Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Zentrales Thema ist die Wichtigkeit der Strafverteidigung in Europa. Neue Strafbarkeiten durch Europa und neue strafprozessuale Maßnahmen und Ermittlungen sowie ein "rechtsvergleichender" Erfahrungsaustausch zur Pflichtverteidigung bilden inhaltliche Schwerpunkte, ebenso der Richtervorbehalt und die europäische Ermittlungsanordnung. Schließlich wird noch der Frage nachgegangen, ob es sich bei Maßnahmen und Maßregeln um das "Stiefkind" der Verteidigung handelt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Thema dieses Buches ist die Zulässigkeit legendierter Kontrollen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Legendierte Kontrollen besitzen eine äußert hohe praktische Relevanz, da sie oftmals die einzige Möglichkeit bieten, einen auch gefahrenabwehrrechtlich motivierten Betäubungsmittelfund ohne Aufdeckung bereits laufender Ermittlungen zu erzielen.
Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 26. April 2017 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Frage der Zulässigkeit legendierter Kontrollen höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung ließ jedoch die Problematik präventiv gewonnener Daten zur Verwendung repressiver Zwecke unberücksichtigt.
Hier setzt die Autorin an, um die Vereinbarkeit dieser ermittlungstaktischen Maßnahme mit den Grundsätzen des Trennungsgebotes zu problematisieren. Dabei wird insbesondere der Datentransfer zwischen präventiver und repressiver Verfahrensordnung unter Zugrundelegung der Rechtslage vor und nach der Novellierung der §§ 474 ff. StPO im November 2019 betrachtet. Nach kritischer Analyse der praktischen Vorgehensweise von Ermittlungsbehörden bei legendierten Kontrollen und der bisher veröffentlichten Rechtsprechung entwickelt die Autorin einen innovativen Lösungsansatz und harmonisiert die Interessen des Beschuldigten und der Ermittlungsbehörden, ohne dabei das Trennungsgebot aus dem Blick zu lassen.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Handkommentar zum Gesamten Strafrecht ist die überzeugende „Gesamtlösung“ für StGB, StPO, GVG, JGG und OWiG. Gesetzesübergreifend verknüpfte Normen werden im Zusammenhang mit wichtigen Nebenstrafrechtsnormen wie BtMG, PflichtVG, StVG und StVO dargestellt, weiteres Nachschlagen entfällt.
Die 5. Auflage ist durchgängig auf dem neuesten Stand mit
allen Strafrechtsreformen (z. B. zur Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen, § 219a StGB; Sportwettbetrug/Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, §§ 265c–e StGB; neues Gerichtsdolmetschergesetz)
allen wichtigen neuen Urteilen (z. B. BVerfG-Urteil zur Verfassungsmäßigkeit geschäftsmäßiger Selbsttötung)
den großen StPO-Reformen (Bündelung der Nebenklagevertretung, Vereinfachung des Beweisantrags- und Befangenheitsrechts, Ausweitung von DNA-Analysen, Bild-Ton-Aufzeichnungen von Vernehmungen etc.)
den Corona-bedingten Neuregelungen durch § 10 EGStPO, etwa zur Hemmung der Unterbrechungsfrist (§§ 229, 268 StPO).
Das besondere Plus
Inklusive Online-Nutzung mit allen zitierten Urteilen im Volltext.
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos; Jan Andrejtschitsch; Prof. Dr. Britta Bannenberg; Dominik Best, Dr. Stephan Beukelmann; Dr. Jens Bosbach; PD Dr. Matthias Braasch; Dr. Boris Bröckers; Prof. Dr. Boris Burghardt; PD Dr. Klaus-Stephan von Danwitz; Prof. Dr. Dieter Dölling; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Dr. Sabine Ferber; Kjell Gasa; Dr. Jörg Habetha; Ria Halbritter; Prof. Dr. Stefan Harrendorf; Prof. Dr. Arthur Hartmann; Prof. Dr. Manfred Heinrich; Dr. Ramona Höft; Dr. Christiane Hölscher; Prof. Dr. Ralph Ingelfinger; Lennart Jacobs; Prof. Dr. Christian Jäger; Dr. Ehsan Kangarani; Jacqueline Kempfer; Prof. Dr. Alexander Koch; Christiane Koch; Prof. Dr. Stefan König; Dr. Karsten Krupna; Prof. Dr. Christian Laue; Dr. Torsten Lenz; Prof. Dr. Klaus Letzgus; Dr. Alexander Linke; Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier; Bo Meyer; Prof. Dr. Carsten Momsen; Prof. Dr. Ralf Neuhaus; Sarah Antonia Otto; Thilo Pfordte, LL.M.; Prof. Dr. Andreas Popp, M.A.; Dr. Matthias Quarch; PD Dr. Peter Rackow; Dr. Peter Reichenbach; Dr. Alexander Retemeyer; Prof. Dr. Dieter Rössner; Dr. Oliver Sahan; Dr. Detlef Schmedding; Prof. Dr. Hendrik Schneider; Dr. Stefanie Schork; Dr. Uwe Schulz; Dr. Frank Seebode; Prof. Dr. Brigitte Tag; Prof. Dr. Gerson Trüg; Prof. Dr. Torsten Verrel; Marc-Alexander Waschkewitz; Prof. Dr. Edgar Weiler und Prof. Dr. Bernhard Weiner.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme aufzuarbeiten, die strafprozessuale Grundrechtseingriffe außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens aufwerfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich Matthias Mittag in einem ersten Hauptteil zunächst mit den Problemen, die der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Akt öffentlicher Gewalt aufwirft. Diese Probleme sind - neben Fragen der Formalstruktur des Eingriffs - im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art. Im zweiten Hauptteil wird der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Rechtsgutsbeschädigung betrachtet. Hierfür geht der Autor zum einen den materiell-strafrechtlichen Folgen für den eingreifenden Beamten und den vom Eingriff Betroffenen nach. Zum anderen behandelt er die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme aufzuarbeiten, die strafprozessuale Grundrechtseingriffe außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens aufwerfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich Matthias Mittag in einem ersten Hauptteil zunächst mit den Problemen, die der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Akt öffentlicher Gewalt aufwirft. Diese Probleme sind - neben Fragen der Formalstruktur des Eingriffs - im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art. Im zweiten Hauptteil wird der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Rechtsgutsbeschädigung betrachtet. Hierfür geht der Autor zum einen den materiell-strafrechtlichen Folgen für den eingreifenden Beamten und den vom Eingriff Betroffenen nach. Zum anderen behandelt er die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.
Aktualisiert: 2023-04-13
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Kaum ein Grundrecht trägt so schemenhafte Umrisse wie die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG). Unter Verfassungsinterpreten gilt sie bisweilen als ein "Nischengrundrecht". Bei der Freiheitsentziehung, vor der die Garantie schützen soll, handelt es sich gleichwohl um eine hochspezifische und praxisrelevante Erscheinungsform von Staatsgewalt. In der vorliegenden Arbeit nimmt David Kuch das Nebeneinander von lückenhafter Aufarbeitung und tatsächlicher Virulenz zum Anlass für eine breit angelegte Reinterpretation der Freiheit der Person. Er führt historische Entwicklungslinien, gängige Auslegungsargumente und allgemeine Grundrechtslehren zu einer anspruchsvollen, neuartigen Lesart der Freiheit der Person zusammen. Der Ansatz trägt sodann zur Kritik zentraler Institute der Freiheitsentziehung bei. Besonders die präventiven Haft- und Unterbringungsformen (z.B. Präventivgewahrsam, Untersuchungshaft, Psychiatrieunterbringung, Sicherungsverwahrung) erweisen sich als problematisch.
Aktualisiert: 2023-04-03
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Thema dieses Buches ist die Zulässigkeit legendierter Kontrollen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Legendierte Kontrollen besitzen eine äußert hohe praktische Relevanz, da sie oftmals die einzige Möglichkeit bieten, einen auch gefahrenabwehrrechtlich motivierten Betäubungsmittelfund ohne Aufdeckung bereits laufender Ermittlungen zu erzielen.
Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 26. April 2017 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Frage der Zulässigkeit legendierter Kontrollen höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung ließ jedoch die Problematik präventiv gewonnener Daten zur Verwendung repressiver Zwecke unberücksichtigt.
Hier setzt die Autorin an, um die Vereinbarkeit dieser ermittlungstaktischen Maßnahme mit den Grundsätzen des Trennungsgebotes zu problematisieren. Dabei wird insbesondere der Datentransfer zwischen präventiver und repressiver Verfahrensordnung unter Zugrundelegung der Rechtslage vor und nach der Novellierung der §§ 474 ff. StPO im November 2019 betrachtet. Nach kritischer Analyse der praktischen Vorgehensweise von Ermittlungsbehörden bei legendierten Kontrollen und der bisher veröffentlichten Rechtsprechung entwickelt die Autorin einen innovativen Lösungsansatz und harmonisiert die Interessen des Beschuldigten und der Ermittlungsbehörden, ohne dabei das Trennungsgebot aus dem Blick zu lassen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Erweiterung der DNA-Reihenuntersuchung gem. § 81h StPO auf "Beinahetreffer" hat Probleme geschaffen und verschärft. Der Gesetzgeber hat die Erweiterung für unbedenklich erachtet – eine Fehleinschätzung, die durch einen Eingriff in Art. 6 GG erheblich zu Lasten der Probanden dieser Maßnahme geht. Doch auch die Angehörigen der Probanden sind in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, sodass in dem vorliegenden Werk die Verhältnismäßigkeit der DNA-Reihenuntersuchung kritisch untersucht wird.
Betrachtet wird auch das Zusammenspiel mit der erweiterten DNA-Analyse. Ziel ist es dabei, die DNA-Reihenuntersuchung im Kern zu erhalten und durch konkrete Verbesserungsvorschläge in eine verhältnismäßige Maßnahme umzugestalten.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Erweiterung der DNA-Reihenuntersuchung gem. § 81h StPO auf „Beinahetreffer“ hat Probleme geschaffen und verschärft. Der Gesetzgeber hat die Erweiterung für unbedenklich erachtet – eine Fehleinschätzung, die durch einen Eingriff in Art. 6 GG erheblich zu Lasten der Probanden dieser Maßnahme geht. Doch auch die Angehörigen der Probanden sind in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, sodass in dem vorliegenden Werk die Verhältnismäßigkeit der DNA-Reihenuntersuchung kritisch untersucht wird.
Betrachtet wird auch das Zusammenspiel mit der erweiterten DNA-Analyse. Ziel ist es dabei, die DNA-Reihenuntersuchung im Kern zu erhalten und durch konkrete Verbesserungsvorschläge in eine verhältnismäßige Maßnahme umzugestalten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zur Herleitung eines Beweisverwertungsverbots als Folge eines Verfahrensverstoßes nimmt die Rechtsprechung eine Abwägung vor. Naturgemäß ist diese Herangehensweise mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Vor diesem Hintergrund startet diese Untersuchung. Dabei stellt der Autor nicht die Abwägungslehre selbst in Frage, sondern nimmt diese zum Ausgangspunkt.
Im zweiten Teil des Buches wendet er sein Phasenmodell auf die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen an und kommt dabei zu kaum anderen Ergebnissen als die Rechtsprechung. Dies ist ein positives Ergebnis. Denn dem Rechtsanwender bleibt das gute Gefühl, dass die Rechtsprechung auch ohne diesen Prüfkanon zu „richtigen“ Ergebnissen kommt. Dies schmälert aber nicht den Innovationscharakter der Arbeit, wird dadurch doch gerade deutlich, wie schlagkräftig das Phasenmodell ist.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Zur Herleitung eines Beweisverwertungsverbots als Folge eines Verfahrensverstoßes nimmt die Rechtsprechung eine Abwägung vor. Naturgemäß ist diese Herangehensweise mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Vor diesem Hintergrund startet diese Untersuchung. Dabei stellt der Autor nicht die Abwägungslehre selbst in Frage, sondern nimmt diese zum Ausgangspunkt.
Im zweiten Teil des Buches wendet er sein Phasenmodell auf die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen an und kommt dabei zu kaum anderen Ergebnissen als die Rechtsprechung. Dies ist ein positives Ergebnis. Denn dem Rechtsanwender bleibt das gute Gefühl, dass die Rechtsprechung auch ohne diesen Prüfkanon zu „richtigen“ Ergebnissen kommt. Dies schmälert aber nicht den Innovationscharakter der Arbeit, wird dadurch doch gerade deutlich, wie schlagkräftig das Phasenmodell ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Handkommentar zum Gesamten Strafrecht ist die überzeugende „Gesamtlösung“ für StGB, StPO, GVG, JGG und OWiG. Gesetzesübergreifend verknüpfte Normen werden im Zusammenhang mit wichtigen Nebenstrafrechtsnormen wie BtMG, PflichtVG, StVG und StVO dargestellt, weiteres Nachschlagen entfällt.
Die 5. Auflage ist durchgängig auf dem neuesten Stand mit
allen Strafrechtsreformen (z. B. zur Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen, § 219a StGB; Sportwettbetrug/Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, §§ 265c–e StGB; neues Gerichtsdolmetschergesetz)
allen wichtigen neuen Urteilen (z. B. BVerfG-Urteil zur Verfassungsmäßigkeit geschäftsmäßiger Selbsttötung)
den großen StPO-Reformen (Bündelung der Nebenklagevertretung, Vereinfachung des Beweisantrags- und Befangenheitsrechts, Ausweitung von DNA-Analysen, Bild-Ton-Aufzeichnungen von Vernehmungen etc.)
den Corona-bedingten Neuregelungen durch § 10 EGStPO, etwa zur Hemmung der Unterbrechungsfrist (§§ 229, 268 StPO).
Das besondere Plus
Inklusive Online-Nutzung mit allen zitierten Urteilen im Volltext.
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos; Jan Andrejtschitsch; Prof. Dr. Britta Bannenberg; Dominik Best, Dr. Stephan Beukelmann; Dr. Jens Bosbach; PD Dr. Matthias Braasch; Dr. Boris Bröckers; Prof. Dr. Boris Burghardt; PD Dr. Klaus-Stephan von Danwitz; Prof. Dr. Dieter Dölling; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Dr. Sabine Ferber; Kjell Gasa; Dr. Jörg Habetha; Ria Halbritter; Prof. Dr. Stefan Harrendorf; Prof. Dr. Arthur Hartmann; Prof. Dr. Manfred Heinrich; Dr. Ramona Höft; Dr. Christiane Hölscher; Prof. Dr. Ralph Ingelfinger; Lennart Jacobs; Prof. Dr. Christian Jäger; Dr. Ehsan Kangarani; Jacqueline Kempfer; Prof. Dr. Alexander Koch; Christiane Koch; Prof. Dr. Stefan König; Dr. Karsten Krupna; Prof. Dr. Christian Laue; Dr. Torsten Lenz; Prof. Dr. Klaus Letzgus; Dr. Alexander Linke; Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier; Bo Meyer; Prof. Dr. Carsten Momsen; Prof. Dr. Ralf Neuhaus; Sarah Antonia Otto; Thilo Pfordte, LL.M.; Prof. Dr. Andreas Popp, M.A.; Dr. Matthias Quarch; PD Dr. Peter Rackow; Dr. Peter Reichenbach; Dr. Alexander Retemeyer; Prof. Dr. Dieter Rössner; Dr. Oliver Sahan; Dr. Detlef Schmedding; Prof. Dr. Hendrik Schneider; Dr. Stefanie Schork; Dr. Uwe Schulz; Dr. Frank Seebode; Prof. Dr. Brigitte Tag; Prof. Dr. Gerson Trüg; Prof. Dr. Torsten Verrel; Marc-Alexander Waschkewitz; Prof. Dr. Edgar Weiler und Prof. Dr. Bernhard Weiner.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Blutprobenentnahme ist eine der am häufigsten durchgeführten Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Trotz ihrer regelmäßigen Eilbedürftigkeit ist ihre Anordnung grundsätzlich dem Richter vorbehalten; die Ermittlungsbehörden sind nur bei Gefahr im Verzug zuständig. Aus diesem Spannungsfeld resultieren Kompetenzstreitigkeiten, die in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigten. Dies wird zum Anlass genommen, die dogmatischen Strukturen des Richtervorbehalts samt Eilkompetenz zu betrachten und praxisgerechte Lösungen zu erarbeiten.
Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und im Jahr 2017 für den Bereich der Verkehrsdelikte einen neuen § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO geschaffen. Die Auslegung der Norm wirft jedoch einige Fragen auf und wird dem Anspruch, das Verfahren bei der Anordnung der Blutprobenentnahme zu vereinfachen, nicht unter allen Gesichtspunkten gerecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Blutprobenentnahme ist eine der am häufigsten durchgeführten Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Trotz ihrer regelmäßigen Eilbedürftigkeit ist ihre Anordnung grundsätzlich dem Richter vorbehalten; die Ermittlungsbehörden sind nur bei Gefahr im Verzug zuständig. Aus diesem Spannungsfeld resultieren Kompetenzstreitigkeiten, die in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigten. Dies wird zum Anlass genommen, die dogmatischen Strukturen des Richtervorbehalts samt Eilkompetenz zu betrachten und praxisgerechte Lösungen zu erarbeiten.
Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und im Jahr 2017 für den Bereich der Verkehrsdelikte einen neuen § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO geschaffen. Die Auslegung der Norm wirft jedoch einige Fragen auf und wird dem Anspruch, das Verfahren bei der Anordnung der Blutprobenentnahme zu vereinfachen, nicht unter allen Gesichtspunkten gerecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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