Das Grundgesetz enthält einige Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung begünstigen. Gelingt dies nicht, ist die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Diese ist auf Landesebene erprobt und sollte angesichts erschwerter Koalitionsbedingungen auf Bundesebene in Betracht gezogen werden. Das erfolgreiche Regieren von Minderheitsregierungen wird durch Instrumente zugunsten der Regierungsstabilität sichergestellt. Minderheitsregierungen sind mehr als Regierungen für »Notfälle«.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Grundgesetz enthält einige Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung begünstigen. Gelingt dies nicht, ist die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Diese ist auf Landesebene erprobt und sollte angesichts erschwerter Koalitionsbedingungen auf Bundesebene in Betracht gezogen werden. Das erfolgreiche Regieren von Minderheitsregierungen wird durch Instrumente zugunsten der Regierungsstabilität sichergestellt. Minderheitsregierungen sind mehr als Regierungen für »Notfälle«.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Grundgesetz enthält einige Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung begünstigen. Gelingt dies nicht, ist die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Diese ist auf Landesebene erprobt und sollte angesichts erschwerter Koalitionsbedingungen auf Bundesebene in Betracht gezogen werden. Das erfolgreiche Regieren von Minderheitsregierungen wird durch Instrumente zugunsten der Regierungsstabilität sichergestellt. Minderheitsregierungen sind mehr als Regierungen für »Notfälle«.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Ausgangspunkt dieses Buches ist die Beobachtung periodischen Wechsels von Zivil- und Militärregierungen in Iberoamerika. Der Verfasser nimmt diese Beobachtung als Anlaß, nach den Gründen dieses Wechsels zu fragen. Er markiert hierzu zunächst den Unterschied zu den aus Westeuropa vertrauten Mustern, die eine relativ weitgehende Deckung von Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit voraussetzen. In Iberoamerika stellt er «unterhalb» der offiziellen Verfassungstexte personenorientierte Netzwerke und entsprechende Semantiken fest, welche die Person wichtiger erscheinen lassen als den Verfassungsstaat. Politik wird vor allem in symbolischen Formen ausgetragen, Regierungskunst () wird als Kunst verstanden, sich Loyalitäten zu verschaffen. Letzteres geschieht auch durch Rhetorik und zeichenhaftes Handeln. Die Diskrepanz zwischen westlichen Verfassungstexten samt entsprechenden Diskursen und iberoamerikanischem Politikverständnis ist die eigentliche Quelle der politischen Instabilität.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Geschichte des deutschen Föderalismus markieren die Jahre 1918-1920 den entscheidenden Wendepunkt von einer staatenbündischen bzw. bundesstaatlichen Ordnung zum unitarischen Bundesstaat, in dem die Länder dem Reich auch grundsätzlich nachgeordnet waren. Ebenso brachten sie den Übergang zum parlamentarischen System. Der Autor unternimmt es erstmals in größerem Rahmen, den Prozess der einzelstaatlichen Verfassungsgebung am Beginn der Weimarer Zeit in vergleichender Perspektive zu behandeln. Die für die einzelnen Staaten gewonnenen Ergebnisse werden verglichen und weitere Perspektiven auf die Weimarer Reichsverfassung und das Ausland eröffnet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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