Strafverteidigung!

Strafverteidigung!
Zentrales Thema ist die Wichtigkeit der Strafverteidigung in Europa. Neue Strafbarkeiten durch Europa und neue strafprozessuale Maßnahmen und Ermittlungen sowie ein „rechtsvergleichender“ Erfahrungsaustausch zur Pflichtverteidigung bilden inhaltliche Schwerpunkte, ebenso der Richtervorbehalt und die europäische Ermittlungsanordnung. Schließlich wird noch der Frage nachgegangen, ob es sich bei Maßnahmen und Maßregeln um das „Stiefkind“ der Verteidigung handelt.
Aktualisiert: 2019-03-07
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Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren

Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren von Schefer,  Lukas
Angesichts der komplexen Ermittlungslage in Fällen organisierter Kriminalität haben sich in der Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten „legendierten Kontrollen“. Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme. Analysiert wird dabei ins-besondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiell-rechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.
Aktualisiert: 2019-02-14
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Die Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung auf der Anordnungsebene ausgewählter repressiver Maßnahmen sowie im Kontext kumulativer Belastungen und ihre Bedeutung für die Polizeien des Bundes und der Länder

Die Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung auf der Anordnungsebene ausgewählter repressiver Maßnahmen sowie im Kontext kumulativer Belastungen und ihre Bedeutung für die Polizeien des Bundes und der Länder von Nüßer,  Marc
Die Missachtung von Richtervorbehalten bei der Anordnung von Strafverfolgungsmaßnahmen wird seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung und Literatur heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht fordert unermüdlich, dass alle staatlichen Organe dafür zu sorgen haben, dass der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt in der Praxis wirksam wird. Der Autor nimmt dies zum Anlass, um sich mit der Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung auf der Anordnungsebene von repressiven Maßnahmen zu befassen. Hierzu entwickelt er eine praxisorientierte Handlungskonzeption für die Polizei, mit dem Ziel einer effektiveren Wahrung des Richtervorbehalts. Dabei findet nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Literatur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Richtervorbehalt statt, sondern es werden gleichermaßen die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und die Effektivität der Strafverfolgung berücksichtigt. Einbezogen wird auch das komplexe Thema rund um kumulative Belastungen. Hierbei geht es insbesondere um die Frage nach der Eingriffsqualität von Maßnahmenpaketen sowie um die Frage, wer diese anordnen darf. Gerade bei der Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität ist der Einsatz von parallellaufenden Überwachungsmaßnahmen von großer Bedeutung für die Strafverfolgungspraxis. Im Kontext der kumulativen Belastungen findet zudem eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit längerfristigen technischen Observationsmaßnahmen, personalen Ermittlungen, legendierten Kontrollen und dem Zugriff auf Emails, die beim Provider zwischen- oder endgespeichert sind, statt. Die Handlungskonzeption formuliert nicht nur Anforderungen und Vorkehrungen zur Stärkung des Richtervorbehalts durch die Polizei, sondern sie enthält auch Empfehlungen für Konkretisierungen in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren sowie für den Gesetzgeber.
Aktualisiert: 2019-01-21
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Polizeirecht in Baden-Württemberg

Polizeirecht in Baden-Württemberg von Heckmann,  Dirk, Tanneberger,  Steffen, Würtenberger,  Thomas
Endlich in Neuauflage! Die Neuauflage dieses Lehrbuches behandelt neben den wiederkehrenden Examensklassikern wie zB die Ermächtigungsgrundlagen der Polizeiverfügung (sog. Standardmaßnahmen), die Vollstreckung von Polizeiverfügungen (Zwangsmittel) oder der Ersatz von Polizeikosten, auch die Weiterentwicklungen in der polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung. Damit im Zusammenhang wird auch die sich in Folge von Internationalisierung des Terrorismus und Organisierter Kriminalität stellende Frage nach der Berechtigung der Polizei, bereits im Vorfeld von Gefahren mit Eingriffsmaßnahmen tätig zu werden, behandelt. Neben polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten werden auch die Ersatzansprüche des Bürgers gegen polizeiliche Maßnahmen, bspw. die Entschädigungspflicht des Nichtstörers, und die wesentlichen Begrifflichkeiten des Polizei- und Ordnungsrechts (zB Versammlungs- oder Störerbegriff) eingehend und verständlich erklärt. Die wesentlichen Bezüge des Polizeirechts zum Verfassungs-, allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht verdeutlichen die Strukturen. Praxisrelevante Einzelfragen werden anhand der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere des VGH Baden-Württemberg, des BVerwG und des BVerfG) berücksichtigt. Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen das systematisch Erlernte, vergleichende Betrachtungen der polizeilichen Befugnisse in anderen Bundesländern runden die Darstellung ab. Zielgruppe des Lehrbuchs sind in erster Linie Studierende, die eine systematische und umfassende Einarbeitung in das Polizeirecht wünschen; daneben eignet es sich auch zur Wiederholung vor dem Examen und für Referendare. Zur gezielten Vorbereitung auf Klausuren im Polizeirecht verdienen die Abschnitte Gefahrenabwehr durch die Polizei des Landes, Die Polizeiverfügung, Die Polizeiverordnung, Die Vollstreckung von Polizeiverfügungen, Ersatzansprüche des Bürgers, Ersatz von Polizeikosten ein besonderes Augenmerk. Das Kapitel zur polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung bietet zugleich eine Einführung in Grundfragen des Datenschutzrechts.
Aktualisiert: 2019-01-31
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Die Sicherung rechtsstaatlicher Standards im modernen Polizeirecht

Die Sicherung rechtsstaatlicher Standards im modernen Polizeirecht von Weber,  Kathrin
Präventiv-polizeiliche Aufgabenstellungen verändern sich zunehmend hin zu einer umfassenden Risikovorsorge mit einer Ausweitung der Befugnisse in das Gefahrenvorfeld. Dieser Wandel wird in der Arbeit auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der modernen Standardmaßnahmen nachvollzogen. Anschließend werden die rechtsstaatlichen Anforderungen an die polizeiliche Vorfeldtätigkeit dargestellt, wobei der Maßstab die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist. Anhand typischer Maßnahmen wird gezeigt, dass die Regelungen vielfach nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Arbeit endet mit einem alternativen Konzept rechtsstaatlicher Sicherung, welches den systematischen Einsatz prozeduraler Mechanismen zum Gegenstand hat.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe.

Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe. von Mittag,  Matthias
Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme aufzuarbeiten, die strafprozessuale Grundrechtseingriffe außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens aufwerfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich Matthias Mittag in einem ersten Hauptteil zunächst mit den Problemen, die der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Akt öffentlicher Gewalt aufwirft. Diese Probleme sind - neben Fragen der Formalstruktur des Eingriffs - im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art. Im zweiten Hauptteil wird der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Rechtsgutsbeschädigung betrachtet. Hierfür geht der Autor zum einen den materiell-strafrechtlichen Folgen für den eingreifenden Beamten und den vom Eingriff Betroffenen nach. Zum anderen behandelt er die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe.
Aktualisiert: 2019-02-21
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Richtervorbehalt und Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe

Richtervorbehalt und Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe von Lin,  Yu-hsiung
Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe ist eines der umstrittensten und ausgreifendsten Themen im Strafverfahrensrecht. In der Arbeit werden die damit verbundenen verfassungs- und prozeßrechtlichen Grundprobleme im Lichte des Rechtsinstituts des Richtervorbehalts systematisch untersucht. Dargestellt werden zunächst die geltenden Regelungen. Sodann wird der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung geprüft. Nach einer eingehenden Untersuchung von Sinn und Zweck, Gewährleistungsgehalt sowie Auswirkungen des Richtervorbehalts wird schließlich dargelegt, in welcher Weise dieses bisher noch nicht hinreichend beleuchtete Rechtsinstitut zur Lösung der im Zusammenhang mit ihm auftauchenden Probleme, vor allem der Problematik des Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, beitragen kann.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Der Richtervorbehalt im Polizei- und Strafprozeßrecht

Der Richtervorbehalt im Polizei- und Strafprozeßrecht von Rabe von Kühlewein,  Malte
Es gibt im deutschen Polizei- und Strafprozeßrecht ebenso wie im Grundgesetz eine Vielzahl von Regelungen, nach denen für bestimmte Rechtseingriffe nur Richter zuständig sind. Die Arbeit untersucht ausgehend von einer historischen Grundlegung die dogmatischen Hintergründe dieses Rechtsinstituts, nimmt aber zugleich Aspekte für Praxis und Gesetzgebung in den Blick. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, ob und inwieweit gegen Entscheidungen der Richter Rechtsschutz durch Art. 19 (IV) GG geboten ist. Dabei entwirft die Arbeit ein Gesamtsystem der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzvorschriften (Art. 13, 19 (IV), 92 ff. GG). Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, daß Richtervorbehalte bei richtiger Handhabung eine sinnvolle Ergänzung im modernen Sicherheitsrecht sein können.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Voraussetzungen und Grenzen urheberrechtlicher Auskunftsansprüche gegen Access-Provider

Voraussetzungen und Grenzen urheberrechtlicher Auskunftsansprüche gegen Access-Provider von Pilous,  Madeleine
Zu den neuen Herausforderungen, derer sich das Urheberrecht seit dem Vormarsch des Internets stellen muss, zählt auch die Verfolgung von in Peer-to-Peer-Netzwerken begangenen Urheberrechtsverletzungen. Insbesondere die Möglichkeit, einen Verletzer direkt in Anspruch zu nehmen, ist nicht ohne Weiteres gegeben. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Möglichkeit, urheberrechtliche Auskunftsansprüche gegen Access-Provider geltend zu machen, um so Kenntnis von der Identität rechtsverletzender Nutzer zu erlangen. Nach einer Darstellung des zugrunde liegenden Unionsrechts wird hierfür zunächst auf die Vorraussetzungen urheberrechtlicher Auskunftsansprüche eingegangen. Gleichzeitig wird verdeutlicht, dass die Durchsetzung von Urheberrechten nicht ohne Grenzen ist. Insbesondere gilt es, das Datenschutzrecht in Einklang mit Rechtsdurchsetzung zu bringen, da die Weitergabe der Kundendaten zu einer Begrenzung der Anonymität im Internet führt und einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
Aktualisiert: 2019-01-11
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