Die Wirtschaftsverfassung des MERCOSUR.

Die Wirtschaftsverfassung des MERCOSUR. von Fuders,  Felix
In der sich in drei Teile gliedernden Arbeit kommentiert Felix Fuders das Wirtschaftsverfassungsrecht des südamerikanischen Handelsblocks MERCOSUR, wobei rechtsdogmatische Fragestellungen anhand des Vergleichs mit dem EU-Recht beurteilt werden. Im ersten Teil widmet er sich der Verfassung im engeren Sinne und schafft damit die Grundlage, um das materielle Wirtschaftsrecht zu verstehen. Die Verwirklichung der Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht sind Gegenstand des zweiten und dritten Teils. Ziel ist es, dem Leser den heutigen Stand des gesamten MERCOSUR-Wirtschaftsrechts in übersichtlicher Form zugänglich zu machen. In der interdisziplinären Untersuchung greift der Verfasser sowohl juristische als auch wirtschaftspolitische Aspekte auf. Daneben nahm die auf der Rechtsphilosophie Immanuel Kants beruhende Freiheits-, Rechts-, und Staatslehre K. A. Schachtschneiders Einfluss auf die Beurteilung und Interpretation der MERCOSUR-Vorschriften. Wer der Integration der Europäischen Union zu einem Bundesstaat skeptisch gegenübersteht, kann den MERCOSUR als Beispiel eines Gemeinsamen Marktes studieren, der die wirtschaftliche Integration nicht mit Defiziten an Demokratie und Rechtsstaat überzieht. Der Autor hat aufgrund familiärer Bindungen nach Südamerika einen besonderen Bezug zu diesem Thema.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Befangenheit im Verwaltungsverfahren.

Befangenheit im Verwaltungsverfahren. von Maier,  Tanja
Tanja Maier behandelt in der vorliegenden Veröffentlichung die Mitwirkungsverbote für Amtsträger im Verwaltungsverfahren. Ausgehend von einer Darstellung der rechtsvergleichenden Methode wird untersucht, wie sich der aus dem Prozeßrecht stammende römische Rechtssatz des nemo iudex in sua causa in die modernen europäischen Verwaltungsrechtssysteme tradiert hat. Den Hauptteil der Arbeit nehmen die Länderberichte ein. In ihnen werden eingehend die Befangenheitsregelungen der Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedsstaaten dargestellt. Die Erörterungen beziehen sich sowohl auf das allgemeine Verwaltungsverfahren als auch auf die Befangenheitsproblematik im kommunalen Bereich, hier vornehmlich in bezug auf die Mitglieder von kommunalen Vertretungskörperschaften. Jeder Länderbericht folgt einem einheitlichen Grundschema: Nach einem kurzen Überblick über die relevanten Rechtsquellen werden die Befangenheitsregelungen im allgemeinen Verwaltungsverfahren dargestellt. Dabei wird zwischen den grundlegenden Kategorien der absoluten und der relativen Befangenheitsgründe unterschieden und diesen jeweils diejenigen Mitwirkungsverbote, die auf persönlichen Gründen beruhen und jene, die in der amtlichen Stellung des Amtsträgers wurzeln, zugewiesen. An diese Darstellung der Regelungen für das allgemeine Verwaltungsverfahren schließt sich der Bericht über die kommunalen Mitwirkungsverbote in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat an. Jeder Länderbericht endet mit Ausführungen zur Rechtsfolge bei einem Verstoß gegen die Befangenheitsvorschriften. Auf der Grundlage der Länderberichte erfolgt der Rechtsvergleich. Dabei werden die in den nationalen Rechtsordnungen vorgefundenen unterschiedlichen Regelungen in dem Spannungsfeld zwischen Verfahrensgerechtigkeit und Verwaltungseffizienz systematisiert sowie ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Der Rechtsvergleich endet mit einer kurzen Darstellung der Rechtslage im Europäischen Recht. Die Autorin zeigt die Möglichkeiten einer Befangenheitsregelung auf europäischer Ebene auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht.

Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht. von Hünerbein,  Iris
Jeder Strafrechtsordnung stellt sich beim Auftreten einer Straftatkonkurrenz zum einen die Frage nach der adäquaten Fassung des Schuldspruches, zum anderen die Frage nach dem Umgang mit dem Zusammentreffen mehrerer Strafdrohungen. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist die Beantwortung dieser Fragen für das Völkerstrafrecht. Zuerst werden die lückenhaften Regelungen der vorhandenen völkerstrafrechtlichen Satzungen im Wege einer Rechtsvergleichung zwischen dem kontinentaleuropäischen und dem angloamerikanischen Rechtskreis um Orientierungspunkte in Form gemeinsamer Rechtsgrundsätze ergänzt. Sodann wird die praktische Behandlung der Konkurrenzproblematik durch das Jugoslawien- und das Ruanda-Tribunal dargestellt, bevor zum Abschluß einzelne mögliche Konkurrenzkonstellationen behandelt werden. Im Ergebnis werden allein für die Frage nach der adäquaten Fassung des Schuldspruches gemeinsame Rechtsgrundsätze aufgefunden. Diese entsprechen den in Kontinentaleuropa als Spezialität, Konsumtion und Subsidiarität bekannten Fallgruppen. Bei der Behandlung möglicher Konkurrenzkonstellationen ergibt sich daraus unter anderem, daß ein kumulativer Schuldspruch immer zulässig ist, wenn Verbrechen aus den verschiedenen völkerstrafrechtlichen Verbrechensgruppen zusammentreffen, nämlich Kriegsverbrechen, Menschlichkeitsverbrechen und Völkermord.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Ursprünge der Versicherungsaufsicht in Deutschland und Italien aus historisch-vergleichender Perspektive.

Die Ursprünge der Versicherungsaufsicht in Deutschland und Italien aus historisch-vergleichender Perspektive. von Zampano,  Laura
In dieser Arbeit wird die historische Entwicklung der Versicherungsaufsicht in Deutschland und Italien untersucht und gegenübergestellt. Für beide Länder werden, neben versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften im modernen Sinne, auch solche Vorschriften, die vor der Einführung einer echten Versicherungsaufsicht verabschiedet wurden, erforscht, um die Ursprünge, die zur versicherungsaufsichtsrechtlichen Gesetzgebung im eigentlichen Sinne geführt haben, zu rekonstruieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsentwicklungen im Vergleich.

Verfassungsentwicklungen im Vergleich. von Blanke,  Hermann-Josef, Magiera,  Siegfried, Pielow,  Johann-Christian, Weber,  Albrecht
Anlässlich einer Tagung zum 70-jährigen Bestehen des deutschen Grundgesetzes in Berlin im April 2019 haben Wissenschaftler und Praktiker aus Deutschland, Italien und Spanien die bisherige Verfassungsentwicklung ihrer Länder näher beleuchtet. Ziel war es, Verläufe und Auswirkungen des Verfassungsrechts aus einer rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen und vertieft zu diskutieren. Dabei wurden auch die Einflüsse der Europäisierung und der Internationalisierung auf die staatlichen Verfassungsordnungen in den Blick genommen. Der Band umfasst die Beiträge in sieben Abschnitten: Entwicklungen der Grundrechte; Aktuelle Grundrechtsfragen in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; Einwirkungen des Unionsrechts und der EMRK auf die nationalen Verfassungen; Verfassung und Verwaltung; Föderalismus, Autonomiestatus, Regionalismus; Entwicklungslinien im Mehrebenensystem; Finanzverfassung im Mehrebenensystem; sowie eine Einführung und ein Resümee.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht der Ukraine im Hinblick auf eine Annäherung an die Europäische Union

Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht der Ukraine im Hinblick auf eine Annäherung an die Europäische Union von Herting,  Anastasia
Ziel dieses Buches ist es, den für ausländische Investoren und für den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsprozess wichtigen Kernbereich des Gesellschaftsrechts in der Ukraine einer rechtsvergleichenden Analyse zu unterziehen.°°Im ersten Teil werden die bisherigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unter besonderer Berücksichtigung der für die wirtschaftliche Entwicklung relevanten Teile und einer sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Angleichung des Gesellschaftsrechts dargestellt. Grundlage dieser Beziehungen bilden das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die ergänzenden Strategien der Ukraine und der EU, die Europäische Nachbarschaftspolitik und der auf Grundlage der Nachbarschaftspolitik vereinbarte Aktionsplan, die unter dem Aspekt der Förderung von Investitionen und der Relevanz für eine Angleichung des Gesellschaftsrechts der Ukraine untersucht werden.Anschließend wird zunächst ein Überblick über das Europäische Gesellschaftsrecht gegeben. Es folgt eine Darstellung des Gesellschaftsrechts in der Ukraine, in der die Maßnahmen zur Angleichung des Gesellschaftsrechts, die rechtlichen Grundlagen und Gesellschaftsformen erörtert werden. Schwerpunkt der Arbeit ist eine umfassende Untersuchung des ukrainischen Aktienrechts unter Berücksichtigung relevanter Gerichtsentscheidungen. Im Vergleich mit den Vorgaben der EU-Richtlinien werden die Regelungen im ukrainischen Recht zu allen Fragen der Gründung, Geschäftstätigkeit und Beendigung einer Gesellschaft dargestellt und bewertet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Europäisches Konzernrecht.

Europäisches Konzernrecht. von Tholen,  Laurenz
Über die Schaffung eines einheitlichen Konzernrechts in Europa wird bereits seit Langem diskutiert. Laurenz Tholen greift diese Diskussion auf und beantwortet in einem ersten Schritt die Frage, ob es überhaupt eines europäischen Konzernrechts bedarf. Ausgehend hiervon und auf der Basis eines Vergleichs des deutschen und englischen Rechts sowie bisheriger Harmonisierungsvorschläge werden anschließend Vorschläge für die Ausgestaltung eines europäischen Konzernrechts entwickelt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems.

Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems. von Bloy,  René, Freund,  Georg, Murmann,  Uwe, Perron,  Walter
Wolfgang Frisch vollendet am 16. Mai 2013 sein 70. Lebensjahr. Schüler, Kollegen und Freunde möchten durch die Festschrift dem zu Ehrenden ihre wissenschaftliche Verbundenheit und Hochachtung für sein bisheriges Werk zum Ausdruck bringen und ihm gutes Gelingen für sein zukünftiges Schaffen wünschen. Das strafrechtswissenschaftliche Œuvre des Jubilars ist weit gespannt: Angefangen von den rechtsphilosophischen und strafrechtsdogmatischen Grundlagen über zahlreiche Detailfragen des Allgemeinen und des Besonderen Teils des Strafrechts bis hin zu den prozessualen und schließlich den rechtsvergleichenden Facetten der Thematik deckt es erstaunlich viele Bereiche ab. Dennoch sind alle seine Arbeiten durch eine kaum zu übertreffende Gründlichkeit gekennzeichnet. Neue Einsichten werden nicht einfach punktuell verfochten, sondern stets sorgfältig abgesichert und eingebettet in bewahrenswert-bewährte Konzepte. Dabei wird das angestrebte stimmige Gesamtsystem niemals aus den Augen verloren. Das ist gesamte Strafrechtswissenschaft par excellence, der eine wegweisende systematische, dogmatische und theoretisch-philosophische Kraft zukommt. Auch als akademischer Lehrer und Fachkollege verdient Wolfgang Frisch den größten Respekt. Er beeindruckt vor allem durch die profunde Sachkenntnis sowie die Klarheit und Überzeugungskraft der Gedankenführung. Ganz im Sinne der »Einheit von Forschung und Lehre« ist nicht zuletzt für die Studierenden nur das Beste gut genug. Seine Diskussionsfreude lässt – über die Fachgrenzen hinweg – Erkenntnisgewinn zum spannenden geistigen Abenteuer werden. Bei aller Hartnäckigkeit in der Bearbeitung fachspezifischer Probleme ist er in seinem Auftreten als Lehrer und Kollege stets offen und verständnisvoll, begleitet von ausgeprägter Hilfsbereitschaft und freundlich-warmherzigem Umgang. Die Festschrift ist ein Spiegel des hervorragenden wissenschaftlichen Werkes des Jubilars und zugleich eine Bestandsaufnahme der wesentlichen Grundlagen und der Dogmatik unseres gesamten gegenwärtigen Strafrechtssystems, verbunden mit richtungsweisenden Ausblicken auf dessen zukünftige – auch länderübergreifende – Gestalt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bindung durch Versprechen oder Vertrag.

Bindung durch Versprechen oder Vertrag. von Sigmund,  Henriette Karoline
Welche Erkenntnismöglichkeiten bietet ein interdisziplinärer Ansatz in der rechtswissenschaftlichen Forschung? Die Arbeit kontrastiert eine klassische dogmatische, um historische und philosophische Einsichten angereicherte Herangehensweise mit einer rechtsökonomischen Analyse am Beispiel der rechtlichen Konzeption öffentlicher Belohnungsaussetzungen im deutschen und englischen Recht. Diese rechtliche Fragestellung spiegelt die grundlegende Frage nach einem einseitigen Verpflichtungsgrund wider und tritt in Gestalt der Vorstöße europäischer Modellgesetze erneut auf die Bildfläche. Die Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln unter Berücksichtigung der divergierenden Denkstrukturen soll dafür sensibilisieren, wie stark ein gefundenes Ergebnis von seinem Auffindungsprozess abhängig ist und den realisierbaren Mehrwert eines interdisziplinären Vorgehens in der Rechtswissenschaft illustrieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bemessung immaterieller Schäden bei Persönlichkeitsverletzungen in Deutschland, England und den USA

Die Bemessung immaterieller Schäden bei Persönlichkeitsverletzungen in Deutschland, England und den USA von Petersen,  Lasse
Ob Prinzessin, TV-Moderator oder Facebook-User: Die Diskussion über die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes bei Persönlichkeitsverletzungen reicht in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und der USA weit zurück. Im Laufe der Zeit wird sie jedoch immer wieder neu entfacht. °°Wie bemisst sich eine angemessene Entschädigung für die Beeinträchtigung ideeller Persönlichkeitsrechte? Zur Beantwortung dieser Frage stellt Lasse Petersen zunächst rechtsvergleichend dar, welche Beeinträchtigungen von einem solchen Schaden erfasst werden. Anschließend erläutert er, welche Funktionen der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Deutschland, England und den USA erfüllt. Schließlich untersucht der Autor im Detail, welche Bemessungsfaktoren bei der Entscheidung über die Entschädigungshöhe herangezogen werden. Die Analyse des tatsächlichen Entschädigungsniveaus beantwortet die Frage, ob in Deutschland mittlerweile „amerikanische“ Verhältnisse herrschen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ein europäischer Jurist des 19. Jahrhunderts.

Ein europäischer Jurist des 19. Jahrhunderts. von Guddat,  Tanja
Jean-Jacques G. Foelix (1791-1853) juristische Laufbahn war nicht nur von der französischen, sondern auch von der deutschen Rechtskultur geprägt. Nach Abschluß der Koblenzer Rechtsschule, an der die napoleonischen Gesetzbücher gelehrt wurden, praktizierte er als avocat/avouet ebenda und sah sich ab 1814 mit dem ALR und zahlreichen Partikularrechten konfrontiert. Foelix siedelte 1829 nach Paris um. Er veröffentlichte zahlreiche Monographien und Beiträge in deutschen Zeitschriften und in der von ihm herausgegebenen "Revue Foelix". Den Einflüssen und der Vermittlung der deutschen Rechtskultur auf die Veröffentlichungen Foelix' geht Tanja Guddat in der vorliegenden Arbeit nach. Foelix' Zeitschriftenartikel offenbaren Kenntnisse der Inhalte und Methoden der französischen und der deutschen Rechtsvergleichung. Dabei leitet Foelix das Bemühen um die stetige Verbesserung des Code civil, getragen von der vernunftrechtlichen Vorstellung einer idealen Kodifikation. Die vergleichende Methode unter Einbeziehung ausländischer Rechte wendet Foelix auch in seinem Hauptwerk Traité du droit international privé (1843) an, um für Ausländer in Frankreich Gleichheit vor dem Gesetz und Rechtssicherheit zu fordern, die die einschlägigen Artikel des Internationalen Privatrechts im Code civil nicht gewährleisteten. Betrachtet man das Ringen um Freiheit und Gleichheit als den universal wirkenden rechtkulturellen Beitrag Europas, verdient Foelix das Attribut eines europäischen Juristen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die deutsche und die italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“.

Die deutsche und die italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“. von Mazzacane,  Aldo, Schulze,  Reiner
Die politische Einigung Europas öffnet den Blick für gemeinsame Traditionen, die selbst zur Blütezeit des Nationalstaatsgedankens das Trennende überwogen. Der vorliegende Band ist aus einem Symposion hervorgegangen, das im November 1991 deutsche und italienische Rechtswissenschaftler, Historiker und Politologen in Bad Homburg zusammenführte. Er schließt mit der Frage nach den Beziehungen zwischen der deutschen und der italienischen Rechtskultur im 19. Jahrhundert an eine Thematik an, der bereits der erste Band dieser Schriftenreihe gewidmet war (Deutsche Rechtswissenschaft und Staatslehre im Spiegel der italienischen Rechtskultur während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, hrsg. von Reiner Schulze, 1990; s. auch S. 4 dieses Prospektes). Eine weitere Tagung, die in der Zwischenzeit stattfand und deren Ergebnisse ebenfalls in einem Tagungsband vorgelegt werden sollen, hat die Zusammenarbeit in diesem deutsch-italienischen Kreis fortgesetzt und gefestigt (Napoleonische Herrschaft in Deutschland und Italien - Verwaltung und Justiz, hrsg. von Christoph Dipper, Wolfgang Schieder, Reiner Schulze. 297 S. 1995 (ERV 16) ISBN 978-3-428-08267-4. € 52,-). Das Anliegen aller dieser Tagungen war es nicht nur, die vielfältigen, aber bislang besonders von der deutschen Forschung zu wenig beachteten Beziehungen zwischen der deutschen und der italienischen Rechtskultur im Prozeß der Herausbildung des modernen Rechts in beiden Ländern näher zu untersuchen. Das Interesse galt darüber hinaus vielmehr auch den allgemeineren Fragen des Austauschs und der wechselseitigen Bezugnahme zwischen den Rechtssystemen verschiedener Nationen in Europa. In diesem Rahmen verlangt die Rolle der Vergleichung für die Herausbildung des modernen Rechts während des 19. Jahrhunderts besondere Aufmerksamkeit. Die Beiträge des vorliegenden Bandes spiegeln die erhebliche Bedeutung dieser Disziplin für verschiedene Rechtsgebiete und einzelne Formen der Vermittlung juristischen Wissens in den Beziehungen zwischen Deutschland und Italien wider.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Strukturen des Europäischen Verwaltungsverbunds.

Strukturen des Europäischen Verwaltungsverbunds. von Schneider,  Jens-Peter, Velasco Caballero,  Francisco
Die zunehmende Integration der nationalen und gemeinschaftlichen Verwaltungsorgane in der Europäischen Union durch diverse Formen vertikaler und horizontaler Verknüpfungen steht derzeit im Zentrum der Europäischen Verwaltungsrechtswissenschaft. In Deutschland wird diese Entwicklung, die zu einer Erosion der herkömmlich betonten Trennung zwischen gemeinschaftseigenem (direkten) und mitgliedstaatlichem (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts führt, mit dem Begriff des Europäischen Verwaltungsverbunds umschrieben. Diese Diskussion ist aber nicht auf Deutschland beschränkt, sondern wird europaweit unter allerdings ganz unterschiedlichen Begrifflichkeiten und Problemschwerpunkten geführt. Bisher halten die wissenschaftlichen Verbundstrukturen noch nicht mit den administrativen Integrationsbestrebungen Schritt. Jens-Peter Schneider und Francisco Velasco Caballero bieten insoweit eine neue Perspektive, als sie die auf ausführlichen und intensiven Diskussionen beruhenden Ergebnisse einer deutsch-spanischen Forschungsgruppe zum Europäischen Verwaltungsverbund dokumentieren, die parallel in spanischer Sprache publiziert werden. Inhaltlich umfasst der Band neben einer allgemeinen Einführung durch einen der beiden Herausgeber bereichsübergreifende Untersuchungen zu innerstaatlichen Verwaltungsverflechtungen in Deutschland bzw. Spanien sowie zur Kodifikation des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts. Analysen aktueller Entwicklungen besonders wichtiger Referenzgebiete der europäischen Verbundverwaltung (Energiemarktregulierung, Migrationsverwaltung, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen sowie Umweltdatenerhebung) runden die Publikation ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Situs-Regel, innerdeutsche und inneramerikanische Nachlassspaltung.

Situs-Regel, innerdeutsche und inneramerikanische Nachlassspaltung. von Bachler,  Frauke
Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen - Vermögensverschiebungen führen. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser auch Immobilienvermögen in New York/USA, so richtet sich die Erbfolge in das in Deutschland belegene Vermögen nach deutschem Recht, die Erbfolge in das in New York belegene Immobilienvermögen nach dem Recht des US-Bundesstaats New York. Grund dafür ist, dass dessen Kollisionsrecht bestimmt, dass das Recht am Ort der Belegenheit alle erbrechtlichen Ansprüche in unbewegliches Vermögen regelt. Einer derartigen kollisionsrechtlichen Situs-Regel ist nach ständiger Rechtsprechung aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen. Die Autorin bearbeitet deshalb zwei wesentliche Aufgabenstellungen: 1. Ist die Auffassung gerechtfertigt, nach der die Situs-Regel, die ein anderes Kollisionsrecht für erbrechtliche Sachverhalte vorsieht, immer Vorrang hat, obwohl sie unerwünschte Nachlassspaltungen provozieren kann? 2. Welche Lösungen haben die US-amerikanische rechtswissenschaftliche Literatur und die gerichtliche Praxis entwickelt, um unerwünschte Rechtsfolgen oder Vermögensverschiebungen von Nachlassspaltungen zu minimieren? Können diese Lösungsansätze der deutschen Rechtsauffassung Vorbild sein? Frauke Bachler kann nachweisen, dass die Situs-Regel in den USA als "klassischem Nachlassspaltungsland" nicht mehr unbestritten ist und nicht mehr uneingeschränkt gilt. Es sollte hinterfragt werden, ob kollisionsrechtlichen Situs-Regeln durch das deutsche Kollisionsrecht immer Vorrang eingeräumt werden muss. Ferner lassen sich in Fällen inneramerikanischer Nachlassspaltungen, die zu unerwünschten Rechts- und Vermögensfolgen führen, Ansätze einer Gesamtbetrachtung erkennen, die auch als Lösungsmöglichkeit für Nachlassspaltungen aufgrund deutschen autonomen Kollisionsrechts aufgezeigt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat?

Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat? von Hwang,  Shu-Perng
Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, daß die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stoßen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluß des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rezeption der Werke Ernst-Wolfgang Böckenfördes in international vergleichender Perspektive.

Die Rezeption der Werke Ernst-Wolfgang Böckenfördes in international vergleichender Perspektive. von Künkler,  Mirjam, Stein,  Tine
Ernst-Wolfgang Böckenförde ist auch jenseits des deutschen Sprachraums ein viel diskutierter Autor. In diesem Beiheft wird seine Rezeption in den wissenschaftlichen, politischen, kulturellen oder religiösen Diskursen Italiens, Polens, Koreas, Japans, und den spanisch- und portugiesischsprachigen Ländern Südamerikas analysiert und gezeigt, inwiefern Böckenförde jeweils »zum Argument« gemacht wird. Die Autorinnen und Autoren sind allesamt durch Übersetzungen und Interpretationen mit seinem Werk in besonderer Weise vertraut.
Aktualisiert: 2023-06-15
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