Gesetze des Landes Schleswig-Holstein

Gesetze des Landes Schleswig-Holstein von Schliesky,  Utz
Zum Grundwerk Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen: - Staats- und Verfassungsrecht - Allgemeines Verwaltungsrecht - Datenschutz, Archivwesen, Statistik - Haushaltswesen - Öffentlicher Dienst - Kommunalrecht - Öffentl. Sicherheit und Ordnung - Melde- u. Ausweiswesen, Ausländer - Bestattungs- und Gesundheitswesen - Brand- u. Katastrophenschutz - Planungs- u. Vermessungswesen - Bau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, Enteignung - Umweltrecht - Forstwesen, Jagd, Fischerei - Verkehr - Handel u. Gewerbe - Sozialrecht - Bildungswesen, Medien, Religionsgemeinschaften - Rechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht) Zielgruppe Für Behörden, Rechtsanwälte, Richter, Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2019-01-03
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Unverdienter Ruhestand

Unverdienter Ruhestand von Boss,  Sonja
Nach der Kapitulation des Dritten Reiches am 9. Mai 1945 kam das gesamte Justizwesen zum Erliegen. Während die sowjetische Besatzungsmacht in der Folgezeit kategorisch darauf hinarbeitete, alle Strukturen der vormals regierenden Nationalsozialisten aufzubrechen, konnten sich die westlichen Alliierten nicht zu einer derart radikalen Lösung entschließen und hielten – nicht zuletzt aus Gründen der Personalkapazität – an dem bereits vorhandenen Justizpersonal fest. So hatte sich das westdeutsche Justizwesen Anfang der fünfziger Jahre hauptsächlich dahingehend restauriert, dass es einer quantitativ durchaus erheblichen Gruppe Richtern und Staatsanwälten gelungen war, trotz Beteiligung an grausamen Urteilssprüchen während der nationalsozialistischen Zeit, nach 1945 erneut Recht zu sprechen. Die Verantwortlichen in Ostdeutschland wussten um diese Schwachstelle. Veranlasst durch die Blutrichterkampagne des "Ausschusses für Deutsche Einheit" (ADE) von 1957 bis 1962 wurde so national wie international eine breite Aufmerksamkeit auf den Wiederaufstieg der alten NS-Justizelite im westdeutschen Justizwesen gelenkt, nachdem der ADE die Teilnahme von über 1.000 erneut tätigen Richtern und Staatsanwälten an NS-Todesurteilen aufgedeckt hatte. Die Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene suchten deshalb händeringend nach politischen und gesetzlichen Lösungen, um die eklatanten Ahndungsdefizite 15 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft aufzuarbeiten. Nach langen Auseinandersetzungen und politischem Gerangel wurde letztlich § 116 des neuen Richtergesetzes als gesetzliche Lösung des NS-Richter-Komplexes verabschiedet, der eine vorzeitige Pensionierung der belasteten Richter und Staatsanwälte vorsah. Ein Teil der wieder verwendeten Richter und Staatsanwälte schied auf diesem Wege aus dem aktiven Justizdienst aus. Ein weitaus größerer Teil machte von dieser Regelung jedoch keinen Gebrauch.
Aktualisiert: 2019-01-03
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