Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Perspektive

Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Perspektive von Reinkenhof,  Michaela
Das zivilprozessuale Beweismittel der Parteivernehmung ist ein Ding voll Licht und Schatten. Einerseits wissen die Parteien über die streitigen Vorgänge am besten Bescheid, andererseits haben sie ein besonderes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Parteivernehmung immer wieder in den Fokus von Wissenschaft und Praxis gerät. Vor allem bei Vier-Augen-Gesprächen, bei denen der einen Partei ein Zeuge zur Verfügung steht, der anderen hingegen nicht, kann es zu einem beweisrechtlichen Ungleichgewicht kommen. Mit so einer Schieflage hatte sich 1993 der EGMR zu befassen (Dombo Beheer B.V. v. Niederlande). Seine Entscheidung war auch in Deutschland der Auslöser für eine umfangreiche Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion. So wird vor dem Hintergrund des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit immer wieder die Forderung erhoben, die beweisrechtliche Differenzierung zwischen Parteien und Zeugen aufzugeben. Die hier vorgenommene rechtsvergleichende Betrachtung soll einen weiteren Diskussionsbeitrag liefern. Dabei zeigt der Blick über die Grenzen auf, dass die Praxis unabhängig von der gewählten gesetzgeberischen Ausgestaltung überall bemüht ist, sowohl das Parteiwissen umfassend zu berücksichtigen als auch die Aussagen kritisch zu würdigen. Dies ist um so bedeutsamer als das Informationsgefälle vielfach strukturell bedingt ist. Beispielsweise steht der Partei in Beweisnot oftmals eine arbeitsteilig organisierte Partei gegenüber. Deswegen wurde hier auch untersucht, ob solche Informationsdefizite durch die Anerkennung einer prozessualen Aufklärungspflicht oder die Einführung einer Beweisform nach französischem Modell vermieden werden können.
Aktualisiert: 2019-01-04
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ZPO-Reform 2002: Stärkung der ersten Instanz?

ZPO-Reform 2002: Stärkung der ersten Instanz? von Bahlmann,  Anika
Am 01.01.2002 ist das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses in Kraft getreten und hat grundlegende Änderungen der Zivilprozessordnung herbeigeführt. Mit der Reform sollte der Zivilprozess bürgernäher, effizienter und transparenter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Rechtsmittelrecht stark verändert. Gleichzeitig sollte die erste Instanz durch eine Erweiterung richterlicher Hinweispflichten und die Einführung einer obligatorischen Güteverhandlung gestärkt werden. Diese Arbeit geht der Frage nach, ob eine nachhaltige Stärkung der ersten Instanz eingetreten ist: Sind die Pflichten des Gerichts im Bereich der materiellen Prozessleitung tatsächlich erweitert worden und wie effektiv ist die neue Güteverhandlung?
Aktualisiert: 2019-03-01
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