Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein.
Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein.
Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 44.
Aktualisiert: 2022-05-26
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Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein. Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit einer Rate von über 95 % ist die einvernehmliche Prozessbeendigung vor US-amerikanischen Gerichten das häufigste Resultat amerikanischer Zivilverfahren. Durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs wird die einvernehmliche Streitbeilegung auch für deutsche und europäische Verfahrensbeteiligte prozess- und anerkennungsrechtlich relevant. Dieses Buch gibt einen Einblick in die Praxis der einvernehmlichen Streitbeilegung US-amerikanischer Bundesgerichte. Diese wird nach mehr als 30 Jahren ADR-Bewegung in den USA heute durch den Einsatz unterschiedlichster gerichtlicher ADR-Mechanismen bestimmt. Parallel zu der Vielfalt der Vergleichsmechanismen gibt es auch bei der prozessualen Umsetzung der gerichtlich erzielten Streitbeilegung verschiedene Formen. Die bekanntesten Beispiele sind das dismissal with prejudice, das court-approved settlement und das consent judgment. Die einzelnen prozessualen Umsetzungsformen der einvernehmlichen Streitbeilegung werden in der vorliegenden Arbeit anhand der neueren Supreme Court-Rechtsprechung vorgestellt und auf ihre Prozesswirkungen (Rechtskraft, Vollstreckbarkeit und Endgültigkeit) untersucht. Dabei kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Formen der einvernehmlichen Streitbeilegung vor US-amerikanischen Gerichten Prozesswirkungen entfalten und in den USA einem Urteil weitestgehend gleichgestellt werden. Für die Frage der Anerkennungsfähigkeit bedeutet dies nach Auffassung der Verfasserin, dass die Mehrzahl der dargestellten Umsetzungsformen anerkennungsfähige Titel im Sinne von § 328 ZPO sind.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Spätestens seit dem Baycol-/Lipobay-Skandal oder der Napster-Sammelklage gegen den Bertelsmann-Konzern fragt man sich auch hierzulande, für welche Personen ein amerikanisches Urteil Wirksamkeit entfaltet. Die Frage stellt sich in zweierlei Hinsicht: Wer kann sich auf ein für ihn vorteilhaftes Urteil berufen? Wer ist an einen für ihn ungünstigen Prozessausgang gebunden? Die Untersuchung behandelt diese Fragen. Sie befasst sich zunächst mit der allgemeinen Darstellung der Rechtskraft eines US-amerikanischen Urteils in ihren Voraussetzungen und Wirkungen. Im nächsten Schritt umreißt sie den Kreis der Personen, für welche diese Wirkungen Verbindlichkeit beanspruchen. Schließlich wendet sie sich denjenigen zu, welche sich die Rechtskraft eines Urteils zunutze machen können. Die Arbeit endet mit einer eigenen Stellungnahme zur fremden Rechtslage und einem kurzen Ausblick auf die Problematik der Anerkennung der aufgezeigten Wirkungen in ihrer weiten Dimension durch deutsche Gerichte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das deutsche und US-amerikanische Recht verleihen einem Schiedsspruch urteilsgleiche Rechtskraftwirkungen, um seine Endgültigkeit und Verbindlichkeit in Gerichtsverfahren abzusichern. Welche Probleme entstehen, wenn einem privaten Schiedsspruch hoheitliche Wirkungen beigelegt werden? Wird dem Willen der Schiedsparteien über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens hinaus auch bei der Bestimmung der Schiedsspruchwirkungen Rechnung getragen? Und welche Folgen hat die Kollision eines Schiedsspruchs mit anderen rechtskräftigen Entscheidungen? Diesen und anderen Fragen zur dogmatischen Grundlage und zum Umfang der Schiedsspruchwirkungen geht Tobias B. Lühmann in seiner rechtsvergleichenden Arbeit nach. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass der Schiedsgerichtsbarkeit auf Dauer am besten gedient ist, wenn die Entscheidung über die Schiedsspruchwirkungen den Schiedsparteien überantwortet wird.
Aktualisiert: 2022-12-22
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