Aktualisiert: 2023-07-02
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Vorrang der Abfallverwertung
Schlüsselwort: Referentenentwurf
Vorrang der Abfallverwertung
Die Reform der Tötungsdelikte
Nach Aufzeigen der Reformbedürftigkeit des deutschen Tötungsstrafrechts befasst sich die Autorin mit der Frage, wie die §§ 211-213 StGB auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenseite reformiert werden könnten. Auf der Rechtsfolgenseite ist fraglich, ob die lebenslange Freiheitsstrafe beizubehalten oder durch eine zeitige Freiheitsstrafe zu ersetzen ist. Bei den tatbestandlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten wird zwischen ein-, zwei- und mehrstufigen Regelungsmodellen unterschieden. Die Ergebnisse der 2014 vom BMJV eingesetzten Expertenkommission ebenso wie der 2016 vorgelegte Referentenentwurf werden gewürdigt. Neben einer Analyse des Scheiterns der Reform wird ein eigener Vorschlag unter Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Die Reform der Tötungsdelikte
Nach Aufzeigen der Reformbedürftigkeit des deutschen Tötungsstrafrechts befasst sich die Autorin mit der Frage, wie die §§ 211-213 StGB auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenseite reformiert werden könnten. Auf der Rechtsfolgenseite ist fraglich, ob die lebenslange Freiheitsstrafe beizubehalten oder durch eine zeitige Freiheitsstrafe zu ersetzen ist. Bei den tatbestandlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten wird zwischen ein-, zwei- und mehrstufigen Regelungsmodellen unterschieden. Die Ergebnisse der 2014 vom BMJV eingesetzten Expertenkommission ebenso wie der 2016 vorgelegte Referentenentwurf werden gewürdigt. Neben einer Analyse des Scheiterns der Reform wird ein eigener Vorschlag unter Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Die Reform der Tötungsdelikte
Nach Aufzeigen der Reformbedürftigkeit des deutschen Tötungsstrafrechts befasst sich die Autorin mit der Frage, wie die §§ 211-213 StGB auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenseite reformiert werden könnten. Auf der Rechtsfolgenseite ist fraglich, ob die lebenslange Freiheitsstrafe beizubehalten oder durch eine zeitige Freiheitsstrafe zu ersetzen ist. Bei den tatbestandlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten wird zwischen ein-, zwei- und mehrstufigen Regelungsmodellen unterschieden. Die Ergebnisse der 2014 vom BMJV eingesetzten Expertenkommission ebenso wie der 2016 vorgelegte Referentenentwurf werden gewürdigt. Neben einer Analyse des Scheiterns der Reform wird ein eigener Vorschlag unter Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Die Reform der Tötungsdelikte
Nach Aufzeigen der Reformbedürftigkeit des deutschen Tötungsstrafrechts befasst sich die Autorin mit der Frage, wie die §§ 211-213 StGB auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenseite reformiert werden könnten. Auf der Rechtsfolgenseite ist fraglich, ob die lebenslange Freiheitsstrafe beizubehalten oder durch eine zeitige Freiheitsstrafe zu ersetzen ist. Bei den tatbestandlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten wird zwischen ein-, zwei- und mehrstufigen Regelungsmodellen unterschieden. Die Ergebnisse der 2014 vom BMJV eingesetzten Expertenkommission ebenso wie der 2016 vorgelegte Referentenentwurf werden gewürdigt. Neben einer Analyse des Scheiterns der Reform wird ein eigener Vorschlag unter Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sanktionierung von Unternehmen
Sanktionierung von Unternehmen
Sanktionierung von Unternehmen
Sanktionierung von Unternehmen
Die Publikation verschafft einen Überblick über die derzeitige Rechtslage und die Defizite der Verbandssanktionierung in materieller und auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Sie beschäftigt sich im Rahmen der Unternehmenssanktionierung mit der Frage, ob ein neues Gesetz sui generis sowie neue Sanktionen gegenüber Unternehmen eingeführt und wie etwaige Sanktionsinstrumente oder das Verfahrensrecht gegenüber Unternehmen ausgestaltet werden sollen. Weiterhin untersucht die Autorin, ob zukünftig auch Konzerne unter den Unternehmensbegriff zu fassen sind und wie Compliance- Programme im Rahmen der Sanktionierung Berücksichtigung finden können. Zusätzlich werden weitere Verbesserungsvorschläge de lege ferenda diskutiert und die europäischen und internationalen Einflüsse dabei in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2006
Die Themen aus dem Tagungsband 2006: Grenzüberschreitende Verschmelzungen aus gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht der Referentenentwurf des MoMiG Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht aktuelle gesellschaftsrechtliche BGH-Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Vorrang der Abfallverwertung
Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (E-Book)
Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden pro Jahr nahezu 200 Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erarbeitet davon in jedem Jahr allein rund 100 Vorlagen und erlässt zusätzlich ungefähr 200 Rechtsverordnungen. Das bedeutet, dass die Bundesministerien regelmäßig rund 300 Regelungsvorhaben im Jahr erarbeiten, abstimmen und beschließen müssen.
Bei der Vorbereitung der Vorlagen für Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind eine Vielzahl an Vorschriften und Rahmenbedingungen zu beachten, u.a. aus dem Grundgesetz sowie den Geschäftsordnungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus z.B. sind die Vereinbarkeit der Inhalte eines Gesetzesentwurfs mit dem bestehenden Recht sowie Fragen der Rechtsförmlichkeit zu prüfen. Um dem Anspruch an gute Rechtsetzung Rechnung tragen zu können, ist das Wissen um Inhalte und Abläufe des Gesetzgebungsprozesses im vorparlamentarischen und parlamentarischen Verfahren unabdingbare Voraussetzung.
Diese Handbuch – herausgegeben vom für die Grundsätze besserer Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung zuständigen Bundesministerium des Innern – fasst die Empfehlungen und Grundsätze, die im Zuge der Rechtsetzungsvorhaben zu beachten, zusammen und leistet damit eine Beitrag zu besserer Rechtsetzung. Die zum Teil komplizierten Vorgänge werden auch auf der Grundlage von Schaubildern erläutert; zudem sind Auszüge aus einschlägigen Rechtsvorschriften sowie konkrete Gestaltungshinweise enthalten.
Das Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften bietet all jenen eine Hilfestellung, die vor der Aufgabe stehen, ein Rechtsetzungsvorhaben zu erarbeiten –von der ersten Gedankenskizze bis hin zum Referentenentwurf, aus dem schließlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung entsteht, der in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Es ermöglicht zudem denjenigen Einblicke in die vorparlamentarische und parlamentarische Arbeit, die sich mit Prozessen der Rechtsetzung auseinandersetzen möchten.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Der Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im Spannungsfeld von Informations- und Zahlungsbemessungsfunktion
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte am 8. November 2007 den Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RefE). Dieser wurde durch den am 21. Mai 2008 veröffentlichten Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RegE) in einigen Punkten grundlegend überarbeitet. Der BilMoG-RegE zielt darauf ab, die Informationsfunktion zu verbessern aber gleichzeitig die Ausschüttungsbemessungsfunktion beizubehalten. Demnach forciert der deutsche Gesetzgeber weiterhin die traditionelle Bifunktionalität des handelsrechtlichen Abschlusses. Michael Hofmann bewertet, ob das BilMoG-RegE mit Hinblick auf beide Funktionen diese Ziele erreicht und überprüft dabei die Vereinbarkeit der beiden Rechnungslegungsfunktionen in einem gemeinsamen Rechnungslegungswerk. Der Autor deduziert aus den Interessen der Rechnungslegungsadressaten die Ziele der Rechnungslegung und leitet aus diesen Zielen operative Kriterien ab, die Zielerreichung zu messen. Somit nutzt er diese Kriterien dazu einzuschätzen, ob die Änderungen des BilMoG die Ziele der Rechnungslegung erfüllen und damit die Interessen der Adressaten befriedigt.
Aktualisiert: 2020-02-21
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Die Einflussnahme der Stellungnahmen des Deutschen Notarvereins auf gesellschaftsrechtliche Reformvorhaben
Der Deutsche Notarverein (DNotV) zählt als Bundesverband des hauptberuflichen Notariats zu den renommiertesten Interessenvertretern juristischer Berufsstände in Deutschland. Zu den zentralen Aufgaben des DNotV gehört es, die gemeinsamen Interessen der deutschen Notare in der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber Parlamenten und Regierungen zu vertreten. In dieser Funktion hat der DNotV seit seiner Gründung im Jahr 1991 zu nahezu allen wichtigen gesellschaftsrechtlichen Reformvorhaben Stellungnahmen abgegeben. Der Autor widmet sich der Frage, inwiefern diese Stellungnahmen die Gesetzgebung der letzten 15 Jahre tatsächlich beeinflusst hat. Im Mittelpunkt der rechtstatsächlichen Untersuchung stehen die Aktienrechtsnovelle 2016, das ARUG, das 3. UmwÄndG, das MoMiG, das 2. UmwÄndG, das UMAG sowie das SEEG. Die Arbeit ergänzt die aktuell steigende Zahl rechtstatsächlicher Forschungsarbeiten und unternimmt den Versuch, die rechtspolitische Bedeutung von Interessenverbänden anhand einer rechtstatsächlichen Untersuchung darzulegen.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die Gehilfenhaftung im französischen Deliktsrecht
Das französische Delikts- und Dritthaftungsrecht hat gegenüber dem deutschen Recht sehr unterschiedliche Ausgangspunkte. Seine Rechtsentwicklung wird für das deutsche Dritthaftungsrecht im derzeitigen Augenblick des Umbruchs - markiert durch den Reformenentwurf von 1967 - wichtig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Scheitern der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Die Diskussionen über eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, die seit dem Jahr 2002 immer wieder aufkamen, schienen mit dem neuen Anlauf im Jahr 2007 erfolgreich in Angriff genommen zu werden. Leider konnte auch der erneute Versuch der Reform in diesem Bereich nicht zu Ende geführt werden. Die Studie bietet einen guten Überblick über die historische Entwicklung und die Hintergründe der Diskussionen. Sie stellt zunächst das nach der gültigen Rechtslage anzuwendende Verfahrensrecht dar und fasst die Diskussionen des Referentenentwurfs und des Regierungsentwurfs aus dem Jahr 2007 sowie die daraufhin erfolgende Kritik der Experten zusammen. Das Buch gliedert sich dabei in systematische Abschnitte. Es werden die aktuelle Gesetzeslage und daraufhin die durch die Reformentwürfe angestrebten Änderungen erläutert. Diese beginnen mit einer Darstellung der Änderungen im allgemeinen Bereich. Im Anschluss wird die Idee eines Entschuldungsverfahrens für mittellose Schuldner diskutiert. Mit der Erläuterung der vorgesehenen Änderungen im Verteilungsverfahren, im Restschuldbefreiungsverfahren sowie im Verbraucherinsolvenzverfahren rundet die Studie den Überblick über die Diskussionen ab. Dadurch erhält der interessierte Leser einen Überblick über die Schwerpunkte, die die einzelnen Interessenvertreter betonen. Dies dient dazu zu erkennen, wo die Knackpunkte lagen und liegen, die dafür sorgten, dass man nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen konnte. Für einen weiteren Reformanlauf, der künftig mit Sicherheit wieder in Angriff genommen wird, erhält man somit eine Zusammenfassung der Gründe, die zu Scheitern des letzten Reformversuchs geführt haben.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Reformen des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Die GmbH ist eine über 100 Jahre alte Rechtsform. Wesentliche Teile des GmbH-Gesetzes von 1982 gelten bis heute. Dennoch gab es ständige Reformbestrebungen. Im Mittelpunkt dieses Buches stehen die gescheiterte «große» Reform durch den Referentenentwurf zum GmbH-Gesetz von 1969, die Regierungsentwürfe 1971 und 1973 und die verwirklichte «kleine» Reform von 1980. Eine zentrale Rolle spielen auch die starken Einflüsse der BGH-Rechtsprechung. Das Buch enthält aber auch einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vertragliche Lizenz an Schutzrechten des geistigen Eigentums in der Insolvenz
Bei der Lizenz handelt es sich um eine besonders wichtige Form der Nutzung der Schutzrechte des geistigen Eigentums. Dass eine Insolvenz, gleich ob die des Lizenznehmers oder des Lizenzgebers, der ertragsbringenden Verwertung geistigen Eigentums ein Ende macht, werden die Lizenzvertragsparteien ungern hinnehmen. Die Insolvenz kann zudem zur Blockade oder sogar Vernichtung wirtschaftlicher Werte führen, was dem Allgemeininteresse widerspricht. Die durchgängig gut strukturierte und materialreiche Abhandlung stellt die Konsequenzen der Insolvenz der Lizenzvertragsparteien für den Lizenzvertrag und die Lizenz dar und begegnet damit zwei entscheidenden Problemen. Erstens ist das Lizenz- und Lizenzvertragsrecht selbst materiell-rechtlich kaum mehr als rudimentär gesetzlich ausgestaltet. Zweitens gibt es zur Frage des Schicksals der Lizenz bei eröffneten Lizenzverfahren keine gesetzlichen Regelungen. Sowohl Wissenschaft als auch Rechtsprechung und Kautelarjurisprudenz haben bislang keine zufriedenstellende Lösung zu den aus der Lizenz in der Insolvenz erwachsenden Problemen gefunden. Zwei gesetzgeberische Anläufe zur Regelung des Schicksals der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers sind gescheitert. Das Buch liefert daher im ersten Abschnitt einen gut verständlichen Überblick über das in Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelte Lizenz- und Lizenzvertragsrecht. Besonders überzeugend gelingt dabei die systematische Einordnung der lizenzspezifischen Materie in das sonstige Allgemeine und Besondere Schuldrecht. In dem sich anschließenden Abschnitt des „Lizenzvertrags in der Insolvenz“ gelingt dem Verfasser eine gut nachvollziehbare Einordnung des Lizenzvertrags in die §§ 103 ff. der Insolvenzordnung. Im letzten Abschnitt widmet sich der Autor einer kritischen Würdigung der gescheiterten Gesetzesentwürfe und endet in einer Darstellung von Vorschlägen zur Modifikation des – nach Auffassung des Verfassers – neu zu forcierenden § 108a InsO.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Die schadensersatzrechtliche Reduktionsklausel 255 a BGB Referentenentwurf 1967
Vom 43. Deutschen Juristentag 1960 dazu aufgerufen legte der Bundesminister der Justiz zunächst (unveröffentlicht) 1961 und dann - leicht verändert - im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften von 1967 den als 255 a BGB vorgesehenen Entwurf einer schadensersatzrechtlichen Reduktionsklausel vor. Dieses Vorhaben wird auch heute noch von vielen befürwortet. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob diese Reduktionsklausel für die Praxis wirklich notwendig ist oder ob die Fälle, für die sie gedacht ist, nicht bereits auf der Grundlage des heutigen Schadens- und Versicherungsrechts sachgerecht lösbar sind. Dabei werden vor allem die deutsche Rechtsprechung, die Schweizer Praxis zu den als Vorbild des Entwurfs herangezogenen Artikeln 43 und 44 Obligationenrecht sowie der Einfluss des Versicherungsschutzes untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bücher zum Thema Referentenentwurf
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