Mit der Etablierung des Prinzips der Revisionszulassung in den meisten Verfahrensordnungen hat der Gesetzgeber den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überwiegend vom Allgemeininteresse an rechtsvereinheitlichenden Stellungnahmen der obersten Fachgerichte zu bedeutsamen Rechtsfragen abhängig gemacht. Ungeachtet dessen wird oftmals schon im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein Ausblick auf die Erfolgsaussichten des zuzulassenden Rechtsmittels genommen und damit das Parteiinteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits zum Zulassungsmaßstab erhoben. Alexander Gerald Schmidt untersucht auf dem Gebiet der verwaltungsprozessualen Revisionszulassung, ob und inwieweit diese Zulassungspraxis mit der derzeitigen gesetzlichen Systematik und dem Zweck des Zulassungsrechts in Einklang steht und ob diese mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eröffnung der Rechtsmittelinstanz zu vereinbaren ist.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die enorm restriktive Revisionszulassungspraxis des BFH (Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden nur ca. 13 %) ist mit Blick auf einen nicht hinnehmbar. Die Revisionszulassungsgründe sind mithin erweitert auszulegen, die Anforderungen an das Begründungsniveau einer Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend abzusenken.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die enorm restriktive Revisionszulassungspraxis des BFH (Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden nur ca. 13 %) ist mit Blick auf einen nicht hinnehmbar. Die Revisionszulassungsgründe sind mithin erweitert auszulegen, die Anforderungen an das Begründungsniveau einer Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend abzusenken.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die enorm restriktive Revisionszulassungspraxis des BFH (Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden nur ca. 13 %) ist mit Blick auf einen nicht hinnehmbar. Die Revisionszulassungsgründe sind mithin erweitert auszulegen, die Anforderungen an das Begründungsniveau einer Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend abzusenken.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Etablierung des Prinzips der Revisionszulassung in den meisten Verfahrensordnungen hat der Gesetzgeber den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überwiegend vom Allgemeininteresse an rechtsvereinheitlichenden Stellungnahmen der obersten Fachgerichte zu bedeutsamen Rechtsfragen abhängig gemacht. Ungeachtet dessen wird oftmals schon im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein Ausblick auf die Erfolgsaussichten des zuzulassenden Rechtsmittels genommen und damit das Parteiinteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits zum Zulassungsmaßstab erhoben. Alexander Gerald Schmidt untersucht auf dem Gebiet der verwaltungsprozessualen Revisionszulassung, ob und inwieweit diese Zulassungspraxis mit der derzeitigen gesetzlichen Systematik und dem Zweck des Zulassungsrechts in Einklang steht und ob diese mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eröffnung der Rechtsmittelinstanz zu vereinbaren ist.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Im Zivil-, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialrechtsstreit enden die meisten Verfahren in der Tatsacheninstanz. Die Revisionsinstanz ist, wenn die Vorinstanz die Revision nicht zugelassen hat, allenfalls über die Nichtzulassungsbeschwerde erreichbar. Das Verfahren vor dem Revisionsgericht ist deshalb weitgehend "terra incognita". Diese Neuerscheinung befasst sich eingehend mit dem Verfahren vor dem Revisionsgericht. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei auf der Nichtzulassungsbeschwerde und den Revisionszulassungsgründen in den Verfahren der ZPO, der VwGO, der FGO, des ArbGG und des SGG.
Vorteile auf einen Blick
- Erläuterung der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde und aller revisionsähnlichen Verfahren vor BGH, BVerwG, BFH, BAG und BSG
- Darstellung anhand der Rechtsprechung der Revisionsgerichte
- praktische Hinweise und Tipps schon für die Vorinstanz
Zielgruppe
Prozessbevollmächtigte, insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
Aktualisiert: 2023-04-07
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