelfen verfolgte, infolge nicht zweckentsprechender Anwendung sowie mangels Akzeptanz seitens der Richterschaft letztlich verfehlt wurden. Als Ergebnis der Studie wird eine Reform der Strafvorschrift des § 339 StGB vorgeschlagen und die Einführung eines Qualitätsbeauftragten angeregt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vollzugsdefizite im Recht werden als Phänomen inzwischen allgemein zur Kenntnis genommen und problematisiert. "Erfunden" wurde das Vollzugsdefizit im Umweltrecht, aber bei genauerem Hinsehen hat sich auch das Strafrecht schon immer mit Vollzugsdefiziten beschäftigt. Die Kehrseite des Vollzugsdefizits ist die Rechtsbefolgung, die Bereitschaft und Fähigkeit der Bürger, rechtlichen Regeln Folge zu leisten, bzw. ihnen nicht Folge zu leisten. Die handlungs- und strukturtheoretischen Bedingungen der Rechtsbefolgung macht sich der Verfasser zum Problem und versucht, ein komplexes Verständnis für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Recht zu entwickeln.
Dabei dienen die empirischen Ergebnisse der Untersuchungen zum umweltrechtlichen Vollzugsdefizit als Ausgangs- und Referenzpunkt der weiteren Überlegungen. Die Ergebnisse zeigen, dass Recht und soziale Praxis voneinander abweichen, Recht nicht einfach "umgesetzt" wird. Sie zeigen aber auch, dass Recht bei den Adressaten nicht unwirksam bleibt, ungehört verhallt, sondern Steuerungserfolge verbuchen kann. Dieses Phänomen ist theoretisch zu erfassen.
Nach einer Diskussion der Theorieangebote zum Wirkmechanismus des Rechts rekonstruiert und diskutiert der Verfasser die handlungs- und strukturtheoretischen Grundlagen bei Anthony Giddens und Pierre Bourdieu. Ausgehend von wesentlichen Elementen und Bausteinen dieser Theorien, wird eine Konzeption des Verhältnisses von Recht und Handeln entwickelt. Dabei werden reflexive Ordnung, deren wesentliches Element das Recht ist, und vorbewusste Ordnung, die die Einlagerungen der Struktur im Handeln erfasst, gegenübergestellt. Den verharrenden Momenten der Struktur stehen dynamische, subjektive Elemente im Handeln gegenüber, die Lernprozesse erlauben.
Anhand des Verhältnisses von reflexiver und vorbewusster Ordnung, ihrer Übereinstimmung oder Abweichung, wird der Wirkungsgrad der rechtlichen Norm bestimmt. Abschliessend werden die gewonnenen Hypothesen an einigen rechtlichen Beispielen exemplifiziert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Holger Brecht analysiert das Spannungsverhältnis tariflicher und betrieblicher Rechtsetzung. Zunächst stellt er die Ergebnisse einer qualitativempirischen Untersuchung dar, welche auf Experteninterviews in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemieindustrie beruhen. Der Autor zeigt, wie abweichende betriebliche Regelungen eine präjudizierende Wirkung auf den Tarifvertrag ausüben. Ein solcher Angleichungsdruck kann sich auch aufgrund von Betriebsvereinbarungen ergeben, die den Arbeitnehmer begünstigen. Für die Bindungswirkung betrieblicher Regelungen ist es faktisch unerheblich, ob sie von den Betriebsparteien als Betriebsvereinbarung oder als Regelungsabrede abgeschlossen werden. Zu beachten ist das zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehende Risiko einer gestörten Vertragsparität. Ferner werden die Effektivität von Einigungsstelle und tariflicher Schlichtungsstelle sowie von Klagemöglichkeit gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen dargestellt.
Auf diese empirischen Erkenntnisse wird im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Untersuchung Bezug genommen. Zum einen bestimmt Brecht die rechtlichen Grenzen betrieblicher Rechtsetzung, insbesondere hinsichtlich der Geltung von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 BetrVG) sowie der Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips. Betriebsvereinbarungen unterliegen einer gerichtlichen Rechts- und Billigkeitskontrolle. Zum anderen findet eine Konkretisierung statt, welche Grenzen Tarifvertragsparteien bei einer Öffnung zugunsten der betrieblichen Ebene zu beachten haben. Schließlich thematisiert der Autor, unter welchen Voraussetzungen Gewerkschaften gegen ein tarifwidriges Verhalten eines Arbeitgebers mittels einer Unterlassungsklage vorgehen können.
In tarifpolischer Hinsicht wird abschließend erörtert, welche Formen der Öffnung den Tarifvertragsparteien zur Verfügung stehen. Eine derartige Regelung sollte möglichst die Gefahr minimieren, dass der Tarifvertrag seine Ordnungswirkung verliert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bei Stockwerkseigentum, einem seit dem Mittelalter nachweisbaren und praktisch in ganz Europa bekannten Rechtsinstitut, sind Gebäude nicht nach rechnerischen Quoten, sondern real nach materiellen Anteilen geteilt. Im 19. Jahrhundert wurde diese Konstruktion unter pandektistischem Einfluss zurückgedrängt, seine Neubegründung verboten. Schon nach dem Ersten Weltkrieg zeigte sich das Bedürfnis nach Wiedereinführung eines Stockwerkseigentums, doch erst nach 1945 schuf man an seiner Stelle das auf Miteigentumsanteilen beruhende Wohnungseigentum, dessen Gestaltung vielfach von den (angeblichen) Erfahrungen mit dem Stockwerkseigentum geprägt ist. Die Untersuchung dieses Weges, gekennzeichnet vom Ringen zwischen dogmatischen Forderungen und praktischen Bedürfnissen, bildet den ersten Schwerpunkt der Arbeit von Gerald Kohl. Dabei wird die Entwicklung in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich unter Verwendung zahlreicher bisher unbekannter Archivbestände dargestellt.
Das Bild, das sich die Wissenschaft des 19. und 20. Jahrhunderts vom Stockwerkseigentum gemacht hatte und das bis heute besteht, ist durch eine Vielzahl von Vorurteilen und Klischees geprägt. Diese Stereotypen werden im zweiten Teil der Arbeit erstmals den Ergebnissen einer umfassenden Rechtstatsachenuntersuchung gegenübergestellt. Dabei wurden auf der Grundlage des in Österreich bestehenden elektronischen Grundbuchs die Rechtsverhältnisse an mehr als 1400 noch heute materiell geteilten Objekten sowie mehr als 5000 Eigentumsübertragungen analysiert. Der Vergleich zwischen Theorie und Rechtswirklichkeit entlarvt falsche Vorstellungen und macht die tatsächlichen Probleme des Stockwerkseigentums sichtbar. Am Ende des Buches werden daher rechtspolitische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bei der teleologischen Interpretation wird unterstellt, dass jedes auszulegende Gesetz einen Zweck hat, anhand dessen ermittelt werden kann, ob der Sachverhalt unter das Gesetz fällt und wie es ihn geregelt wissen will. Während die Existenzberechtigung der teleologischen Interpretation als Auslegungsmethode bezweifelt wird, wird die Methode gelehrt und angewandt. Damit stellt sich die Frage, wie der BGH in Zivilsachen teleologisch auslegt, genauer: Was er angibt, woraus er den Zweck gewonnen hat.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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